Lockerungen oder Zwang zur Impfung?

Kommt jetzt der Impf-Apartheids-Staat?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD, bereitet Erleichterungen für Geimpfte vor. Das Ziel ist klar.

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Nein, es gibt keinen Impfzwang. Aber die Regierung wird das Leben für jene Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, so erschweren, dass sie nicht anders können, als sich impfen zu lassen. Mit indirekter Gewalt will die Regierung die Bürger zwingen, sich impfen zu lassen.

Den Anfang macht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Ein Verordnungsentwurf ihres Hauses sieht Erleichterungen für Geimpfte und Genesene vor. Für sie sollen die Beschränkungen für private Treffen und nächtliche Ausgangssperren nicht mehr gelten. Das Justizministerium reichte den Vorschlag an die anderen Ministerien weiter. Die Zustimmung des Bundestags und Bundesrats ist notwendig, gilt aber als sicher. Geht es nach der SPD, werden die Lockerungen für Geimpfte bereits in der nächsten Woche die Parlamente passieren.

Geradezu frech ist die Begründung der sozialdemokratischen Justizministerin. Zunächst betont Lambrecht das Selbstverständliche: »Das Grundgesetz lässt Einschränkungen unserer Grundrechte nur zu, wenn es hierfür eine besondere Rechtfertigung gibt.« Dann ergänzt sie: »Wenn aber jetzt belegt ist, dass von vollständig Geimpften und Genesenen keine besondere Gefahr mehr ausgeht, dann müssen wir die Einschränkungen ihrer Grundrechte zurücknehmen.«

Doch das ist nicht belegt. Im Gegenteil, Geimpfte können weiterhin ansteckend sein. Und daher ist die Aussage von Frau Lambrecht: »Es geht hier nicht um Sonderrechte oder Privilegien, sondern um ein zentrales Gebot unseres Rechtsstaats«, eine Täuschung. Natürlich geht es um die Sonderrechte von Geimpften. Nur darum geht es in der Verordnung.

Andernfalls ist schwer erklärbar, warum Maskenpflicht und Abstandsgebot auch für Geimpfte weiterhin gelten. Ausgenommen von den Erleichterungen sind zudem Personen, die an den typischen Symptomen von Covid-19 wie Atemnot oder Geruchs- und Geschmacksverlust leiden.

Am Ende steht das, was viele bereit seit Monaten fürchten: Eine Zwei-Klassen Gesellschaft. Hier die Geimpften – dort die Ungeimpften, die an einem Pharmaexperiment an einer ganzen Bevölkerung nicht teilnehmen wollen. Sie wurden zuerst ihre Grundrechte genommen und dann werden sie nach und nach aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt. Und das nennt man Apartheid.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Sigmund Westerwick

Die Quadratur des Kreises

Wie üblich haben die Politiker kein Konzept um aus der selbtgebauten Falle herauszukommen.

Da wurden die Bürgerrechte einkassiert, weil wir eine Pandemie haben ( und sei sie selbst gemacht durch die Unfähigkeit der Politker ).
Und jetzt ist der Impfstoff in größeren Mengen verfügbar, und ca. 2/3 der Bevölkerung läßt sich impfen, hart an der Grenze zur Herdenimmunität, das andere Drittel lehnt Impfungen ab oder will das Problem aussitzen.

Und als drittes kommt jetzt die Aussage der Mediziner daß Geimpfte den Virus nicht mehr verbreiten können, womit dann der Grund zur Geiselhaft für alle entfällt.

Für Geimpfte oder Genesene heisst das daß sie unverzüglich ihre Bürgerrechte zurückerhalten müßten,
hier zaudert aber die Politik, weil ihrer Meinung nach noch nicht genug Bürger geimpft sind.
Für Nicht-Geimpfte läuft es darauf hinaus sich impfen lassen zu müssen, weil sie sonst ihrer Rechte möglicherweise nicht zurückbekommen.

Und für die Politik ?
Die wissen wieder einmal nicht was sie tun sollen, sie zaudern zwischen Gemeinschaftshaft für alle und Freiheitsrechte für Geimpfte und spielt auf Zeit, vor Ende Mai will man sowieso nichts entscheiden.

Die Politik ist wieder einmal überrascht dass es jetzt Geimpfe und Ungeimpfte gibt, was getan werden muss ist nicht klar und es gibt kein Konzept.

Früher mal wurde gesagt dass es einen Impfzwang nicht geben soll, soll man also solange im Lockdown bleiben, bis sich alle 'freiwillig' impfen lassen, will man die Bürger gegeneinander aufhetzen bis die eine oder andere Gruppe die Mehrheit bekommt hat und die andere Gruppe von ihrer Meinung 'überzeugt' hat , entweder durch physische, mentale oder mediale Gewalt ?

