Zu den klima- und energiepolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärte der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, in einer Pressemitteilung:
»Der Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut. Die Union entlarvt sich immer deutlicher als rechter Flügel der Grünen. Von den häufig von der AfD-Fraktion kopierten Forderungen der CDU im Wahlkampf bleibt nichts übrig.
Die Koalition will weiter das Pariser Klimaübereinkommen umsetzen und das Ziel der ›Klimaneutralität‹ bis 2045 verfolgen. Der Ausstieg aus der Kernenergie bleibt ebenso erhalten wie die CO2-Bepreisung. Statt für eine günstige und stabile Energieversorgung für Deutschland zu sorgen, wird der grüne Kurs der ›großen Transformation‹ fortgesetzt.
Dass die Reservekraftwerke auch zur Stabilisierung des Strompreises zweckentfremdet werden sollen, entlarvt die prekäre Situation der deutschen Energieversorgung genauso wie die zunehmende Abhängigkeit vom europäischen Ausland. Zwar soll zum Beispiel die Forderung der AfD-Fraktion nach einer Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum endlich umgesetzt werden, wie auch Umlagen und Netzentgelte reduziert und der Strompreis dauerhaft um mindestens 5 Cent/kWh gesenkt werden. Statt dies jedoch mit einer rationalen Erzeugungs- und Versorgungsinfrastruktur zu ermöglichen, wird der Weg zu den instabilen ›Erneuerbaren‹ – etwa durch einen Ausbau der Windindustrie – weiter beschritten. Hindernisse wie zum Beispiel aus dem Natur- und Artenschutz sollen aus dem Weg geräumt, Schadensersatzansprüche minimiert werden.
Öffentliche Garantien für privates Kapital werden den Ausbau der nicht zielführenden, ›erneuerbaren‹ Energieinfrastruktur teuer für viele aber hochlukrativ für wenige machen.
Die durch diese Politik steigenden Kosten sollen den Bürgern teilweise ersetzt werden, vor allem mit Geld aus dem gigantischen Schuldenpaket, welches in einer Art Staatsstreich noch durch den alten, bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde. So wie auch die Ampel-Koalition, verspricht die neue Regierung, die CO2-Einnahmen an die Bürger zurückfließen zu lassen. An wen und in welcher Höhe genau, entscheidet freilich die Koalition.
Nicht einmal zu einem Rückbaumoratorium für die CO2-freien Kernkraftwerke konnten sich die Koalitionäre entschließen. Während weltweit die Kernenergie eine Renaissance erfährt, will die Koalition den teuren deutschen Sonderweg fortführen.
Die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland wird auch in der neuen Legislaturperiode für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Energieversorgung kämpfen. Dem Missbrauch des natürlichen Klimawandels, um mithilfe eines Katastrophenszenarios unsere freiheitlich-demokratische Ordnung auszuhebeln und eine ruinöse und unfreie Staats- und Planwirtschaft zu installieren, erteilen wir eine klare Absage.«
Kommentare zum Artikel
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Vielleicht hilft nun die rotgrüne CDU/CSU-Politik, deren Wähler endlich aufwachen und kapieren zu lassen, dass die sich in ihrer dummen, völlig gedankenlosen Gutgläubigkeit haben hinter die Fichte führen lassen?! Wer sich weigert oder einfach unfähig ist zum Selberdenken, MUSS durch Erfahrung klug werden. Anders ist dummen und vergeblichen Menschen nicht beizukommen!
Bunkert Kerzen, Batterien etc. Energie nur noch für Gutverdiener und Bunte
@Werner S, So ist es tatsächlich. Die Wähler sind die "Demokratie". Dieses Zauberwort fragt nicht danach, welche Qualität "Demokratie" hat; Hauptsache scheint zu sein, die Mehrheit ist sich einig ...
Die schlimmste Demokratie aller Zeiten erlebte die Menschheit bei der Verurteilung Jesu vor Pilatus. Die "Demokratie" forderte den Tod Jesu, während ausgerechnet Pilatus, alles andere als ein Vertreter der Demokratie, bis zuletzt Jesus für unschuldig erklärte... Die "Demokratie" bakam letztlich ihren Willen, die fatalen Konsequenzen davon tragen wir alle bis zum heutigen Tag.
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... »Der Koalitionsvertrag führt Deutschland weiter in die Energiearmut. Die Union entlarvt sich immer deutlicher als rechter Flügel der Grünen.« ...
Weil per göttlichem(?) Diktat auch die Union auf ihre/n „Oberlehrer/in/nen“
https://www.welt.de/debatte/plus255881242/Gruenen-Parteitag-Jetzt-will-die-Oberlehrerpartei-die-Mitte-sein.html
zu hören ´hat`???
https://www.theeuropean.de/politik/frau-roth-beschaedigt-das-amt
Die Wähler, die dieses heuchlerische Aschgesicht gewählt haben, tragen die ganze erbärmliche Verantwortung dafür, dass Deutschland im Arsch ist.
Täuschung und Betrug der Wähler.
Wobei die Energiekrise hat Ampel gemacht.
Wenn aber Trump mit Putin weiter verhandelt, bekommt LNG Gas billiger und vieles mehr aus Rußland.
Die EU schaut in die Leere.
Und wer finanziert weiter Ukr.?
Allein die Kursk Offensive kostete den Elendsmann ohne Waffen und Munition 2,4 Mrd. €.
Wir haben es.
Was soll man den Wählern der Altparteien noch sagen? Wieder reingefallen … zum x-ten mal! Also schön weiter das Verblödungsfernsehen von ARD und ZDF sehen und weiter an die Märchen und Lügen des Staatsfunks glauben! Und wenn man sie bald ihrer Immobilie enteignet und ihre Sparkonten einkassiert, ihre Renten kürzt, die Steuern erhöht, sie überwacht, ihnen die Freiheit komplett nimmt, werden sie immer noch glauben und an Stammtischen naiv daher schwätzen, das wäre Putins Schuld! oder der Klimawandel.
Daß auch unter der neuen Regierung unbeirrt an der Abschaffung Deutschlands als erfolgreiche Industrienation weitergearbeitet werden soll, wird nirgends so deutlich wie bei der Energiepolitik.
Statt einer echten Wende weg vom Irrweg mit den "Erneuerbaren", werden Industrie und Verbraucher mit einigen wenigen Beruhigungspillen abgespeist.
Die Wiederbelebung alter AKW wird mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt und die Möglichkeit, in die neueste Atomtechnologie einzusteigen, wird noch nicht einmal andiskutiert.
Ebensowenig die Alternative, nach Kriegsende wieder billiges russisches Erdgas zu beziehen.
Nach wie vor riskiert es bei den Koalitionsteilnehmern offenbar niemand, bei den mächtigen Totengräbern Deutschlands in Ungnade zu fallen.
Kein Mitleid mit den Kartellparteienwählern. Diese kann es gar nicht schlimm genug treffen !
Seit dem Putsch gegen das Kaiserreich haben die Deutschen nicht begriffen was Parteien sind. Interessensvertretungen! Aber nicht die der Wähler!
Wenn man sich den heutigen 'gordischen Knoten' aus Kartellparteien und Medien anschaut, so spielt die 'Farbe' KEINERLEI Rolle.
Also wird das internatiional Finanzkapital uns mit Hilfe der Parteien ein drittes Mal ins Unglück stürzen. Danach wird kein 'Deutschland' mehr existieren was diesen Namen verdient.
Und keine 'Sau interessiert es'.