Portugal und die EZB – eine gefährliche Symbiose

König Draghi der Gnädige

Ein Gastbeitrag von Hanno Vollenweider

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Es erscheint einem fast, als wären die Krisen Europas so gut wie aus allen Medien verschwunden. Okay, ich gebe zu, das Thema langweilt sicherlich viele und zudem ist ein Großteil der Journalistenschaft, gerade im deutschsprachigen Raum, immer noch mit ihrem neuen Hobby, dem Trumph-Bashing beschäftigt.

Dabei ist es ja kein Geheimnis, dass es vielen europäischen Ländern derzeit alles andere als gut geht.

Egal wo die Eurokraten ein Mikrofon vors Gesicht bekommen, versuchen Sie der Welt weiß zu machen, dass es um Europa gar nicht so schlecht bestellt ist, wie viele behaupten. Es geht selbstverständlich immer nur Berg auf. Der Satz „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ könnte dieser Tagen eher der Leitsatz der Europäischen Kommission sein und eher Jean-Claude Juncker zugeschrieben werden, wie seinem eigentlichen Urheber Erich Honecker, der diesen Ausspruch als „in der Gründerzeit der DDR geprägte Losung“ in seiner Festrede zum 40. Jahrestag der Deutschen Demokratischen Republik, am 7. Oktober 1989 in gewohnter Monotonie abspulte – ein Jahr später verabschiedete sich die DDR von der Landkarte.

Wer heute in Europa eine andere Meinung publiziert als die vom Brüsseler Politbüro vorgegebene, wird schnell – gerade in meiner Wahlheimat Deutschland - als „Schwarzmaler“ bis hin zu „böser Rechter“, „Verschwörungstheoretiker“, „Aluhutträger“ usw. tituliert, zumeist jedoch ohne aber genannte Argumente sachlich zu entkräften. Dabei beschleicht mich mehr und mehr das Gefühl, als klammerten sich viele, egal ob sie sich selbst als „links“ oder „konservativ“ einordnen, zwanghaft an die „europäische Ideen“. Soweit entfernt von der Realität sind sie anscheinen auch unfähig zu bemerken, dass die „Südfrüchte“ Europas von blauäugigen und teils korrupten Regierungen, eigennützig denkenden Politikern und Spekulanten teilweise bereits bis zu einem irreparablen Grad „ausgequetscht“ wurden.

Italien oder Spanien – über Griechenland brauchen wir so oder so nicht mehr sprechen – hätten ohne kräftige Finanzspritzen aus Brüssel schon lange „die Grätsche“ gemacht.

Unter all den krisenbehafteten Ländern Europas galt Portugal lange als DAS Beispiel dafür, wie ein Land es aus einer Wirtschaftskrise wieder herausschaffen kann. Heute jedoch setzt die portugiesische Linksregierung bereits wieder auf neue Schulden, erhöht Löhne, schafft neue Feiertage und das, obwohl das kleine Land immer noch mit über 130 Prozent seiner Wirtschaft verschuldet ist.
Soviel ist klar: würde Portugal abschmieren, so stände die EU vor einer neuen Herausforderung mit ähnlichen Parametern wie in der Krise um Griechenland – total verschuldet, einer kaputten Wirtschaft und einer linken, realitätsfernen Regierung.
Dies zu allem Überfluss auch noch zu einem der ungünstigsten Zeitpunkte für die europäische Politik, sind doch dieses Jahr nicht nur die Wahlen zum deutschen Bundestag und die Europagegner sicherlich glücklich um ein weiteres Wahlkampfthema.

Aber zurück zu Portugal, wenn Sie sich jetzt denken, dass den Sozialisten im schönen Lissabon doch irgendwann auch mal das Geld ausgehen müsste, dann liegen Sie das theoretisch auch richtig, bekäme die portugiesische Regierung nicht massenweise frisches Kapital von der Europäischen Zentralbank (EZB). Denn Monat für Monat schmeißt die EZB, durch den Aufkauf von portugiesischen Staatsanleihen Milliarden mit der großen Schippe Kapital in den Rachen der nimmersatten Sparmuffel. Wobei die Hintergründe dieser Machenschaften in meinen Augen schon beinahe an Bandenkriminalität, und pervertieren geltende Vorschriften und Gesetze in unglaublicher Weise erinnern.

