Der Kohleausstieg Deutschland ist nicht nur wirtschaftliche problematisch – er birgt auch rechtlich erhebliches Konfliktpotential. Wesentliche Teile der Regelungen sind nach Einschätzung einer auf Energierecht spezialisierten Anwaltskanzlei rechtswidrig, teilweise sogar nicht einmal verfassungskonform.
Einer der wichtigsten Punkte ist die Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohle. Während den Betreibern von Braunkohlekraftwerken umfassende Entschädigungszahlungen zugesichert werden, sind die Betreiber von Steinkohlekraftwerke verpflichtet, um eine Stilllegungsprämie im Rahmen eines Auktionsverfahrens zu werben. Allerdings ist dieses Verfahren nur bis 2026 möglich, danach droht die entschädigungslose Zwangsabschaltung. Das ist »offensichtlich ungerecht und verfassungsrechtlich in verschiedener Hinsicht nicht akzeptabel ist«, heißt es laut Welt in dem Gutachten. Die Ungleichbehandlung wäre nur mit einer besonderen Begründung möglich, die aber fehlt.
Dabei steht auch grundlose die Befristung des Auktionsverfahren und damit der Entschädigungszahlungen in der Kritik. Der gesamte Ausstiegszeitraum läuft bis 2038; es werden also nur sechs Jahre lang Entschädigungen gezahlt, danach wird entschädigungslos zwangsabgeschaltet.
Dass der Staat zudem eine Höchstgrenze bei den Preisen der Auktionen festgelegt hat, beweist, dass eine grüne Umweltlobby die finanziellen Folgen ihrer Politik auf andere abwälzen will. Dass neuere Kraftwerke eine längere Restlaufzeit haben und daher wertvoller sind, scheint in den Ämtern keinen zu kümmern. »Dieses Ergebnis«, heißt es in dem Gutachten, ist »weder ökonomisch noch rechtlich vermittelbar.«
Wo man hinschaut, schlechtes Handwerk der Regierung. Selbst die Hinweise der von ihr eigens eingesetzten Fachleute aus der Kommission »Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung« (KWSB) wurden systematisch ignoriert. Die hatten zu einer »Verständigung mit den Kraftwerksbetreibern einschließlich eines Konsenses über Entschädigungsregelungen« geraten.
Zu diesen rechtlichen Schwierigkeiten kommen weitere technische, denn die Abschaltung der Kraftwerke betrifft nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch die Erzeugung von Fernwärme. Was wiederum zu weiteren juristischen Schwierigkeiten führt, da die Betreiber der Kraftwerke vertraglich zur Lieferung der entsprechenden Leistung verpflichtet sind. Hier drohen Regressforderungen gegenüber den Betreibern der Kraftwerke – die sich nicht selten in kommunalen Händen befinden.
Die Folge: Jahrelange Prozesse, die die öffentliche Hand nicht selten gegen die öffentliche Hand führen wird.
Dass die frühere Abschaltung von Steinkohlekraftwerken nicht einmal klimafreundlich ist, rundet die Missgriffe des Kohleausstiegs ab. Denn unter dem Druck ausbleibender Entschädigungen werden die Betreiber auch moderne und saubere Anlagen möglichst bald vom Netz nehmen wollen.
Kommentare zum Artikel
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Neues 1,2 Milliarden Euro teures Kohlekraftwerk soll verschrottet werden
Das neue 1,2 Milliarden Euro teure Kohlekraftwerk in Datteln gilt als das sauberste und effizienteste der Welt. Doch nun soll es im Rahmen des deutschlandweiten Ausstiegs aus dem Kohlestrom verschrottet werden.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2019/08/16/kohlekraftwerk-datteln-verschrottet/
Wir gehen schrittweise zurück ins Mittelalter!
Strom kann man auch mit einem Fahrrad selbst produzieren.
Kauft einen Esel oder ein Pferd - Autos sollen auch abgeschafft werden,
Das mag ja richtig sein mit dem Gutachten, aber entscheidend ist, was das Verfassungsgericht dazu sagt und es ist ja nicht unbekannt, daß seitens der Regierenden das Recht gerade in den letzten Jahren, vorsichtig ausgedrückt, stark gebeutelt wurde und dennoch ist die Frage offen. solange kein Urteil erfolgt ist und da könnte sich die nächste Hürde auftun, denn es gibt auch verschwurbelte Urteile damit man was gesagt hat, aber dennoch ohne verbindlichen Stellenwert sind und alles so bleibt wie es ist, wenn man es richtig oder anders formuliert.