Oder soll man es der nachweislich unfähigen und nur auf eigenen Vorteil bedachten Politik überlassen eine göttliche Eingebung zu erfahren und dann das richtige zu tun ?

Gravatar: Werner Hill

Bei dem ganzen Medienrummel um Erleichterungen für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete geht es doch nur um Promotion für diese notzugelassenen Impfungen mit vielen Nebenwirkungen und völlig ungewissen Wirkungen.

Wer ein bißchen logisch denken kann, muß erkennen, daß die Genannten in keiner Weise weniger ansteckend sein können als alle Anderen. Denn auch sie können über ihre Atemwege andere anstecken, selbst wenn sie selber besser geschützt sein sollten (was nicht zu beweisen ist!). Und Lambrechts Möchtegern-Aussage "wenn aber jetzt belegt ist .." ist Volksverdummung, denn es ist gar nichts belegt!

Je mehr Geimpfte es gibt desto mehr werden - auch gegen besseres Wissen - der Impf-Apartheid zustimmen.

Es wird aber höchste Zeit, daß die Schikanen endlich für ALLE aufgehoben werden.

Gravatar: adrian

Die Politiker machen sowieso was Sie wollen , aber eins dürfen Sie nicht und zwar die Gesundheit der Kinder durch Impfung mit einem Gen-Impfstoff zu gefärden !

Gravatar: fishman

Unsere Politiker ideologisieren den Umgang mit der Pandemie. Sie haben total versagt und werden wie es herrschaftsüblich ist, ihren Fehler jetzt nicht mehr eingestehen Dieser Umgang mit der Epidemie wird nicht von Erfolg gekrönt sein, so wie jetzt diese medizinischen Laien, unterstützt von zweifelhaften Wissenschaftlern, die vielleicht Ärzte sind und den Menschen oder auch Tieren helfen wollen, oder auch Virologen, die mit diesen Vichern irgendwie "herumspielen", sie bekämpfen oder sie mutieren lassen oder eben vieles mehr. Aber sie sind alle keine Epidemieologen. Von deren Standpunkt aus, hätte man, nachdem man sorgfältig die Gefährlicheit des Virus analysiert hatte, sofort auf Herdenimmunität setzen müssen. Das Virus hätte sich ausgelebt und wäre nach kurzer Zeit ausgestorben. Jeder der wollte hätte sich impfen lassen können, was die Herdenimmunität beschleunigt hätte. Was man nun aber macht, man sperrt die Leute und das Virus ein und verhindert damit ein "Ausleben" des Virus. Es wir nicht absterben sondern erst nach dem Lockdown Versäumtes nachholen, sich auch wieder verbreiten bis zum Absterben. Der Prozess wird immer wieder nur verlangsamt. Was aber auch noch passiert, das Virus hatte Zeit sich wieder neu aufzustellen, zu mutieren. Ebenso hat es Zeit zu mutieren, wenn die Menschen nach der Impfung noch kleinen ausreichenden Schutz gebildet haben und noch auf die zweite Impfung warten. Dies alles passiert so weltweit. Eine ziemlich dumme Situation, da es zu international verschiedenen Mutanten kommen kann . Die müssen nicht unbedingt gefährlich sein aber so stirbt die Pandemie niemals ab . Ist das so gewollt.? Die Pharmabranche wird´s erfreuen. Die vierte Welle wird so nach meiner Vermutung auch noch kommen müssen, wenn wir nicht lernen oder absichtlich so weitermachen. Im schlimmsten Falle zu den Wahlen, wo dann "nur noch Briefwahlen möglich sein werden".

Gravatar: werner

Ein Impfpass ist Diskriminierung. Der zivile Ungehorsam ist Pflicht und wird härtere Formen annehmen. Vielleicht ist das gewollt, damit die Regierung die Rechtfertigung hat, auf das Volk einknüppeln zu lassen.

