Es geht immer weiter in die Richtung totalitärer Maßnahmen. Nachdem sich der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), für eine Impfpflicht ausgesprochen hat, sind nun die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), nachgezogen. Auch sie haben sich nun offen für die Einführung einer Impfpflicht ausgesprochen [siehe Bericht »n-tv«].
»Unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür«, erklärten Winfried Kretschmann und Markus Söder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Grundgesetz folge »vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung«. Und weiter formulierten sie: »Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden.«
Damit wird der Boden für die tatsächliche Umsetzung der Impfpflicht bereitet. Mit dem Verweis auf Österreich und auf die Stellungnahmen anderer Politiker wird sich eine wechselseitige Bestätigungsfolge einstellen, die am Ende dazu führt, das bisherige Tabu zu brechen und die Pflicht zur Corona-Spritze durchzusetzen.
Kommentare zum Artikel
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Der Volksverhetzer Söder und der Mao (100 Millionen Tode) - Anbeter Kretschmann kann man ohne weiteres als Massenmörder bezeichnen, sind doch alleine in Deutschland nach Schätzungen, bereits über 10.000 Menschen an der Gen-Gift-Spritze gestorben. Das ist den beiden nicht genug. Die wollen mehr haben. Und die werden sie bekommen wenn diese verantwortungslosen Lumpen weiter den Bogen überspannen.
Es ist jeder aufgefordert sich auf den bevorstehenden Bürgerkrieg vorzubereiten. Alle die nicht in diesen Konflikt hineingezogen werden wollen, sollten schleunigst die totalitäre kommunistische BRD verlassen und sich und ihre Famillien in Sicherheit bringen. Mit diesem Grund - und Menschenrechte verachtendem Abschaum von Politdarstellern ist jedenfalls kein Staat mehr zu machen.
Welches Verfassungsgericht soll denn über eine nichtexestierende Verfassung entscheiden ??? Das Grundgesetz ist doch von den Alliierten festgelegt und da wir bis heute unter dieser Knute stehen wird sich nichts ändern. Denn die Verfassung sollte vom Volk entschieden werden und nicht von den korrupten Parteien/- Politikern die diese Änderungen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Man hat es doch im GG schon so geändert das es auch in 100 oder mehr Jahren keine Verfassung vom und für das Volk geben wird in dieser Parteiendiktatur. Es ist doch nur Abschaum was in Regierungsverantwortung exestiert.
@Tom aus Sachsen,14:57
Ich werde Ihrem Beispiel folgen und auch direkt bei der EU nachfragen. Ich weiß nicht,ob die Resolution einer Rechtsgrundlage gleichkommt. Wenn das der Fall sein sollte,können wir vor dem EUGH gegen die Impflicht klagen und genau DAS werde ich auch tun.
Der Impfplicht wird kommen, bevor wir krepieren.
Ruhig bleiben und beten, sonst hilft nichts.
Manche haben immernoch nicht begriffen, daß wir durch Viren entstanden sind und durch Viren, Bakterien und Pilzen sterben.-,
werner 23.11.2021 - 09:51
Es ist auch nicht mit dem Nürnberger Kodex vereinbar , der extra für solche Verbrechen geschrieben wurde. Nur das interessiert die nicht.
Wann kommt endlich ein Impfstoff gegen irreversible
Massenverblödung?
Der schlechteste Ministerpräsident den wir je in Bayern hatten fordert eine Impfpflicht, Schenkelklopfer! Genau der Mann der sich stehts als harter Hund in der Corona Krise dargestellt hat und immer die höchsten Zahlen mit zu verantworten hatte.
Die Genbrühe versagt und offenbart das Versagen der Politiker die sich im Glanz der Genbrühe gesonnt und sich als Sieger über die Plandemie selber gefeiert haben. Darum sollen sich alle die für nichts zu gebrauchende Genbrühe spritzen lassen um das Versagen zu verschleiern!
Söder ist wirklich für nichts zu gebrauchen.
@Wutbürger 23.11.2021 - 13:32 , ich hatte direkt bei der EU angefragt ( https://www.coe.int/de/web/portal/contacts?desktop=true ) ob die EU - Resolution 2361 / 2021 nun verbindlich für alle EU-Länder ist wie es ja auch aus dem Text hervorgeht , oder ob Deutschland wieder mal ungestraft eine Extra - Wurst braten darf. Dabei wurden als herausragende Negativbeispiele der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und unser völlig uneinsichtiger Bürgermeister namentlich erwähnt.
Wenn das genug Leute nachmachen und eine Antwort einfordern dann wird wohl genügend Druck aufgebaut. Entweder die stehen zu ihrer Resolution , dann können wir die ganze Blage bis zum Ultimo verklagen oder die EU kann auch gleich mit weg. Jedenfalls lasse ich da nicht locker bis ich eine verbindliche Antwort bekomme.
@ Werner Hill
Die halten uns seit ungefähr einem Jahr im Ausnahmezustand und das Grundgesetz läßt dies nur im Kriegsfall zu und schon das allein wäre ein Grund für das Verfassungsgericht dagegen einzuschreiten, aber da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushackt, müssen wir halt auf andere Varianten warten um uns von dieser Bande allerseits zu befreien.
»Unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür« Ja was ist das denn für ein blödes Geschwurbel! Spinnen die jetzt völlig? Impfpflicht für einen schnell produzierten genmanipulierten "Impfstoff", der noch nicht einmal ein ordentliches Zuslassungsverfahren durchlaufen hat und von dem kein Mensch weiss, was für Langzeitfolgen er haben wird. Und die wird er haben!
Ich wünsche allen geimpften "Pro-Zwangsimpfung-Befürwortern", dass sie von schwerwiegenden Immundefekten und ähnlichen, bis jeztzt noch völlig unbekannten Langzeitfolgen AUFGRUND der Impfung verschont bleiben. Aber ich befürchte, ein Teil von Ihnen wird in den nächsten Jahren einen hohen gesundheitlichen Preis zahlen.