@Manfred Hessel 27.02.2020 - 11:11
"Diese " Regierung" bekommt wirklich nichts hin, aber auch gar nichts. Planloses Herumgehampel, Hilfloses Geglotze - aber bei Diätenerhöhung und GEZ - Erpressung klappt alles."
Genau DAS nennt man Kommunismus, und genau DIE sind die typischen Kommunisten!!
Dieser Staat ist hoch korrupt und totalitär.
Um diese Ziele durchzusetzen ist er auch gegen Widerstand bereit chemische Folter anzuwenden.
Statt gegen die Korrupten vorzugehen und den Widerstand gegen eben diese staatlichen Agitatoren zu richten, lassen sich die Mehrheit aus den linkskommunistischen somatischen Anstiftungen in die Falle führen.
Es wird Zeit über andere Formen an Widerstand, welcher im Grundgesetz festgeschrieben ist, nicht nur nachzudenken.
Den sozialistischen Mördern muß endlich das Handwerk gelegt werden.
...dann sind sie halt zum Teil verfassungswidrig.
Wen interessiers, die Gesetze sind fürs Volk da, das soll Blockflöte spielen und weiterhin den Mund halten.
SIE schaffen das!
Wie oft diese Regierung Gesetze beschließt, die mit der Verfassung nicht konform sind, ist unglaublich. Haben die keine Juristen, die das vor einer Verabschiedung alles noch einmal prüfen? Was das alles kostet? Sind die nicht verpflichtet, mit Steuergeldern behutsam umzugehen?
Das sind typische Anzeichen von Lobbyismus, auf gleichem Niveau mit Korruption. Jeder Compliance Mensch bekommt in den ersten Stunden seiner Schulung beigebracht, wann er stutzig werden sollte. Das ist dann, wenn etwas völlig Unerwartetes, ja auch Unwirtschaftliches oder Unlogisches wider Erwarten beschlossen oder gekauft wird. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Korruption oder Lobbyismus im Spiel ist. Scheint bei dieser Regierung ziemlich oft der Fall zu sein? (Verteidigungshaushalt, Energiewende, Windparks, sind nur einige Beispiele)
Da sollte man mal genauer hinschauen!
Teure Filteranlagen einbauen - und unbedenklich weiter heizen !!!
Schluss mit dem Job-Kill im Kohle-Abbau !!!
„Die Folge: Jahrelange Prozesse, die die öffentliche Hand nicht selten gegen die öffentliche Hand führen wird.“
Das grüne Gehirnlose Kohleausstiegs-Geplapper nimmt Fahrt an, jetzt kann man, wie in der WELT heute, Ausstiegs Romane schreiben, jetzt kann man wieder mit leeren Bla-bla dickes Schreibe-Geld verdienen! Über eins denkt man da ABER nicht, wie aus Sicht ELEKTRO das alles DUMM aussieht! Erst ernannt man eine elektroahnungslose Kommission mit EE Theoretikern ohne irgendeiner Beteiligung von Vertretern der Profi-Stromversorger, dann saugt man aus dem Daumen das Ausstiegsjahr 2038 raus und nur aus einem Grunde: Die Welt soll sehen, was wir mal wieder aufs Papier geschrieben haben!, man hat versucht alles vorzusehen, eins vergessen immer die EE Matrosen, ja, wie soll den die Stromversorgung des Knotens rund um das stillgelegte Kohlekraftwerk aussehen, weil ohne Umstrukturieren des Hochspannungsnetzes geht das nicht, wenn schon nicht fragen woher überhaupt der Strom von 3-5 GW-Leistung her soll und merken wir uns, über dies wird es keine Diskussionen geben, über dies wird man nichts hören und warum?, ja, weil am Ruder des Kohlenausstieges elektroahnungslose rot-grüne EE Matrosen stehen...
Beste Grüße.
Die Verbrennungsabgase aus Kohlekraftwerken sind immer (!) schlecht fürs Klima und die Umwelt.
Von daher ist auch das frühere Abschalten "moderner und sauberer Anlagen " ein Schritt Richtung klima- und umweltreundlich.
MfG, HPK
Hirnlose Gesinnungs- und Wohlfühlpolitik.