Zum Hintergrund: Dass die EZB Staatsanleihen kauft, ist kein Geheimnis – ganz im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht kann es sogar gut sein, wenn eine „Bank“ so etwas tut (um den Rahmen nicht zu sprengen, lasse ich hier meine persönliche Meinung zur EZB außen vor). Für den Laien formuliert: Staatsanleihen sind ein Finanzprodukt, wobei Sie eine Anleihe von einem Staat kaufen, dem Staat also Geld leihen, und dieser verspricht Ihnen dafür eine Rendite, die mal mehr und mal weniger groß sein kann. Damit die EZB bestimmte Anleihen kaufen darf, müssen diese jedoch über bestimmte Voraussetzungen verfügen. Eine dieser Hauptvoraussetzungen ist eine „gute“ Bewertung, ein sog. „Investment Grade“, vergeben durch eine „Rating-Agentur“. Vielen von Ihnen werden hier ggf. die Namen Moody’s, Fitch oder Standard & Poor´s ein Begriff sein. Das sind die sog. „Big Three“, also die großen Drei der Branche – das sind übrigens dieselben Rating-Agenturen, die vor der Finanzkrise von den Herausgebern von Derivaten (einer Art „Wettschein“ für den Finanzmarkt) dafür bezahlt worden waren, diese mit dem besten Ratings, z.B. AAA zu bewerten - wohin das schlussendlich führte, ist mittlerweile jedem bekannt.

Nun, in diesem Fall kann man den „Big Three“ allerdings keinen Vorwurf machen, denn sie haben die portugiesischen Staatsanleihen schon vor über fünf Jahren unter die Schwelle „Investment Grade“ gesenkt – sprich: zu Schrott erklärt.

Wie kann es dann aber sein, dass die EZB monatlich Milliarden Euro durch Aufkauf dieser Schrottpapiere nach Portugal schickt, wenn dies doch eigentlich gegen geltende Regeln und Gesetze verstößt?

Die Erklärung dafür ist nicht so kompliziert: In keinem EU-Gesetz oder Reglement steht beschrieben, welche Rating-Agentur den „Investment Grade“ vergeben haben muss, oder mit welcher Gewichtung welche Bewertung von welcher Rating-Agentur behandelt wird. Es gibt auch keinen Schlüssel für Gewichtungen der verschiedenen abgegebenen Bewertungen.

Die EZB verlässt sich im Fall Portugal auf das Rating der Dominion Bond Rating Service, kurz DBRS, einer kanadischen Rating-Agentur, die hauptsächlich kanadische Unternehmen und Papiere bewertet und selbst vielen erfahrenen Finanzlern vollkommen unbekannt sein dürfte. DBRS gehört zur Carlyle Group, einer privat geführten Beteiligungsgesellschaft, die weltweit rund 200 Milliarden Dollar verwaltet – eine Schattenbank also. Die DBRS bewertete die portugiesischen Staatsanleihen mit dem Rating „BBB low“, also der untersten Stufe, die es der EZB erlaubt, zu investieren. Aber warum?
Ein Rating eines Finanzprodukts kostet im Normalfall Geld. Irgendwer muss es also in Auftrag gegeben haben, jedoch schweigt die Agentur über ihre Auftraggeber. Nun kann man spekulieren: Entweder hat die EZB/EU selbst das Rating in Auftrag gegeben, um damit eine „Portugal-Krise“ – oder besser gesagt ein „zweites Griechenland“ – soweit wie nur eben möglich hinauszuzögern, oder aber die Hintermänner der DBRS, also die Schattenbank Carlyle Group, verfolgt ein Eigeninteresse daran, dass die EZB weiter Gelder in Portugal hineinpumpt – gegebenenfalls ein Investment oder ein Geschäft, das nur läuft, solange die portugiesische Regierung Geld zum Verprassen hat? Möglicherweise auch beides? Ist die EZB Nutznießer einer undurchsichtigen Schattenbank und umgekehrt?
Auf jeden Fall ist das alles äußerst mysteriös! Sobald ich Neues hierzu erfahre, gebe ich Bescheid!