Gravatar: Zicky

Nein es gibt keinen Impfzwang hört sich irgendwie an wie: "Niemand will eine Mauer bauen"
Ausgerechnet die Merkel, IM ihres Heimatlandes DDR will keinen Impfzwang. Sagt sie. Das kann man getrost so nehmen, dass doch die Mauer gebaut wird.
Sie wollte auch nie so lange kanzlern wie ihr Vorgänger Kohl.
Sie wollte die Demokratie in Deutschland schützen.
Sie wollte zum Wohle des Volkes regieren.
Sie wollte den Wohlstand Deutschlands mehren mindestens aber bewahren.
Sie wollte keine massenhafte Migration.
Sie wollte saubere Atomkraft
Und was ist?
Das einzige auf das man sich bei der Merkel verlassen kann ist, dass sie genau das Gegenteil von dem tut was sie sagt.Sie ist halt eine Frau, die mindestens gehirnblond ist und meint, wenn sie nein sagt, dass es die anderen als ja auffassen und umgekehrt. Vermutlich ist sie deshalb zukunftslos, weil kinderlos geblieben.
Arme Frau Merkel, nach ihr bleibt nur ihre vedammte Raute übrig, die immer wie ein verschobenes Fenster auf ihren Schoß gerichtet war. Sie war nie eine liebende Mutti, weil sie es nicht konnte und deshalb ihren Frust und Hass Kraft ihres Amtes auf Deutschland ablud.
Sie hats geschafft, aber nicht wir.

Gravatar: Silvia

Oh, Mann, sogar in Huxleys "Schöne neue Welt" gab es ein Gebiet, in dem die normalen Menschen weiterhin ihr Leben mit Eigenverantwortung, krank sein, altern und etwas, das "Die Realität" genannt wird, leben konnten. Eine Art Reservat für die Primitiven, die nicht in der schönen neuen Welt leben wollten - oder auch durften.
Nicht mal das ist möglich. Oder kennt jemand einen solchen Platz auf diesem Planeten? Ich erwäge einen Umzug...

Gravatar: Kassandra

Wie meinte noch der große Menschenfreund und Berater verschiedener französischer Monarchen, äh, Präsidenten (inkl. Macron), Jaques Attali bereits 1981 in weiser Voraussicht?

"[...] Wir werden etwas finden oder verursachen, eine Pandemie, die auf bestimmte Menschen abzielt, eine echte Wirtschaftskrise oder warum nicht ein Virus, das die Alten oder die Fetten befällt, es spielt keine Rolle, die Schwachen werden ihm erliegen, die Ängstlichen und Dummen werden daran glauben und sich behandeln lassen.

Wir werden dafür gesorgt haben, dass die Behandlung vorgesehen ist, eine Behandlung, die die Lösung sein wird. Die Selektion der Idioten wird also von selbst erfolgen: sie werden von selbst zur Schlachtbank gehen. [...]"

Um dann 2002 auf seinem Blog nachzulegen:
"Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickelt, wenn sie wirklich Angst hat ... Die beginnende Pandemie könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen. (...) Wir werden eine Weltpolizei, ein Weltlagersystem und damit ein Weltsteuersystem einrichten müssen. Wir werden dann viel schneller, als es allein aus wirtschaftlichen Gründen möglich gewesen wäre, an den Punkt kommen, die Grundlagen für eine echte Weltregierung zu schaffen. [...]"

Ja, die internationalen Eliten wollen wirklich nur unser Bestes...(Freiheit und Grundrechte werden auch einfach überschätzt.) Hervorragend unterstützt von ihrer treuesten Vasallin und deren Speichelleckern aus der Blockpartei. Auf deren künftige Rolle dürfen wir schon jetzt gespannt sein. Klaus Schwab sprach ja beim letzten Video-Meeting von "Mrs Merkel the future..." - Leider hat er seinen Versprecher rechtzeitig bemerkt und an dieser Stelle nicht weitergesprochen. Hätte mich ja zu sehr interessiert. Aber ich fürchte, wir werden es in Kürze erfahren.

Gravatar: Axel Gojowy

Ähnöich wie man AIDS-infizierte mit einem roten Schleifchen am Jackett markiert, könnte man ja den Impf-Gegnern ein gelbes Schleifchen verpassen

Gravatar: Rita Kubier

Wenn die Geimpften glauben, sie bekämen tatsächlich Vorteile von diesem diktatorischen Merkel-Regime eingeräumt, es würden ihnen Privilegien gewähren werden, dann sollten die mal abwarten, was in einigen Jahren mit ihnen geschieht. Denn mit diesen Impfstoffen haben sie sich wahrscheinlich einen Freifahrtsschein in den Tod spritzen lassen. Zuvor bekommen sie - wie das eben so üblich ist bei Hinrichtungsdelinquenten, kurz bevor denen das Leben genommen wird - noch ein paar Annehmlichkeiten gewährt.
Nun ja, wem es genügt, sich für eine kurze Zeitspanne an ein paar geringfügigen "Privilegien" erfreuen zu können, bevor er das Zeitliche segnet, segnen MUSS, dem ist nicht zu helfen! Wer nicht begreift, dass es nicht normal sein kann, zu einer "Impfung" genötigt zu werden und wenn man dieser Nötigung entsprochen hat, dann ein bisschen "belohnt" wird, bevor die Konsequenz zuschlägt, der besitzt einfach keinen Verstand!

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