Ex-Bundestagspräsidentin hielt aus taktischen Gründen an 30-Tage-Frist fest

Konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags am 25. März

Am 25. März findet im Deutschen Reichstag die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestags statt. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die konstituierende Sitzung aus politik-taktischen Gründen an der maximalen Frist von 30 Tagen nach der Wahl festgehalten.

Bildschirmfoto Bundestag TV
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Auf der Tagesordnung stehen in der Sitzung am 25. März unter anderem die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten sowie der weiteren Mitglieder des Präsidiums. Eröffnet wird die Sitzung mit einer Ansprache des Alterspräsidenten. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages ist dies »das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist.« Im aktuellen Fall ist das Gysi aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED.

Der Bundestag konstituiert sich damit am 30. Tag nach der Wahl. Dies ist der spätestmögliche Zeitpunkt, den das Grundgesetz in Artikel 39 vorgibt. Die ehemalige Bundespräsidentin Bas aus den Reihen der Spezialdemokraten setzte aus politik-taktischen Gründen diese Maximalfrist fest, damit Merz und seine Gesellen das Verschuldungspaket noch mit der alten Zusammensetzung des Bundestags am Willen des Wählers vorbei durchdrücken können. 

Es hätte auch schneller gehen können - wenn es denn politisch gewollt gewesen wäre. Nur 22 Tage dauerte es nach der Bundestagswahl am 28. September 1969, die den Wechsel von der ersten Großen zur sozialliberalen Koalition markiert. Nach der Wahl am 6. März 1983 benötigte der Bundestag 23 Tage bis zur Konstituierung. 24 Tage verstrichen nach der Wahl, ehe sich der 1. Deutsche Bundestag am 7. September 1949, der 7. Deutsche Bundestag am 13. Dezember 1972 und der 11. Deutsche Bundestag am 18. Februar 1987 konstituierten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Schabulke

Bundestagstrauerlied mit "Börbel Bös" ,
frei nach Claudia Langstrumpf

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt
und Drei macht Neune !!

Ich mach' mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ...

Tschüß..." Demo-kratie "
trallari trallahey tralla hoppsasa
Sondervermögen ......
Wir machen was uns gefällt !

3 x 3 macht 6
Widdewidde
Wer will's von uns lernen?

Alle groß und klein
trallalala lad´n wir uns einfach ein .

Insolvenz kann man lernen ,
trallari trallahey tralla hoppsasa
Billionen aus den Sternen ..
UNSERE Demo-kratie !

Gravatar: Wahr Sager

Klar, dass das lief, hat doch dieser Sauladen nichts mehr mit Ehre zu tun.

Gravatar: Brutus

...wollen mal entspannt abwarten, was Herr Präsident Dr. Gysi morgen aus seinem "bunten" Stasi-Leben & SED-Treiben - ohne Zeitlimit - zu SEINER DDR-Diktatur auskotzen wird :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gregor-gysi/fragen-antworten/werden-sie-als-alterspraesident-im-21-deutschen-bundestag-in-ihrer-zeitlich-unbefristeten-eroeffnungsrede-am

...also ich denke, Mephisto spielte in Wahrheit in der SED- & Stasi-Diktatur der DDR ... oder was denken Sie ? :

https://www.youtube.com/watch?v=fdq2ZqNbdSg

IM Brutus

Gravatar: Brutus

Näh, näh, näh - unser IM Gregor, als Lobbyist von ISOR wird nun tatsächlich die kleinste Alters-Silberlocke der SED im 21. Bundestag des Klassenfeindes BRD :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gregor-gysi/fragen-antworten/40714

...jeder kennt diesen IM-Lobbyisten des widerwärtigen Stasi-Vereins ISOR ... und jeder kennt die Renten-Ziele der Stasi-ISOR :

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gregor_Gysi#Rentenberatung_im_T%C3%A4ter-Verein_ISOR_vor_(u.a.)_Stasi-Funktion%C3%A4ren

https://www.isor-sozialverein.de/Archiv_Webseite/aktuell/ia_2011/ia_0411.pdf

https://www.isor-sozialverein.de/cms/der-verein/wer-ist-isor.html

...und die linke SED-Brut macht genau dort weiter - und hält IM-Silberlocke die olle SED-Stange gaaanz hoooch :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/heidi-reichinnek/fragen-antworten/setzen-sie-persoenlich-und-ihre-die-linke-sich-auch-weiterhin-fuer-eine-rentenerhoehung-von-ua

"KOTZ zum Gruße !" ... am 25.03.2025 ... im vormals ehrwürdigen Dt.-Bundestag ... hoffentlich hält das schwache SED-Herz die verlogene Stasi-KOTZE eines alten Stasi-Lobbyisten aus... !!

IM Brutus

Gravatar: Brutus

Ohne Gott und Sonnenschein - fahren wird den IM Gregor heim !

https://www.rnd.de/politik/bundestag-afd-plant-protest-bei-gysis-eroeffnungsrede-als-alterspraesident-6JUMZN3GPZF55OITSIKTIBS4X4.html

Wohlan - Genosse NOTAR - deine Ren(di)ten sind dir in der BRD sicher ! :

https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Gregor_Gysi#Rentenberatung_im_T%C3%A4ter-Verein_ISOR_vor_(u.a.)_Stasi-Funktion%C3%A4ren

...was es doch für habgierige Wende-Hals-Kommunisten im 21. Bundestag heute gibt :

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gregor-gysi/nebentaetigkeiten

...da würde sich selbst die Stasi schämen, so denke ich !!

https://www.isor-sozialverein.de/Insider_Archiv/Erkl/Gysi.htm

(...na, hoffentlich macht sein gar so schwaches SED-Herz nicht schlapp...)

IM Brutus

Gravatar: Lutz

"neverforgetniki":

"Irre: Friedrich Merz droht in seinem neuen Statement damit seine Karriere zu beenden, sollte Schwarz-Rot scheitern!

Ok... Ich bin dafür dass wir uns die Jahre der Wohlstandsvernichtung sparen und Merz seine Karriere einfach jetzt schon beendet! Und ihr?"

Hau endlich ab!!!

Gravatar: Alfred

Ein Kommunist?
Wie hieß es so schön in der SED: "Weder Ochs noch Esel hält den Kommunismus auf!"
Wir haben doch eine sozialistisch/kommunistische Regierung!
Ist das noch keinem aufgefallen?

Gravatar: Brutus

...und einer sagt ganz leise & bescheiden DAS :

(Zitat)
„Ja, tschüss“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende des Treffens, das sein letzter EU-Gipfel gewesen sein dürfte. Er grinste dabei und kniff die Augen kurz zusammen. Gegen 23 Uhr verließ Scholz wortkarg den Brüsseler Pleitegipfel.
Quelle:
https://www.welt.de/politik/ausland/article255752352/EU-Gipfel-Wir-koennen-Orban-nicht-vor-die-Tuer-werfen-sagt-ein-Diplomat-entnervt.html

...wenigstens ist Bundeskanzler Scholz (SPD) sich treu geblieben - und nicht (EBENFALLS) zum heuchlerischen Opportunisten & Kriegstreiber verkommen !

Brutus

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