[Siehe auch Kommentare zum Koalitionsvertrag auf YouTube HIER]
Für die Wähler der CDU und CSU muss es erschütternd sein: Nichts von dem, was Friedrich Merz und Markus Söder so großspurig versprochen hatten, ist in den Koalitionsvertrag gekommen. Die Union hat sich von dem Wahlverlierer SPD über den Tisch ziehen lassen. Für das Kanzleramt wirft Friedrich Merz all seine Versprechen über Bord.
»Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz«
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentierten den Koalitionsvertrag von Union und SPD in einer Presseerklärung folgendermaßen:
»Dieser Koalitionsvertrag ist die Kapitulationsurkunde des Friedrich Merz. Das Papier trägt durchgehend die Handschrift des Wahlverlierers SPD, gespickt mit Verbeugungen vor den Grünen, die in diesem Kabinett immer mit am Tisch sitzen werden.
Es ist ein Dokument des ›Weiter so‹, das keine Lösungen für die großen Zukunftsfragen unseres Landes zu bieten hat. Es ist keine Abkehr von der E-Auto-Planwirtschaft in Sicht, die unsere Schlüsselindustrie ruiniert. Energie bleibt teuer, weil Kernenergie und günstiges Gas Tabuthemen bleiben.
Von der großspurig verheißenen ›Migrationswende‹ ist in dem Papier bis auf Allgemeinplätze und Ankündigungen nichts zu finden. Die Union feiert sich für Scheinerfolge und Formelkompromisse, die sich größtenteils auf Nebenschauplätze beschränken. Ob irgendetwas davon den Dauerstreit im Koalitionsalltag überstehen wird, ist mehr als fraglich.
Die Koalitionäre loben sich dafür, die Steuern nicht zu erhöhen. Versprochen waren aber Steuersenkungen. Subventionen und ›Anreize‹ vor Steuersenkungen, vage Versprechungen für minimale Steuererleichterungen irgendwann in ein paar Jahren – das ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der Gewerbetreibenden.
Zur Steuerreform im Interesse der Bürger sind CDU/CSU und SPD außer Stande. Aber wenn es um Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder geht, berufen sie den abgewählten Bundestag ein und ändern das Grundgesetz. Vier Jahre Schwarz-Rot wären vier verlorene Jahre, die Deutschland sich nicht leisten kann.
Die Bürger werden das auch nicht mitmachen. Sie wollen den politischen Wechsel – und keine ›Weiter-so‹-Koalition aus Union und SPD. Die AfD-Fraktion wird sich mit einer konsequenten Oppositionspolitik diesem verantwortungslosen und für unser Land zerstörerischen Kurs entgegenstemmen.«
Kommentare zum Artikel
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Hoffentlich hält wenigstens die ehemalige Volkspartei SPD ihre Wahlversprechen, Herr MdB Pistorius ... Sie gelten doch als besonders "seriös" & vertrauenswürdig in der Truppe :
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/boris-pistorius/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-bundesverteidigungsminister-pistorius-hat-sich-in-der-brd-der-status-quo-von-0
Steht die SPD weiterhin zu der TAURUS-Absage an Herrn Selenskyj, Herr Bundesverteidigungsminister PISTORIUS von der SPD .... oder war das eine Wahllüge IHRES jetzigen Kanzlers SCHOLZ (SPD) ?
Ein Ehrenmann - ein SPD-EHRENWORT, Herr Minister ?
IM Notar
"Trotz Koalitionsvertrag, noch ist er kein Kanzler!"
Hoffentlich wird der Vertrag von den SPD-Migliedern abgelehnt (Widerstand formiert sich schon) und der Sauerland-Dulli kann einpacken!!!
Je schneller die CDU den Weg der Democrazia Cristiana geht, desto besser und der Größenwahnsinnige in Kiew kann sich Taurus abschminken!!!
Koalitionsvertrag beweist: Union hält nichts von ihren Wahlversprechen
+++ Warum auch sollte die sog. "Union" das tun ? : +++
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Wie Lobbyisten/-innen den Koaltitionsvertrag faktisch mitschreiben resp. mitschrieben :
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/wie-lobbyistinnen-versuchten-den-koalitionsvertrag-mitzuschreiben?pk_campaign=nl20250413
...der Koatitionsvertrag stinkt zum Himmel - und jeder "Normalo" wird das auch wissen, so denke ich :
https://www.youtube.com/watch?v=UCvXTZg0vAc
https://www.youtube.com/watch?v=n7PZv6rD4I0
https://dip.bundestag.de/experten-suche?f.deskriptor=Bilderberg-Konferenz&rows=25
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20174.pdf
Frage 37
Frage des Abgeordneten Petr Bystron (AfD): Wer kommt bei den Regierungsteilnehmern an der privaten Bilderberg-Konferenz für die Reisekosten auf, und welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zur Bilderberg-Konferenz im Hinblick auf das für die Demokratie zentrale Transparenzgebot.
