Wieder nix

Koalitionsverhandungen zur GroKo ohne Fortschritt vertagt

Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen. Vor allem bei dem Thema des Zuzugs von Familienangehörigen der »Flüchtlinge« kommt man nicht überein.

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Die GroKo kommt - nicht von der Stelle. Die erste Verhandlungsrunde wurde nach etlichen Stunden ergebnislosen Streites abgebrochen. Man ging, so heißt es selbst in den Meldungen der regierungsnahen und quasi regierungsabhängigen Medien, im Streit auseinander. Vor allem im Bereich der Flüchtlingspolitik, insbesondere bei dem von der SPD unbegrenzten Zuzug von Familienangehörigen von »Flüchtlingen«, sei es zu lautstarken gegenseitigen Vorwürfen gekommen. 

Vor allem die SPD habe, so die Vorhaltungen aus den Reihen der Union, bereits getroffene und vereinbarte Zusagen revidieren wollen und diese mehrfach infrage gestellt. Insbesondere Ralf Stegner habe sich hier in einem aggressiven Tonfall besonders unangenehm in den Vordergrund gespielt. Bei dessen verbalen Ausfällen gegen den CSU-Unterhändler Scheuer musste der hessische Ministerpräsident Bouffier schlichtend eingreifen. Stegner sei wohl einige Male extrem ausfallend und sogar persönlich geworden.

Knackpunkt der jetzt aufgetretenen Probleme ist die Forderung der SPD-Delegierten an ihre Verhandlungsführer, noch etliche Nachforderungen zu stellen, um so viel Profit wie möglich aus der GroKo herausholen zu können. Die SPD um Schulz und Konsorten braucht unbedingt Erfolgsmeldungen. Nachdem sie die Wähler bei der Bundestagswahl im September 2017 derart offensichtlich betrogen hat, ist sie in den Umfragen auf unter 18 Prozent abgestürzt. Sie muss in die GroKo, denn bei Neuwahlen wird sie haushoch abgestraft.

Doch selbst bei einem Gang in die GroKo muss sie Erfolge verbuchen können. Denn ohne eindeutig zu beweisende SPD-Positionen in einer Neuauflage dieser Regierungskoalition wird man sie als Steigbügelhalter von Merkels Gnaden betrachten und bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern entsprechend abstrafen. Schulz und seine Leute können machen, was sie wollen; ihre Schlingerpolitik hat die SPD ins Abseits geführt. Endgültig.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

… „Die erste Runde der Koalitionsverhandlungen für eine Neuauflage zu einer Großen Koalition (GroKo) aus Union und SPD wurde ergebnislos abgebrochen.“ …

Wären Neuwahlen für Deutschland nicht schon deshalb ein Segen, weil die Göttin(?) – die sich ihre Chancenlosigkeit m. E. wahrlich schwer erarbeitete – dann erneut antreten will?
https://www.focus.de/politik/deutschland/kanzlerin-im-tv-interview-merkel-will-im-fall-von-neuwahlen-erneut-antreten_id_7872831.html

„Warum redet eigentlich keiner über die Verantwortung der CDU und Merkel?“ https://www.gutefrage.net/frage/warum-redet-eigentlich-keiner-ueber-die-verantwortung-der-cdu-und-merkel

Gravatar: Karin Weber

Diese Verbrecher wird ihre eigene Politik einholen und sie wird zum "Stein am Strick um den Hals" werden. Es ist unerträglich unter diesen Leuten in Deutschland geworden. Das die eine vollkommen intelligenzfreie Politik machen, daran haben sich ja viele mittlerweile gewöhnt, aber seit 2 Jahren sind Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Raum und Beleidigung noch hinzu gekommen. Das ist zuviel und das Faß läuft langsam über.

Deswegen müssen Neuwahlen stattfinden. Die AfD wird dann schon bei 20% liegen und zweitstäkste Partei in Deutschland sein. Wir schaffen die!

Gravatar: Karl Napp

Aus einer Nieswurz wird nie eine Ananas. Ralf Stegner ist und bleibt der Kotzbrocken unter den Sozialdemokraten. Jeder Satz von ihm kostet die SPD Stimmen.

Gravatar: Ulli P.

zur Personalie Stegner: An ihm ist bereits 2009 eine bestehende GroKo auseinander gebrochen. Man sieht. nicht nur der Wähler leidet an dem angeblichen Kurzzeitgedächtnis. Den Politikern geht es genauso!

Gravatar: Zyniker

Genug ist genug, es kann kein weiter so geben. So langsam wird auch der Dümmste wach. Deutschland hat in den vergangenen Jahren so vielen Menschen Schutz geboten und auch alles getan, damit diese Menschen sich integrieren können. Einige wenige haben diese Chance genutzt, aber mal ehrlich die meisten haben Deutschland als Plünderland betrachtet und uns ins Gesicht gespuckt, seien es Zuwanderer aus Europa oder sogenannte Flüchtlinge aus anderen Teilen der Welt. Dieses Land hat beträchtlichen Schaden durch diese Politik genommen. Natürlich steckt hinter dieser Politik ein Plan, den Merkel und ihre Handlanger umsetzen. Das Boot ist so voll und aus diesem Grund müssen die Menschen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen, es ist unser Land, unsere Kultur, unser Glauben, wir sind das Volk. Wir können nicht die ganze Weltbevölkerung ernähren und selbst an Hunger oder durch Mord für unsere Gutmütigkeit und Hilfsbereitschaft sterben. Noch ein Wort an die kriminellen Zuwanderer, euer Verhalten in Deutschland und eure Undankbarkeit wird euch eines Tages einholen, ich kann solche Individien nicht als Menschen bezeichnen. Deutsche wehrt euch endlich gegen diese Ungerechtigkeit.

Gravatar: Hajo

Die Herrschaften werden sich in der Asylfrage schon noch einig, denn Frau Merkel möchte ihre persönlichen Vorstellungen noch umsetzen und dazu benötigt sie die Sozis und wenn alle Stricke reißen, dann ist sie für manche Überraschung gut, wenn da nicht die Christsozialen und die bayrischen Wahlen anstehen würden und das ist noch des Wählers einziges Glück, ansonsten wäre der Sozialistenpakt schon lange geschlossen.

Gravatar: …und überhaupt…

In den MSM war jedoch bereits zu lesen, dass die CSU der SPD beim Familiennachzug Entgegenkommen signalisierte. Ist der SPD dieses Signal des Entgegenkommens denn noch etwas zu schwach? Im übrigen berichtete Prof. Meuthen am Wochenende, dass CDU und SPD im EU-Parlament schon der Änderung der Dublin-Verordnung über einen erweiterten Familiennachzug zugestimmt habe, während CDU und SPD hier in Deutschland behaupten, dass dieses Thema Gegenstand von Koalitionsverhandlungen ist. Werden hier Scheinverhandlungen geführt?

Gravatar: Marc Hofmann

Wo soll der Nachzug von illegalen Einwanderern etwas gutes für die SPD Wähler sein?! Das soll mir mal einer erklären können...! Die SPD hat fertig! Und das ist auch gut so!

Gravatar: Aufbruch

Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken, aber ich habe zur Migrationspolitik der SPD einen treffenden kurzen Leserbrief eines ehemaligen SPD-Mitgliedes gelesen:"Ist die SPD von noch nicht hier angekommenen Migranten gewählt worden?" Das besagt alles über die Bürgernähe unserer Politiker, nicht nur über die der SPD.

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