Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Okay, ich gebe zu, das Thema langweilt sicherlich viele und zudem ist ein Großteil der Journalistenschaft, gerade im deutschsprachigen Raum, immer noch mit ihrem neuen Hobby, dem Trumph-Bashing beschäftigt.
Dabei ist es ja kein Geheimnis, dass es vielen europäischen Ländern derzeit alles andere als gut geht.
Egal wo die Eurokraten ein Mikrofon vors Gesicht bekommen, versuchen Sie der Welt weiß zu machen, dass es um Europa gar nicht so schlecht bestellt ist, wie viele behaupten. Es geht selbstverständlich immer nur Berg auf. Der Satz „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ könnte dieser Tagen eher der Leitsatz der Europäischen Kommission sein und eher Jean-Claude Juncker zugeschrieben werden, wie seinem eigentlichen Urheber Erich Honecker, der diesen Ausspruch als „in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung“ in seiner Festrede zum 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, am 7. Oktober 1989 in gewohnter Monotonie abspulte – ein Jahr später verabschiedete sich die DDR von der Landkarte.
Wer heute in Europa eine andere Meinung publiziert als die vom Brüsseler Politbüro vorgegebene, wird schnell – gerade in meiner Wahlheimat Deutschland - als „Schwarzmaler“ bis hin zu „böser Rechter“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“ usw. tituliert, zumeist jedoch ohne aber genannte Argumente sachlich zu entkräften. Dabei beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl, als klammerten sich viele, egal ob sie sich selbst als „links“ oder „konservativ“ einordnen, zwanghaft an die „europäische Ideen“. Soweit entfernt von der Realität sind sie anscheinen auch unfähig zu bemerken, dass die „Südfrüchte“ Europas von blauäugigen und teils korrupten Regierungen, eigennützig denkenden Politikern und Spekulanten teilweise bereits bis zu einem irreparablen Grad „ausgequetscht“ wurden.
Italien oder Spanien – über Griechenland brauchen wir so oder so nicht mehr sprechen – hätten ohne kräftige Finanzspritzen aus Brüssel schon lange „die Grätsche“ gemacht.
Unter all den krisenbehafteten Ländern Europas galt Portugal lange als DAS Beispiel dafür, wie ein Land es aus einer Wirtschaftskrise wieder herausschaffen kann. Heute jedoch setzt die portugiesische Linksregierung bereits wieder auf neue Schulden, erhöht Löhne, schafft neue Feiertage und das, obwohl das kleine Land immer noch mit über 130 Prozent seiner Wirtschaft verschuldet ist.
Soviel ist klar: würde Portugal abschmieren, so stände die EU vor einer neuen Herausforderung mit ähnlichen Parametern wie in der Krise um Griechenland – total verschuldet, einer kaputten Wirtschaft und einer linken, realitätsfernen Regierung.
Dies zu allem Überfluss auch noch zu einem der ungünstigsten Zeitpunkte für die europäische Politik, sind doch dieses Jahr nicht nur die Wahlen zum deutschen Bundestag und die Europagegner sicherlich glücklich um ein weiteres Wahlkampfthema.
Aber zurück zu Portugal, wenn Sie sich jetzt denken, dass den Sozialisten im schönen Lissabon doch irgendwann auch mal das Geld ausgehen müsste, dann liegen Sie das theoretisch auch richtig, bekäme die portugiesische Regierung nicht massenweise frisches Kapital von der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn Monat für Monat schmeißt die EZB, durch den Aufkauf von portugiesischen Staatsanleihen Milliarden mit der großen Schippe Kapital in den Rachen der nimmersatten Sparmuffel. Wobei die Hintergründe dieser Machenschaften in meinen Augen schon beinahe an Bandenkriminalität, und pervertieren geltende Vorschriften und Gesetze in unglaublicher Weise erinnern.
Zum Hintergrund: Dass die EZB Staatsanleihen kauft, ist kein Geheimnis – ganz im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht kann es sogar gut sein, wenn eine „Bank“ so etwas tut (um den Rahmen nicht zu sprengen, lasse ich hier meine persönliche Meinung zur EZB außen vor). Für den Laien formuliert: Staatsanleihen sind ein Finanzprodukt, wobei Sie eine Anleihe von einem Staat kaufen, dem Staat also Geld leihen, und dieser verspricht Ihnen dafür eine Rendite, die mal mehr und mal weniger groß sein kann. Damit die EZB bestimmte Anleihen kaufen darf, müssen diese jedoch über bestimmte Voraussetzungen verfügen. Eine dieser Hauptvoraussetzungen ist eine „gute“ Bewertung, ein sog. „Investment Grade“, vergeben durch eine „Rating-Agentur“. Vielen von Ihnen werden hier ggf. die Namen Moody’s, Fitch oder Standard & Poor´s ein Begriff sein. Das sind die sog. „Big Three“, also die großen Drei der Branche – das sind übrigens dieselben Rating-Agenturen, die vor der Finanzkrise von den Herausgebern von Derivaten (einer Art „Wettschein“ für den Finanzmarkt) dafür bezahlt worden waren, diese mit dem besten Ratings, z.B. AAA zu bewerten - wohin das schlussendlich führte, ist mittlerweile jedem bekannt.
Nun, in diesem Fall kann man den „Big Three“ allerdings keinen Vorwurf machen, denn sie haben die portugiesischen Staatsanleihen schon vor über fünf Jahren unter die Schwelle „Investment Grade“ gesenkt – sprich: zu Schrott erklärt.
Wie kann es dann aber sein, dass die EZB monatlich Milliarden Euro durch Aufkauf dieser Schrottpapiere nach Portugal schickt, wenn dies doch eigentlich gegen geltende Regeln und Gesetze verstößt?