Kosten für Dienstreisen von Mitgliedern der Bundesregierung werden nach § 12 Absatz 4 Bundesministergesetz aus Bundesmitteln getragen.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=116012
https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98040
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Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter :
Vertreter der Bundesregierung nehmen regelmäßig an einer Vielzahl von zivilgesellschaftlich organisierten Veranstaltungen teil. Dieser Austausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und auch Vertretern internationaler Organisationen ist für die Demokratie essenziell. ... Jedes Jahr kommen 120 bis 140 führende Politiker und Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zu einer Konferenz über vielfältige Themen zusammen. Im Zentrum steht die Förderung des Dialogs zwischen Europa und Nordamerika und die Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. Eine Liste der Teilnehmer wird veröffentlicht.
Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita SchwarzelührSutter:
+++ Insoweit bestehen keine Bedenken im Hinblick auf Transparenz und das Demokratieprinzip. +++
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https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2024/participants-2024
Merz, Friedrich (DEU), Leader, CDU
https://www.internetz-zeitung.eu/4978-bilderberger-abzocker-und-boersenspekulanten-wollen-friedrich-merz
https://www.allesroger.at/artikel/blackrock-die-geheimen-herrscher-der-welt
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Kurzum : ...läuft doch ALLES wie gehabt & wie GESCHMIERT - oder etwa nicht ?
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/201605/423498-423498
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Was will US-Präsident Donald TRUMP ? : den unsäglichen "deep-state" entfilzen & entmachten ? ... na, dann mal viel "Spaß" dabei ....
https://www.zitate.eu/autor/koenig-friedrich-ii-der-grosse-zitate/179114
"Ich brauche Generäle, die nicht nur tüchtig sind, sondern auch Fortune haben."
..."Fortune" hat TRUMP durch zwei (versuchte und - Gott sei Dank ! -) überlebte Mordanschläge bereits nachgewiesen : vamos a ver ... wie er sich gegen die heimtückische Weltmafia schlägt !!!
...aber hat UNSER (!) BlackRocker & (künftiger) Bilderberg-Kanzler Friedrich MERZ (CDU) auch die nötige "Fortune" ? :
https://www.spiegel.de/fotostrecke/bilderberg-konferenz-kein-glueck-mit-der-weltregierung-fotostrecke-115139.html
https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_Bilderberg_participants
...ist es nicht nur einfach herrlich - unser "grüner" Steinewerfer & Anti-imperialist "Joschi" bei den US-Bilderbergern zum Rapport :
https://taz.de/Stern-ueber-Fischers-Vergangenheit/!5070044/
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/elitetreffen-der-bilderberger-2008-597/
Kotz zum "grünen" - verlogenen und verkommenen - Geheuchel der Ex-Friedenspartei !!!
https://www.youtube.com/watch?v=724ygzPusYo&t=5s
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US-Präsident Donald TRUMP & J.D. VANCE & Elon MUSK zum Gruße !!!
+++ God bless them all !!! +++
---" I hope - you all have luck !!!" ---
IM Notar
Wir fragen uns ,warum sind diese Politiker si irre - dumm ?
Wer den Geist Gottes nicht hat ,wird vom teuflischen Geist überfahren ! ( „Wer nicht mit mir ist, der ist wider mich“ (Evangelium nach Matthäus, 12:30)
Jesaja 5:20
ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird.
https://youtu.be/VTt5JnRGTfk?feature=shared
Nicht bloß die CDU ist ein Betrüger. Die SPD lässt die einfachen Menschen und sozial Schwachen über die neoliberale Klinge von Merz springen. So wird es Schonvermögen bei Arbeitslosen nicht mehr geben.
Insbesondere Geringverdiener werden bei Arbeitslosigkeit ihre dürftigen Ersparnisse komplett aufbrauchen müssen, bevor sie Hilfe vom Staat erhalten. Damit sind sie in Notfällen - massive Mieterhöhung durch energetische Sanierung, kaputte Waschmaschine, etc. - völlig hilflos.
Wer sinnvollerweise sich vom Mund etwas abgespart hat, wird nun dafür bestraft, dass er nicht am besten auf Pump gelebt hat. Wehe dir, du wirst arbeitslos! Das ist das Credo dieser verkommenen SPD. Dass die CDU dieses Credo mit breitem Grinsen verkündet, ist bekannt.
Tipp: Wer es noch nicht getan hat, sollte sein Geld von der Bank abheben und es lieber zu Hause horten. Denn natürlich wird auch die totale Finanzkontrolle der Bürger durch die neue ReGIERung bereits geplant.
Warum bin ich nicht überrascht? *lol*
Merz ist der Vollstrecker des Kapitalwillens. Die werden den Achtstundentag schleifen, die Löhne nach unten korrigieren und "Bürgergeld" in ein Terror-Instrument verwandeln, damit die Arbeitnehmer den Rückschritt in die alte Feudalordnung der Black Rock Diktatur (BRD) klaglos hinnehmen. Das gilt natürlich nur für die Eingeborenen. Obdachlosigkeit und Kriminalität gehen durch die Decke, aber das ist gewollt, weil man dann mehr Überwachung durchsetzen kann.
