Wie soll das denn funktionieren?

Kramp-Karrenbauer fordert populistisch lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber

Annegret Kramp-Karrenbauer scheint sich bereits im Kampfmodus um den CDU-Vorsitz zu befinden. Laut und populistisch fordert sie ein lebenslanges Einreiseverbot für starffällige Asylbewerber. Wie das bei fehlenden Kontrollen umgesetzt werden soll, verschweigt sie aber.

Foto: Sandro Halank/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0
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Der Kampf um den CDU-Vorsitz, den Merkel Anfang Dezember abgeben wird, ist eröffnet. Den ersten Fehdehandschuh hat jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) geworfen: sie fordert vollmundig ein lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber. Das solle dann nicht nur in dem Staat gelten, in dem der Asylbewerber straffällig geworden ist, sondern im gesamten Schengen-Raum.

Frau Kramp-Karrenbauer lässt aber offen, wie dieses Verbot bei den nach wie vor fehlenden oder sehr lückenhaften Kontrollen umgesetzt werden soll. Auch auf die immer wieder festgestellten Straftaten durch Täter mit Mehrfach-Identitäten oder ohne jegliche Unterlagen, die eine Identitfikation ermöglichen, geht sie in ihrem Interview mit der FAZ (hinter Bezahlschranke) nicht näher ein.

Auch sollen verurteilte Asylbewerber viel schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden, so AKK weiter. Man müsse sich fragen, ob das Strafverfolgunsinteresse des Staates weiterhin Vorrang vor dem Abschiebeinteresse haben solle.

Zudem brachte sie wieder einmal die Anker-Zentren ins Gespräch, in denen Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Diese Verfahren sollen zudem erheblich schneller als bisher abgewickelt werden.

Das alles sind Forderungen, die nicht unbedingt neu sind. Doch die derzeitige Bundesregierung, an der die Partei von Kramp-Karrenabuer maßgeblich beteiligt ist, hat sich bisher der Umsetzung auch nur einer einzigen dieser Forderungen strikt verweigert. Daher klingen die markigen Worte dieser Frau als das, was man in Unions-Kreisen kurz vor wichtigen Terminen immer verbreitet: heiße Luft!

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sternchen

Sehr geehrte Frau AKK,
ich wähle seit Jahrzehnten die CDU, kann sie aber seit einiger Zeit nicht mehr recht verstehen und hoffe, dass Sie, sollten Sie zur Vorsitzenden gewählt werden, Einiges verändern zum Wohl der deutschen Bevölkerung, d.h. die Abschiebungen straffälliger Asylanten beschleunigen und solche, die kein Aufenthaltsrecht haben, sofort nach Überprüfung und Abnehmen der Fingerabdrücke in das Herkunftsland zurückschichen, aber s o f o r t !!!!

Gravatar: reiner

Und die Verbrecher ( Kriminellen, Diebe, Großbanden) dürfen bleiben? Ist dies ihr ganzer Plan?
Warum sagt sie nicht wenigstens, was sie alles machen möchte und wie. Alles nur dummes Geschwätz und damit verdienen diese Luser ihr Geld.

Gravatar: Maria Ronando

wir fordern das gleiche für die, die ohne pass zu uns kommen und für die Anderen eine von uns bezahlte Rückreise.
Wir müssen die Länder mit den Emigranten und nicht ohne aufbauen und dort an Ort und Stelle.
Falls Putin mit Taliban ein Frieden aushandeln kann (Bedingung alle ausl. Soldaten müssen weg!) dann kann der Westen einpacken und für ein neuen Land Sanktionen auszusprechen, was anders kann der Westen nicht.
Frieden ist für den Westen fremd und jetzt nur noch aufrüsten, aber wie lange macht das Volk noch mit???

Gravatar: Betrachter

Wieder ein Posenstück der CDU- Lügenfabrik.

Wenn man noch etwas eines " normalen " Denkens fähig ist dann muss folgendes klar sein:
Frau Kramp- Karrenbauer , die " Wiederauferstehung " der Nochkanzlerin spukt große Töne.
Ihre Ansichten zu kriminellen " Sozialinvasoren " sind absolut unglaubhaft.

Wer ist denn in Deutschland " so blöd " und glaubt diese neuen Lügen.
Niemals wird sich an der " Alimentierung von diesem
" Gesindel " etwas ändern.
Da verfährt diese " Heilsbringerin " ( Marke Martin Schulz, SPD, so wie damals nach dessen Jubelarien.
Erfreulicherweise ist dieser " Ikarus " böse abgestürzt.
Große Wunder jetzt ankündigen, aber dann in ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit zurück zu fallen.

Wie sprach schon Konrad Adenauer, welchen man als achtenswerten Kanzler im krassen Gegensatz zu der
" FDJ- Kanzlerin " bezeichnen kann: " Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern " !
Zwar nicht unbedingt nachahmenswert, aber wenigstens eine " ehrliche " Aussage.

Frau Kramp- Karrenbauer ist doch eine von Frau Merkel gesteuerte Marionette, auch wenn Sie CDU- Chefin werden sollte.
Frau Merkel wird doch nie im Leben das Zepter wirklich aus der Hand geben. Sie ist eine " machtgierige und machtbessene Frau " Marke Diktator ".
Deshalb wird und kann sich niemals glaubhaft unter Frau K.K.am Stil der Union etwas ändern.
Alles nur Lügen, um von der " gewünschten Realität " der
" Rechtsbruchkanzlerin " abzulenken.

