In einem Interview mit »The European« zeigt Prof. Dr. Hans-Werner die Vielzahl der gravierenden Fehler der jetzt abgewählten Merkel-Regierung auf. Die deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Not abgeschaltet, die Eurorettungspolitik habe nichts als Streit gebracht und in der Flüchtlingspolitik wurde das Recht nicht nur überdehnt, es wurde schlicht und ergreifend gebrochen. Die alte Regierung habe versagt, wofür die SPD nun die Quittung bekommt und in die Opposition geht. Eine weitere Regierungsbeteiligung, so Sinn, habe sie auch nicht verdient.
Doch auch die neue Regierung wird, trotz einer ungeahnt guten Ausgangsposition, nicht einfach haben. Zu weit liegen die Schwerpunkte der einzelnen potenziellen Koalitionäre auseinander. Die Grünen werden sich extrem schwer tun, bei der Energiepolitik Bewegung zu zeigen. Doch man müsse den Grünen ihre grüne Politik zugestehen, so Sinn, sonst wird es zu keinem Regierungsbündnis kommen. Ebenso muss man der FDP ihre eurokritische Politik zugestehen und der CSU ihre eigene Flüchtlingspolitik. Auf die CDU müsse keine Rücksicht genommen werden; denen geht der Machterhalt über alles, sodass sie sich fügen werde.
Die politische Zukunft werde sich von den vergangenen Jahren deutlich unterscheiden. Die AfD, sagt Sinn, werde den anderen Parteien ordentlich Dampf machen. Zwar sei sie aktuell noch nicht regierungsfähig; doch das war bei den Grünen in deren Anfangszeit auch nicht anders. Vor allem die Migrationspolitik, deren Kosten von Experten mit 450 Milliarden Euro bei einer Million »Flüchtlingen« geschätzt werden, wird ein enorm wichtiges Thema sein und bleiben.
Denn die zukünftige Migrationspolitik, so Sinn weiter, müsse sich an Recht und Gesetz orientieren. Das Grundgesetz, das Asylgesetz und die internationalen Abkommen seien nun einmal geschlossen worden. Da könne man sich nicht einfach nach Gutdünken und Beliebigkeit drüber hinweg setzen. Die Rechtslage sei eindeutig und stelle einen Imperativ dar, sagt Sinn.
Das gesamte Interview ist hier beim »The European« nachzulesen: PROFESSOR HANS-WERNER SINN WARNT EINDRINGLICH
Kommentare zum Artikel
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...und jetzt noch 4 Mrd...ein Taschengeld für die Mehrbelastung durch den Brexit..den Ausstieg der Britten.
Da müßen wir nicht mehr bezahlen, sondern da muß mal gespart werden , Parlamentarier weniger und Ausgaben an unwillige Ostblock Staaten reduziert.
Keinen Cent mehr an diese EU.
Jeder Staat muß selbst für seine Dinge Verantwortung tragen.
Da kommt die populäre Versuche des franz. Präsidenten gerade recht , das Deutschland möglichst die vielen Schulden und anderes von unseren Spareern und Bürgern bezahlt werden soll.
Schauen wir doch Winema richtig in den Geldbeutel hinein.
Der normale Bürger in Deutschland hatt nach Einberechnung der hohen Mieten und Abgaben auch nicht mehr in der Tasche wie andere europäische Bürger.
Warum werden wir immer verarscht und wehren uns nicht mal.
Der Steuergedenktag war mal im Mai und ist jetzt bald im August.
Das heißt das wir eine viel zu hohe Abgabenlast haben dies bestätigt auch der OSZE Vergleich deutlich.
Es muß jetzt gespart werden.
Weniger Beamte und staatliche Angestellte.
Weniger Sozialausgaben für Personen die nichts in Deutschland eingezahlt haben ( Kindergeld für EU Kinder-nicht in D. Lebend).