Die Erklärung dafür ist nicht so kompliziert: In keinem EU-Gesetz oder Reglement steht beschrieben, welche Rating-Agentur den „Investment Grade“ vergeben haben muss, oder mit welcher Gewichtung welche Bewertung von welcher Rating-Agentur behandelt wird. Es gibt auch keinen Schlüssel für Gewichtungen der verschiedenen abgegebenen Bewertungen.
Die EZB verlässt sich im Fall Portugal auf das Rating der Dominion Bond Rating Service, kurz DBRS, einer kanadischen Rating-Agentur, die hauptsächlich kanadische Unternehmen und Papiere bewertet und selbst vielen erfahrenen Finanzlern vollkommen unbekannt sein dürfte. DBRS gehört zur Carlyle Group, einer privat geführten Beteiligungsgesellschaft, die weltweit rund 200 Milliarden Dollar verwaltet – eine Schattenbank also. Die DBRS bewertete die portugiesischen Staatsanleihen mit dem Rating „BBB low“, also der untersten Stufe, die es der EZB erlaubt, zu investieren. Aber warum?
Ein Rating eines Finanzprodukts kostet im Normalfall Geld. Irgendwer muss es also in Auftrag gegeben haben, jedoch schweigt die Agentur über ihre Auftraggeber. Nun kann man spekulieren: Entweder hat die EZB/EU selbst das Rating in Auftrag gegeben, um damit eine „Portugal-Krise“ – oder besser gesagt ein „zweites Griechenland“ – soweit wie nur eben möglich hinauszuzögern, oder aber die Hintermänner der DBRS, also die Schattenbank Carlyle Group, verfolgt ein Eigeninteresse daran, dass die EZB weiter Gelder in Portugal hineinpumpt – gegebenenfalls ein Investment oder ein Geschäft, das nur läuft, solange die portugiesische Regierung Geld zum Verprassen hat? Möglicherweise auch beides? Ist die EZB Nutznießer einer undurchsichtigen Schattenbank und umgekehrt?
Auf jeden Fall ist das alles äußerst mysteriös! Sobald ich Neues hierzu erfahre, gebe ich Bescheid!
Hanno Vollenweider ist der Autor des gerade erschienen Buches, „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ in dem er eindrücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der, wie er sagt, Welt der „legalen organisierten Kriminalität“ schildert. Vollenweider erklärt in seinem Buch die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia eindrücklich sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles allgemeinverständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whistleblower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Politikern und Prominenten nennt, die sich auf Kosten der Steuern zahlenden Bevölkerung bereichern. Er entlarvt Geldwäscher, erklärt einem Krimi gleich, wie er zusammen mit einem Freund in Zürich eine Vermögensverwaltung gründete, mit Hilfe dieser Schwarzgelder in Höhe einer knappen Milliarde Euro wusch, gewinnbringend anlegte und in einer Nach-und-Nebel-Aktion die bis heute verschwunden geglaubten DDR-West-Mark Millionen wieder in Umlauf brachte.
Folgen Sie dem Autor auch auf Twitter! Hanno Vollenweider (@HanVollenweider)
Kommentare zum Artikel
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Es wäre nett, wenn so ein Artikel in den MM erscheinen würde. Aber über das Wirken von Schulz als EU-Präsident ist dort auch nichts zu finden.
Etwas störend sind die vielen Rechtschreib- und Kommafehler. Gegenlesen lassen ist keine Schande. Es wäre dann nicht nur mehr ein inhaltliches, sondern auch ein rechtschriftliches Alleinstellungsmerkmal der alternativen Medien, wenn die Artikel grundsätzlich fehlerfrei wären.
Draghi ein Gnädiger? Draghi ist ein Wahnsinniger, dessen Geldschwemmen- und Niedrigzinspolitik Deutschland und Europa zerstört. Ich weiß zwar nicht in wessen Auftrag dieser Mann agiert. Auf jeden Fall scheint er die Order zu haben, Europa in ein Chaos zu stürzen. Ein zerrüttetes Gebiet lässt sich leichter unter die Kontrolle anderer Mächte bringen. Sind es diese Mächte, für die Draghi arbeitet?
Ja, und die Portus wissen wohin sie gehen sollten wenn das Geld knapt wird.
Und die Deutschen haben den Draghi mitgewählt ,via Frau Kasner .
Und jetzt steht Wahl in D. bevor. Und sehen Sie , Frau Kasner ist wieder dabei .
Die Demagopopulisten (CDU) haben diese als Bewerberin auserkoren . Auch wenn diese eine totale Inkompetenz zeigte .
Frau Kasner gehört in den Knast .
Und die Wähler ?
Draghi macht den Euro absichtlich wertlos.
Damit lässt sich „die irrsinnige Verschuldung der politischen Haushalte“, angefangen bei den Kommunen, den Kreisen, den Ländern, den Staatsfonds und den Staaten, bequem mit „Wechselreiterei“ strecken.
Statt Tilgung, und der Selbst-Finanzierung aus „eigenen Mitteln“ spielt Draghi den „Geldhäusern der EU“ in die Hände.
Denn „den Schrott an angeblicher Sicherheit“ für die „Staats-Schulden“ mit denen alle möglichen „Sozial-Wohltaten“ für Ein- & durch Reisende, die bringen diversen Branchen quasi „Konjunktur-Wunder“, die so „herrlich sind dasdie AWO & der Kölner Bischof“ auf Booten balanciert und „nach mehr Sozial-Brei ruft“ und natürlich ganz großen Schöpf-Löffeln für “seine Organisationen“.
Wer daran seine Umsätze steigert muss es nicht mit seinen Einkommen-Steuern bezahlen.