Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten ist eine geheime Wahl. So sieht es die Verfassung des Freistaates Thüringen vor. Das gilt übrigens nicht nur für Thüringen und nicht nur für die Wahl des Ministerpräsidenten. Die meisten überparteilichen politischen Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland sind geheime Wahlen. Bei der Wahl zum Vorsitzenden des örtlichen Kaninchenzüchtervereins kann von dieser Vorgabe abgewichen werden, bei politischen Ämtern aber ist die geheime Wahl ein elementarer Baustein der Demokratie.
Das sich elementare Bausteine der Demokratie nicht bei allen Altparteienpolitikern herumgesprochen hat, bewies jüngst Regierungschefin Merkel, als sie die Rückgängigmachung der Wahl in Thüringen forderte.
Susanne Hennig-Wellsow, das ist die Frau, die Kemmerich nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen die Blumen vor die Füße warf, steht mit den Grundelementen der Demokratie nicht minder auf Kriegsfuß wie Merkel. Ihre Blumenaktion ließ schon erahnen, wie wenig sie sich damit auskennt. Doch damit nicht genug. Bei der kommenden Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen will sie mit aller Gewalt ihren Genossen Ramelow ins Amt hieven. Damit das auch garantiert gelingt, sollen bei der geheimen Wahl »die Stimmen dokumentiert« werden, sagte Hennig-Wellsow im Morgenmagazin.
Hennig-Wellsow will die Natur einer geheimen Wahl nach Vorbild des SED-Regimes aushebeln, um das gewünschte Ergebnis bereits vor der Wahl fixiert zu haben.
Kommentare zum Artikel
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seht es euch an:
Stasi-Clowns in Erfurt - Neuwahlen für Ramelow
https://www.youtube.com/watch?v=zlJqFLzUfdE
um eine neuwahl durchzuführen muss das alte parlament aufgelöst werden. dazu braucht es eine 3/4 mehrheit. wenn die AfD aber dagegen abstimmt, dann kann diese mehrheit nicht erreicht werden oder? die andere möglichkeit ist ein misstrauensvotum, aber dazu braucht es auch eine 3/4 mehrheit. meiner meinung nach ist Kemmerich immer noch gewählter Ministerpräsident, denn nur er kann die neuwahlen beantragen und nicht irgendjemand im parlament. wer weiss dazu näheres ?
Wieso gibt man dieser unsäglichen Person eine Plattform?
Es wäre zu hoffen, dass sich gestern (11.02.) möglichst viele Leute auf ARTE die Filme über den GULAG angeschaut haben, um mal wieder in Erinnerung zu rufen, was Sozialismus und Kommunismus seit 1917 in Europa und darüber hinaus angerichtet haben. Auch der Nationalsozialismus (eben auch Sozialismus!) reiht sich da ein.
Die unsägliche Frau Susanne Hennig-Wellsow gehört zu den Vertretern dieser menschenverachtenden Ideologie. Wir haben nur die Demokratie, um dagegen anzugehen! Wir sollten es wagen - alle! Auch wenn ihre Diffamierungen immer schlimmer werden. Da sie keine Argumente haben, können sie nicht anders ...!
das ist gelebte Demokratieverachtung;
das Stimmverhalten bei geheimen Wahlen zu dokumentieren.
Für manche Linken ist einer schon rechtsradikal, wenn er nur pünktlich zur Arbeit kommt.
Ich finde einfach entweder Neuwahlen, damit das Theater mit diesen Linken aufhört. Oder der gewählte Ministerpräsident Kemmerich tritt jetzt endlich sein Amt an.
Die Wahl wahr und ist immer noch korreckt abgelaufen. Und selbst wenn der Weihnachtsmann hätte stimmen dürfen, wäre es korreckt. Ganz wichtig es sollte in alle Richtungen ermittelt werden, wer den Minister mit samt seiner Familie genöntigt und bedroht hat damit er zurück tritt. Auch in Richtung Linke!!!!
Die DDR ist unter uns und das ist real.Seit Jahren weise ich darauf hin das dieses Land mit Kommunisten geradezu verseucht ist und das seit dem Mauerfall.Eine Seuche die geradezu krank macht.(Volkswirtschaft).Meine Frage wie immer:Wie konnte das passieren?
Erschreckend die Komentare !Es war,ist nach der alten Masche der Bolschewisten , nach einer einer Niederlage durch die ,, Blauäugigkeit der Gutmenschen " wieder an die Macht zu kommen ! Es brennt lichterloh !
Die vom Wohlstand verdorbenen werden ihr Schlachthaus erleben ! Unfähig aus der Geschichte zu lernen ! Mit Brosamen käuflich und dem Drang zur Faulheit ,auf femde Kosten und der Lust des Fleisches und der Unzucht verfallen wird das schlimm enden !
Enden ?
Allein eine "Dokumentation" der Stimmen würde noch gar nichts bringen. Eine Dokumentation der Stimmen, d.h. das Kenntlichmachen des Stimmverhaltens, wird erst dann abstimmungsrelevant, wenn für jeden Abstimmenden Sanktionen bei nicht genehmer Abstimmung gemäß der Intention der politischen Nomenklatura als selbstverständlich unterstellt werden. In einem freien Land, in dem man sanktionsfrei seine Meinung äußern und sich politisch, auch abstimmungstechnisch, betätigen dürfte, wäre eine Dokumentation des Stimmverhaltens völlig sinnentleert. Es zeigt, wie klar der politischen Nomenklatura der BRD inzwischen ist, daß niemand in diesem Land mehr davon ausgeht, seine Meinung sanktionsfrei äußern zu können - was ja auch offensichtlich ist, wenn selbst die Kinder von FDP-Funktionären von Antifaschisten als Nazis gejagt werden.
Ich empfehle die AfD stimmt geschlossen für Bodo.damit ist er out.Wenn das auch noch dokumentiert wird umso besser.