EU und Bundestag Abgeordnete reduzieren um 30 % und die Gehälter an das Einkommen im mittleren Angestelltenverhältniss anpassen.
Aber das sind Träume....vorher gehen wir alle vor die Hunde.....
ich denke hier muss das moralimpfinden im sinne der menschlich äquivalenten behandlung in realtion zu den Volkswirtschaftlichen implikationen gesetzt werden, schon sinngemäße aussagen wie "das geld hätte lieber für kindergärten als für flüchtende menschen ausgegeben werden" impliziert ja schon eine menschlich differente wertung, wobei natürlich alles verhältnismäßig sein muss, das leid das durch die politik verhindert wird sollte natürlich (oberflächlich betrachtet) nicht so aussehen dass daraus resultierend die wirtschaft kollabiert und wiederrum ggf noch mehr probleme/leid daraus resultieren. Die humanitäere differenzierung fehlt hier im übrigen bei vielen.
Weiterhin gehe ich stark davon aus, dass diese schätzung eine ziemlich hohe varianz aufweist, wenn man bedenkt dass aus den hohen Ausgaben auch wieder verschieden starke kaufkräfte resultieren und Investitionsmöglichkeiten (ein teil dieser kaufkräfte wieder in das ausland fließt etc. also auch die verschiedenen mechanismen der außenwirtschaft beachtet werden müssen) wird es relativ fraglich, wie exakt so ein modell überhaupt aufgestellt werden kann...
Ist zwar ein Kalauer, aber es stimmt nun mal: Sinn spricht Sinn!
Schlage Herrn Prof. Sinn als Kanzler vor.
Ja Frau Erika Steinbach wir werden von ... regiert.
Langsam hört der Spaß auf.
Kohl sprach von der Portokasse, Oskar sprach von 250 Millionen; es wurde eine Billion Mark, die Ostdeutschland dann kostete. Bewusst oder unbewusst gelogen, sei hingestellt, es waren Brüder und Schwestern. Nun 2 Mill Schwarze, Fremde, Christenhasser, Analphabeten, Kriminelle, Kulturfremde - sollen eine halbe Billion EURO kosten, also 1Bill Mark. Nur weil Merkel ein Buntvolk will? 10% Volk (Linke) sich hier nicht wohl fühlen, wollen keine Auslandsbesuche mehr machen (Leben dort nun gefährlich), Harzt IV ablehnen - werden Paten, füllen sich selbst die Taschen. Garnieren all das als moralischer Imperativ, verdrehen den Verstand. Keine Mauern bauen, nun BW als Mauerbauer instrumentalisieren, Mauern in deutschen Städten. Politik muss das Mandat des politischen Handelns zurück gewinnen, sagte Merkel; jagte "die Weisen" vom Acker, ihr Weißbuch warf sie in den Eimer. Nun sieht der Bürger, was fehlende Sachkompetenz anrichtet: staatliche Verwahrlosung. Nur Bürger kann dieser Untoten (Merkel) Einhalt gebieten. Neuwahlen, alle Frauen für AfD.
@Frank Ehrlich
Ich glaube nicht, dass die sogenannte politische Elite glaubt, dass das Geld jemals wieder reinkommt, ich denke vielmehr dass eine Art Endzeitstimmung aufgekommen ist, einfach soviel zu raffen und mitzunehmen wie geht, und danach in der Staat sowieso zerstört.
Vor etwas einer Woche lief mal wieder ein Bericht über die Unterbringung der Flüchtlinge, in Hessen werden also in einem Jahr 450 Mio € zur Unterbringung von 27.000 Illegalen Einwanderern aufgebracht, die die bereitgestellten Unterkünfte nutzen. Wenn jetzt der ausgebildete Grundschüler loslegt, teilt er 450 ( Mio ) durch 22 ( tsd ) und kommt damit auf etwa 20 ( Tsd ), der einfacheren Rechnung wegen sagen wir mal 18.000 € für Unterbringung EINES Einwanderers und Jahr.