Hanno Vollenweider ist der Autor des gerade erschienen Buches, „Bankster – Wohin Milch und Honig fließen“ in dem er eindrücklich seine mehr als 10-jährige Erfahrung in der, wie er sagt, Welt der „legalen organisierten Kriminalität“ schildert. Vollenweider erklärt in seinem Buch die Tricks und Kniffe der Finanzindustrie und der für die multinationalen Großunternehmen arbeitenden Steuerspar-Mafia eindrücklich sowie deren Verbindungen in höchste Kreise der Politik und EU – dies alles allgemeinverständlich und mit viel Witz. Es ist das erste Buch dieser Art, in dem ein Whistleblower kein Blatt vor den Mund nimmt und über 120 Namen von Firmen, Politikern und Prominenten nennt, die sich auf Kosten der Steuern zahlenden Bevölkerung bereichern. Er entlarvt Geldwäscher, erklärt einem Krimi gleich, wie er zusammen mit einem Freund in Zürich eine Vermögensverwaltung gründete, mit Hilfe dieser Schwarzgelder in Höhe einer knappen Milliarde Euro wusch, gewinnbringend anlegte und in einer Nach-und-Nebel-Aktion die bis heute verschwunden geglaubten DDR-West-Mark Millionen wieder in Umlauf brachte.

Folgen Sie dem Autor auch auf Twitter! Hanno Vollenweider (@HanVollenweider)

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hans Meier

@Freigeist 14.02.2017 - 02:04

Also aus Ihrer Sicht, hat die fiese Dampfmaschine, und der grausame mechanische Webstuhl, die heroischen Hand-Weber in Europa zum Auswandern gezwungen und die haben sich dann frustriert in Amerika, mit der Ausrottung der Indianer beschäftigt.

Meinen herzlichen Glückwunsch, zu dieser, Ihrer Anneliese!

Ihr Alias ist verdreht, soviel steht fest und das von stünde Ihnen auch ganz gut, oder?

Beste Grüße

Gravatar: Freigeist

@Hans Meier
Jede Menge Handweber sind damals verhungert oder ausgewandert, in USA, in der Folge die Indianer auszumorden und Land zu besetzen.

Gravatar: Freigeist

@die Vernunft
Die EZB schafft Geld aus dem Nichts und gibt es den Staaten. Die EZB kann auf die Rückzahlung verzichten oder auf den Sank-Nimmerleins-Tag prologieren, zinslos.
Alles easy, Sorgen machen ist sinnlos.

Gravatar: Hans Meier

@Freigeist 11.02.2017 - 20:09

Da es sich nicht um statische, sondern dynamische Entwicklungen handelt, treten die Krisen nicht so in Erscheinung, wie Sie anzunehmen scheinen.

Im Übrigen handelt es sich um mehrere Realitäten.
Ein mal die der Währung, die leider zentralistisch und damit politisch manipuliert wird.
Was viel besser den privaten Banken überlassen bleiben sollte, denn die private Bank, die die solideste Währung anbieten könnte, wäre die Beliebteste, weil sie die höchste „Wert-Aufbewahrungs-Funktion“ anbieten könnte. Sie würde Maßstäbe für die restlichen Banken vorgeben

Weiter hat die Steigerung, der Arbeits-Produktivität, mittels Robotern die Produkt-Kosten so stark gesenkt, dass Sie zu kaum vorstellbaren Preisen, z. B. deutsche, noble Autos kaufen können.
Die wären bei „Handfertigung wie früher“ ein teurer Luxus-Artikel.
Also hat die Massenproduktion auch eine deutliche Kosten-Senkung bei den Personalkosten bewirkt.
Die Ingenieure verteidigen ihre Arbeitsplätze, indem sie die technischen Optionen ständig weiter entwickeln, schließlich leiten sie hoch-produktive Konzerne.
Denn es geht da, um nüchterne Rationalität.
Diese stand und steht oft im Widerspruch zu den „Maschinen-Stürmern“ die gegen die Industrialisierung sind. Die die individuelle Mobilität quasi ideologisch verdammen und für Teufelszeug halten, wo hinten teuflischer Rauch rauskommt.
Sie wollen sich partout nicht auf was Neues einlassen und protestieren „wie knatschige Kinder“.
Die wollen sogar auf dem Anlasser die Batterie leerfahren, die kommen strukturell immer von hinten durchs Knie und halten das für „trend-intelligent“.
Schauen Sie mal http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/guido-reinking-autonom/werden-autonome-autos-auch-geteilt-oder-biegt-die-us-autoindustrie-erneut-falsch-ab/
Aus dem Artikel können Sie entnehmen welche Absicht hinter dem „autonomen Fahren“ steht, nämlich eine Taxe oder einen LKW ohne einen Berufskraftfahrer, also eine Senkung der Personalkosten los-schicken zu können..