An allem ist natürlich Russland schuld, und 75 % der Bürger schlucken das.
Wir haben mittlerweile eine "neue Volkskammer", eine neue SED. Hierzu ein neuer Lagebericht vom Volkswirtschaftler Dr. Markus Krall:
https://www.youtube.com/watch?v=LO2lmhvV6TY
CDU - heute nur noch machtversessen. Keiner dort spricht mehr vom deutschen Volk und über dessen ureigenste Interessen. Merkel leitete das Siechtum der CDU ein, fuhr immer stur links. Eine raffinierte Geisterfahrerin! Merz wechselte jetzt in ihre Spur und gibt der CDU den Rest. Armes Deutschland, Deine Führer sind wieder einmal "grottenschlecht". Ein Wort, mit dem Merz vor nicht allzu langer Zeit die Ampel-Politik beurteilte. Und heute: Er greift darauf zurück! Nur ein substanzloser Schwätzer handelt so! Oh, Deutschland - armes Vaterland ...
Von wem kann und warum soll dem deutschen Volke geholfen werden, die sich abzeichnende Politik zu vermeiden? Es hat es doch selbst mit verschuldet. Sich jahrelang nicht um Politik zu scheren und zu meinen mit der Wahl können wir´s alle richten, ist doch gründlich in die Hose gegangen. Nur bei Wahlen sich für Politik zu interessieren ist eben viel zu wenig. Die Welt und damit die Politik sind komplizierter geworden und erfordern ganz natürlich mehr Aufmerksamkeit durch den Bürger. Vieles was jetzt nach der Wahl passiert ist, war vor der Wahl klar absehbar. Die AFD hat darauf bis zum Abwinken hingewiesen und gewarnt. Die von allen sogenannten Demokraten hochgezogene Brandmauer, hat das Wahlergebnis von demokratischen Wahlen verfälscht und die Demokratie be.- und verhindert. Wer diese Verhinderer gewählt und damit noch belohnt hat, hat sich aktiv an der Abschaffung der Demokratie beteiligt. "Das haben wir so! nicht gewußt oder so! nicht gewollt", damit ist noch nie eine schlechte Entwicklung verhindert worden. Schließlich gab es vor der Wahl nicht nur diese Zeichen an der Wand. Um sich das Schmuddeloutfit nicht noch weiter zu besudeln, haben die Verantwortlichen der sogenannten NGO´s bedient. Der Name an sich soll eine gewisse Nähe zum Regierungswillen andeuten jedoch formal das nicht-dazu- gehören ebenfalls deutlich machen. Dies scheint sich derart bewährt zu haben, daß es zukünftig noch weiter gefördert wird. Ernsthaftere Themen werden dann wie gewohnt, gleich an die EU delegiert. All das gilt es bei den Wahlen auch zu bedenken. Noch haben wir die Wahl und mit unserer kollektiven Dummheit wird weiter so gerechnet wenn wir nicht selbst etwas daran ändern.
In meiner Heimatstadt am Rhein wurde eine Brücke über die Bahn erneuert. Dies dauerte 10 Jahre. In NRW gibt es ca. 60 Brücken über die A 45 von Dortmund nach Frankfurt, die erneuert werden müssen. Dies wird mit den beschlossenen hohen Milliarden-Sonderschulden kaum umgesetzt werden. Wie in meiner Heimatstadt FEHLEN DIE FACHKRÄFTE hierzu. So bleiben nur Absichtserklärungen.
Ein hoher Anteil haben in diesem Lande 40 bis 45 Jahre gearbeitet und erhalten eine Rente, die unter dem Bürgergeld liegen. Deutschland hat die NIEDRIGSTEN RENTEN IN WESTEUROPA. Ein großer Teil der Bevölkerung verarmt. Es gibt überall Notstände: im Gesundheitsbereich, der Bildung, den Kitas, den bezahlbaren Mietwohnungen, der steigenden Kriminalität.
Davon ist in den deutschen Medien fast nichts zu hören. Es gibt offensichtlich EIN SCHWEIGEKARTELL in den deutschen Medien. Die wirkliche Inflationsrate liegt wohl bei 8 %, was eine sinkende Kaufkraft bedeutet. Die Kfz-Versicherung, die Krankenversicherung, die Lebensmittel werden immer teurer. Davon ist in den deutschen Medien nichts zu hören. Merz hat einen Ausbau der ökologischen Planwirtschaft beschlossen. Die Mehrheit im Land hat nichts davon. Es werden jährlich mehr als EINHUNDERTTAUSEND ARBEITSPLÄTZE VERNICHTET. Die billigere Industriestrom müssen die Steuerzahler blechen. Der Koalitionsvertrag ver++scht die meisten Bürger. Es gibt Alternativen:
Der Protest auf der Straße und folgende Parteien:
https://www.afd.de/
https://buendnis-deutschland.de/