Bei 12 Monaten also 1500 € Miete pro Monat, und sind wir mal grosszügig und sagen inklusive Strom, Gas Wasser.
Und jetzt soll mir der Politiker mal irgendeine Firma nennen, bei denen ein ungelernter Arbeiter mit mäßigen Deutschkenntnissen zumindest den Mindestlohn bekommt, also 8€50, macht bei 160 Monatsarbeitsstunden etwa 1500 € Brutto.
Wie soll das also aufgehen, allein die Miete frisst schon sämtliche Einnahmen auf, wo bleiben Rentenkasse, Arbeitslosenversicherung, Krankenkasse, Fahrtkosten, Bekleidung, Essen.
Und wie soll sich das bei einem 2 Personenhaushalt rechnen, und die wenigsten Einwanderer haben einen 2-Personenhaushalt.
Für so dumm halte ich also keinen Politiker, ich nehme schon an dass er Grundschulniveau erreicht.
Es scheint mir vielmehr so zu sein, dass die Politiker und die lokalen Wohnungsbaugesellschafte und Grundstückseigentümer ein Geschäft abgeschlossen haben, die Politik verschaffft den Vermietern langfristige Einnahmemölglichkeit, der Vermieter bedankt sich dann mit einem lukrativen Vorstandsposten, und so arbeiten sie Hand in Hand bis der Staat pleite ist.
Aber kommen wir noch mal auf Hessen zurück, in Mühlheim am Main hat die Gemeinde also 5 Notunterkünfte erreichtet, völlig überteuert und teilweise leerstehend, ein ziemliches Desaster. Deshalb prüft jetzt der Stadtrat, ob man nicht ein Flüchtlingsheim zu einem Kindergarten umbauen könnte, das ist zwar aufwendig in der Planung und der Umbau wird einige Millionen verschlingen ( die die Stadt nicht hat ), aber so kommt die Stadt zu einem neuen Kindergarten.
Tolle Sache, nach der Plünderung der Kassen, Teil 1, bekommt die Stadt jetzt einen Kindergarten, den sie nicht bräuchte wenn nicht soviele Illegale in Mühlheim wären, das Rad dreht sich weiter, es kann wieder verdient werden, die Architekten und Bauunternehmer machen ihren Schnitt, der Politiker kann seine Gutmenschlichkeit ausleben, und der Steuerzahler zahlt, das Rad dreht sich weiter.
Hurra, endlich beginnen unsere Intellektuellen im Lande auch ihre Stimme zu erheben. vielen Dank Herr Prof. Sinn. Nach so vielen schlechten Erfahrungen mit den sogenannten "Schutzsuchenden" zeigt sich auch der immense Kostenaufwand, den wir Deutsche für die "Gutmenschpolitik" zu zahlen haben. Nun ja, die politische Elite glaubt ja immer noch an das Märchen, dass wir doch irgendwann die Kosten wieder zurück bekommen werden. Ein weiterer Realitätsverlust. Bin mal gespannt auf die kommende Legislaturperiode. Sitze quasi schon auf gepackten Koffern da ich mich mittlerweile im eigenen Lande nicht mehr so richtig heimisch fühle. Ich war noch nie so entäuscht über deutsche Politik wie in den letzten 4 Jahren....
Sorry für diesen Link, aber er passt einfach zu gut:
https://www.youtube.com/watch?v=8leoZDVyS7A
Wenn eine Regierung mit ihrer glorreichen Kanzlerin sich permanent über Gesetz und Recht und vorallem über das Grundgesetzt stellt, angeblich unabhänge Richter dies auch noch telerieren bzw. nicht verfolgen sind wir im Chaos angekommen.
Jamaika muss scheitern und Neuwahlen sind ein Muß !!
Alles andere ist der Untergang Deutschlands.
Die kriminelle Merkel Junta verarscht die Bürger und die sind so doof, dass die es nicht einmal merken.