Nun können Sie fragen, was sollen denn dann zig Tausende von eingesparten Fahren machen?
Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht, aber der Wandel, ist immer ein permanenter Prozess gewesen, und wenn die Politik den Wettbewerb schützte setzten sich die klügeren Konzepte am Markt durch.
Nur bei der aktuellen Feudal-Regierung hat solch ein „Wettbewerb der Klugheit“ garantiert Null Chance.
MfG

Gravatar: die Vernunft

Sehr geehrter Herr Freigeist!

Ersteinmal hat sich die BRD trotz der harten Mark doch prima entwickelt! ...
Natürlich würde die D- Mark auf Grund der Schwäche der meisten anderen Währungen aufgewertet werden. Deshalb (, um ihre Industrie zu schützen,) haben die Schweizer ihre Währung absichtlich staatlich gesteuert abgewertet, wie gesagt, sie sind nicht wirklich schwach!

Doch was passiert jetzt? Im Prinzip macht Deutschland Schulden, damit andere mit diesem geborgten Geld Waren bei uns einkaufen, also das ist, als wenn sie jedem ihrer Nachbarn jedes Jahr ein Auto schenken, obwohl sie selber schon längst überschuldet sind, und selber kein Geld für Erneuerungen ihres eigenen Wohnumfeldes (Infrastruktur) haben. Wie lange geht das für sie noch gut?

Hinzu kommt, das sie dieses geborgte Geld größtenteils für alle Zeiten abschreiben können! Wie lange sind sie wohl noch imstande, so gönnerhaft zu sein?
(Nein, ich bin nicht beamtet!)

Gravatar: Stephan Grübel

Herr Draghi führt nur aus. Natürlich im eigenen Glauben an die Sache. Das Sysem wird solange gefahren bis es durch ist.
Dann, Währungsreform.
Und dann wieder von vorne.
Geld aus Geld extrahieren.
The magical hut of the wizard behind the curtain.
Anstatt Geld nur eine Maßeinheit wäre.
Wie Kilo, Meter, Zentimeter, usw.
Ein Meter, bleibt schließlich auch in tausend Jahren noch ein Meter.
Naja, aber an diesen Strang der privaten magical creation hängen so viele.
Und heute zutage selbst all die Sparer.

Gravatar: Freigeist

@die Vernunft
Da Sie angeben über Vernunft zu verfügen werden Sie auch schon überlegt haben, wie hoch die DM dann aufwerten wird. Reichen 30% Aufwertung. Ist Ihr Arbeitsplatz dann noch konkurrenzfähig oder leben Sie auf Kosten der Allgemeinheit als Beamter oder so?

Gravatar: Freigeist

@Hans Meier
Überlegen Sie mal, wie es weitergeht, wenn schon in wenigen Jahren Roboter mehr und mehr produzieren werden? Was machen wir mit den viele vielen Arbeitslosen? Jetzt nicht herumeieren, sondern Lösungen bieten.

Gravatar: die Vernunft

Unsere Bürger werden durch den Zinsverfall und die Entwertung der Altersvorsorge aktiv enteignet.
Draghis Politik der Schaffung von einer unglaublichen Menge Luftgeldes für die Spekulanten wäre ohne den Auftrag der deutschen Regierung und der Mittäterschaft unserer CDU/ SPD Regierung nicht möglich gewesen.
Die Merkelregierung ist ständig auf der Suche nach neuen Geldquellen, um zu Lasten unseres Landes diese Währung mit Werten aufzupumpen. ... Doch das ist nicht genug! Künftig soll das Geld nur noch in den Computern vorhanden sein, (geplante stufenweise Abschaffung des Bargeldes,) damit sich die Regierung, ungehindert von lästigen Kontrollen, die Bürger schröpfen kann, und gleichzeitig die totale Kontrolle über jedes Konto und jeden zahlenden Bürger erhält.

Eine Rückkehr zu deutschen Mark, für unser Land lebensnotwendig, damit es wieder frei atmen, sich entwickeln und leben kann!

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