Beschlussvorlage, die Merkel den Ländern vorlegen wird

Kontaktsperre soll wohl noch bis zum 3. Mai andauern

Der Bund will sich dafür einsetzen, dass die Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen noch bis zum 3. Mai andauern sollen. Die Grenzen sollen bis zum 4. Mai dicht bleiben. Die Verhandlungen mit den Ländern stehen noch an.

Foto: European Union
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Eine Beschlussvorlage des Corona-Kabinetts für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer sieht vor, die Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen noch bis zum 3. Mai aufrechtzuerhalten [siehe Berichte »Welt«, »Tagesschau«].

Außerdem will der Bund die Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder ermöglichen. Grundsätzlich sollen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen dürfen.

Religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen sollen weiterhin erst einmal untersagt werden. Ab dem 4. Mai soll ggf. eine schrittweise Öffnung der Schulen wieder möglich sein, wobei erst einmal die Jahrgänge, für die wichtige Prüfungen anstehen, Vorrang haben sollen.

Heute Nachmittag werden die Länderchefs mit der Kanzlerin Genaueres besprechen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Luise Meinert

Unfähig, selbstverliebt, größenwahnsinnig und machtgeil. Anders kann man Politiker und Behörden nicht mehr bezeichnen.
Der Wähler hat es geschafft das größte Übel aller Zeiten zu wählen.

In diesem Land gibt es kein Recht mehr seit Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Die schalten und walten wie Gutsherren mit Leibeigenen.
Sorry, Gutsherren mußten sich auch manchmal an Gesetze halten.

Gravatar: Grit

Ich weis ehrlich gesagt nicht warum man uns unserer Freiheit beraubt. in den Krankenhäusern ist gähnende Leere. Bis jetzt ca 2000 Tode. 2018 waren es 20000 Tode allein in Deutschland an der Grippe- Welle. Jetzt werden sogar Anwälte in die geschlossenen gesperrt nur weil man auf sein Freiheitsrecht pocht. Während Mama Merkel weiterhin mit Flugzeugen Nachts wenn alles Schläft immer mehr Asylanten ein fliegt.

Gravatar: Andreas Schulz

Lauterbach faselt von : "....Beschränkung werden nicht vor 2021 aufgehoben...."
Allgemein keine Großveranstaltungen vor dem 31.08.2020,tata tata ab September fängt die Grippezeit wieder an......
Merkel sagt am 15ten schon Mal auf Wiedersehen bis zum 30ten..........
Wenn das Mal nicht alles Verschwörer sind.

Gravatar: Schnully

Merkel empfiehlt Schutzmasken zu tragen ! Dann weisen Sie mal Herrn Spahn an , uns welche zu besorgen ,oder verschenkt unser Aussenminister die lieber ins Ausland . Übrigens hat " Orban der ungarische Diktator " Schutzmasken für seine Bürger besorgt und diese teilweise verschenkt . Wie ist es bei uns ,unsere Königin empfiehlt Masken , hat aber keine bezahlbaren für uns . Das schafft weiter eine Zweiklassengesellschaft . Herr Spahn war mit seiner Kanzlerkandidatur beschäftigt und der Aussenminister sammelt Geschenkpunkte im Ausland

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Kontaktsperre soll wohl noch bis zum 3. Mai andauern“ ...

Was aber wird geschehen, wenn am 23.04. der Ramadan beginnt?
https://de.wikipedia.org/wiki/Ramadan#Die_Anweisungen_im_Koran

Wird es für unsere(?) göttlichen(?) Gäste und vermerkelt Eingedeutschten dann auch in Sachen Kontaktsperre
https://www.youtube.com/watch?v=pHz280fb72k
Ausnahmegenehmigungen geben
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/01/rs20020115_1bvr178399.html,w%C3%A4hrend
während Verstöße von indigenen Deutschen ´dagegen` auch weiterhin strafbewährt bleiben???

Gravatar: Rita Kubier

Die Verlängerung der Kontaktsperre zeugt davon, dass das Merkel-Regime mit seinen Verbündeten und Auftraggebern noch keine garantiert funktionierende, wirksame und für sie sichere Strategie entwickelt hat, wie es das Volk/die Völker für ihre Zwecke und Ziele definitiv hörig machen und unterwerfen kann, ohne dass es dem Volk/den Völkern so richtig bewusst wird. Für die Umsetzung ihrer Unterwerfungspläne scheint allen diesen Mächtigen offenbar noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein. Die Menschen sind diesen Despoten wahrscheinlich noch zu widerstandsfähig und nicht ausreichend am Boden liegend.
Nicht nur das Merkel-Regime will erst noch mehr im Lande zerstören und alles noch mehr herunterfahren, damit die Menschen mit sich selbst noch intensiver beschäftigt sind und sich nicht mit der abartigen Merkel-Politik und dieser machtgierigen Global-Herrscher beschäftigen. Die Zeit scheint denen offenbar noch nicht gekommen zu sein, die Katze aus dem Sack zu lassen! Zu Recht befürchten sie wahrscheinlich zum jetzigen Zeitpunkt (noch) den Widerstand der europäischen Völker.

Gravatar: Schnully

Merkel bestimmt und alle Klatschen . Bald wie in China . Hier glauben Medien und Regierung das wir nun mehr Todesfälle durch Corona haben als China hatte ? Wenn ich die Zahlen von Frankreich ,Spanien und Italien mit China vergleiche glaube ich nichts mehr .Wo sind denn die vielen Inhaber von Mobiltelefonen und Mobilfunkverträgen in China geblieben ?
Wird Merkel mit ihren Medien auch diesen Zug übernehmen ? Aufgesprungen sind die ja schon länger .

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