Da müsste Fr. Merkel schon total " handlungsunfähig " werden. Aber wann wird dies auch eintreten ?
Ein Raubtier gibt auch nicht " freiwillig " seine Beute her, besonders wenn es großen Hunger hat.
Und der Hunger nach Macht ist bei " dieser " Kanzlerin
" grenzenlos und zeitlos " vorhanden.

Höchst unangenehm ist halt die AfD für die gesamten
" Vertuschungsparteien " , da Sie zu einem
" unüberwindbaren " Bollwerk geworden sind.
Daran werden sich diese scheinheiligen Pharisäer
( selbsternannte nichtsnutzige Demokraten ) noch die hohlen Köpfe einrennen und manche Zähne ausbeissen.

Gravatar: M.B.H.

Es ist schon merkwürdig, wie die Versagerpolitiker immer wieder die Forderungen der AFD aufgreifen und sich auf einmal selbst damit wichtig machen.
Es ist ebenso ungeheurlich, wie die Grünen jetzt auf einmal auch der AFD nachschwätzen mit ihrem Flüchlingsprogramm sich einschleimen. Gerade die Grünen lassen doch alles ins Land und wollen die ganze Welt nach Europa holen, was für eine Schimmelpilzpolitik.
Lügen, Lügen, Lügen und die Wähler lassen sich einmummeln.
Wer diese Altparteien wählt, macht sich mit schuldig und stellt sich gegen eine Demokratie.

Gravatar: Manni 2

Lügenbarone sonst nix,weg mit diesen Kriminellen.

Gravatar: Hajo

Na, wo ist denn da das Problem? Der Ausgewiesene kommt nach erprobtem Rezept ohne Paß wieder rein um anschließend wieder des Landes verwiesen zu werden, nachdem man ihm mit 8o Jahren eine erneute Straftat nachgewiesen hat und dann beginnt der Reigen wieder von vorn und sie ist bis dahin vom Alter her schon lange im Paradies, und die anderen auch, wenn sie es schaffen hier rein zu kommen und dafür lohnt es sich doch politisch tätig zu sein, denn es gibt nichts Gutes außer man tut es, aber damit sind nicht die Urdeutschen gemeint, sondern die Hunderleider dieser Welt, die eigentlich zuerst ihre eigenen Regierungen zum Teufel jagen sollten, bevor sie sich ins gelobte Land aufmachen, oder wir drehen den Spieß um, sie kommen alle hier rein und wir wandern geschlossen aus und fangen von vorne an und wenn wir dann ein zweites Paradies erschaffen haben wollen sie wieder zurück, denn dann ist hier nichts mehr zu holen und so schließt sich der Kreislauf der Idiotie unserer Verantwortlichen, die alle angeklagt werden müßten, wenn nicht heute, dann eben morgen, aber ungestraft dürfen sie nicht davon kommen.

Gravatar: Gerd Müller

Und wer bitte kontrolliert dies, werte Frau ??

Es wäre besser gewesen, sie hätten die Luft die sie für diese Formulierung benötigt haben, unberührt in der Natur belassen !

Gravatar: Thomas Waibel

Billige Augenwischerei.

Diese Dame sollte lieber die Frage klären, wie man straffällige Scheinasylanten abschieben kann.

Solange man keine Terroristen oder Terrorverdächtigte abschieben kann, weil in ihrem Heimatländer ihnen die Haft erwartet und in den Gefängnissen es keine Klimaanlage gibt, ist die Überlegung sinnlos.

Gravatar: Laura

„Laut und populistisch fordert sie ein lebenslanges Einreiseverbot für straffällige Asylbewerber. Wie das bei fehlenden Kontrollen umgesetzt werden soll, verschweigt sie aber.“

Ich glaube dieser Frau kein Wort!

Man bedenke, dass der Bundestag, außer der AFD, sich voll für den Migrationspackt einsetzt und alle Bedenken, auch noch so sachlich vorgebracht, als Lügen bezeichnet
Ein „sehr nettes Beispiel“ dafür von der äußerst sympathischen SPD Vertreterin Clöaudia Moll, die ja angeblich Altenpflegerin mit der Zusatzqualifikation Gerontopsychiatrie. sein soll.

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/09/zum-fremdschaemen-spd/


Wie will diese Frau AKK eigentlich wissen, was nach der Unterzeichnung des Migrationspackt passiert?.
Dann sollen ja alle Migranten ausnahmslos den „echten Flüchtlingen“ gleichgestellt werden. Wir sollen dann alle „Invasoren“ freudig begrüßen und all Ihre Wünsche erfüllen.
Alle Staaten, die diesen Vertrag nicht unterzeichnen, werden von diesen sicher an die Deutschen weitergeleitet.
Wer weiß, ob es nach der „Flutung „ überhaupt noch ein Volk in D gibt?

Eins ist jedoch sicher: Enteignungen werden kommen, um all den Zulauf noch zu finanzieren. Vielleicht werden uns auch noch die „Bereicherer in die Wohnungen zugeteilt, wenn diese laut EU und BK oder Frau AKK noch reichlich Platz bieten.

Frau Karrenbauer, bitte hören Sie auf mit diesen Märchenerzählungen, wir sind schon genug gestraft. Damit gewinnen Sie keinen einzigen Wähler zurück! Wozu auch?
Zeigen Sie Flagge und votieren Sie gegen den Migrationspackt und versuchen Sie zu verhindern, dass Deutschland fällt oder würden Sir damit BK A.M. enttäuschen?

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