Die GroKo kommt - nicht von der Stelle. Die erste Verhandlungsrunde wurde nach etlichen Stunden ergebnislosen Streites abgebrochen. Man ging, so heißt es selbst in den Meldungen der regierungsnahen und quasi regierungsabhängigen Medien, im Streit auseinander. Vor allem im Bereich der Flüchtlingspolitik, insbesondere bei dem von der SPD unbegrenzten Zuzug von Familienangehörigen von »Flüchtlingen«, sei es zu lautstarken gegenseitigen Vorwürfen gekommen.
Vor allem die SPD habe, so die Vorhaltungen aus den Reihen der Union, bereits getroffene und vereinbarte Zusagen revidieren wollen und diese mehrfach infrage gestellt. Insbesondere Ralf Stegner habe sich hier in einem aggressiven Tonfall besonders unangenehm in den Vordergrund gespielt. Bei dessen verbalen Ausfällen gegen den CSU-Unterhändler Scheuer musste der hessische Ministerpräsident Bouffier schlichtend eingreifen. Stegner sei wohl einige Male extrem ausfallend und sogar persönlich geworden.
Knackpunkt der jetzt aufgetretenen Probleme ist die Forderung der SPD-Delegierten an ihre Verhandlungsführer, noch etliche Nachforderungen zu stellen, um so viel Profit wie möglich aus der GroKo herausholen zu können. Die SPD um Schulz und Konsorten braucht unbedingt Erfolgsmeldungen. Nachdem sie die Wähler bei der Bundestagswahl im September 2017 derart offensichtlich betrogen hat, ist sie in den Umfragen auf unter 18 Prozent abgestürzt. Sie muss in die GroKo, denn bei Neuwahlen wird sie haushoch abgestraft.
Doch selbst bei einem Gang in die GroKo muss sie Erfolge verbuchen können. Denn ohne eindeutig zu beweisende SPD-Positionen in einer Neuauflage dieser Regierungskoalition wird man sie als Steigbügelhalter von Merkels Gnaden betrachten und bei den beiden Landtagswahlen in Hessen und Bayern entsprechend abstrafen. Schulz und seine Leute können machen, was sie wollen; ihre Schlingerpolitik hat die SPD ins Abseits geführt. Endgültig.
Kommentare zum Artikel
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Der Stillstand ist der Fortschritt! Das Theater kann so noch eine ganze Weile vorgauckeln, das Stück würde noch laufen. Es fehlt jetzt nur noch eine kleine Krise im Land und Merkel könnten dann mit Notstandsgesetzen wunderbar weiter machen.
CDU und SPD:
Wann sie schreiten Seit`an Seit`
und die alten Leiern singen,
geschah Folgendes bereits in Einzelfällen:
- Ein mit seiner Frau eingereister Syrer ließ im Rahmen des Familiennachzugs 2015 seine 4 Kinder nach Deutschland nachholen. Jetzt entschied die Stadt Pinneberg, dass auch seine Zweitfrau aus Syrien kommen darf - weil sie die leibliche Mutter der 4 Kinder ist -
Das soll nun dauerhaft als "Härtefall" zur Regel werden. https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html
Doch wer mit völlig anderen Wertvorstellungen aufgewachsen ist und dann nicht bereit ist, für ein Leben in Europa und dazu, die hiesigen Werte und Regeln anzunehmen und sie zu leben, wird die daraus erwachsenden Probleme zwar auch selbst zu spüren bekommen.
Aber was noch viel schwerer wiegt ist, dass unser schwer errungenes freiheitliches Wertesystem, politisch hausgemacht - egal, ob mit voller Absicht oder grenzenlos bornierter Dummheit -, systematisch gegen die Wand gefahren wird.
Darüber wird aber nicht gesprochen!
Dies beklagt ein Flüchtlingshelfer in seinem Leserbrief:
"Toleranz gegenüber dem Gastland – Fehlanzeige"
Zur Kika-Doku: "Malvina, Diaa und die Liebe"
http://www.tagesspiegel.de/medien/kika-doku-malvina-diaa-und-die-liebe-toleranz-gegenueber-dem-gastland-fehlanzeige/20899512.html
***
Ich finde, es ist dringend an der Zeit, dass die AfD-Fraktion eine Voksbefragung und Volksentscheid über den "Familienachzug" erwirkt.
Diese richtungsweisende Schicksals-Entscheidung kann man doch nicht diesen windigen Polit-Taktierern samt einer dafür extra instrumentalisierten Partei-Basis überlassen - die Schulzens Schleimspur widerstrebend legitimieren soll ?
Wer kann diesen Zug noch bremsen?
Die GroKo wurde abgewählt, sagte die SPD am 24.9.2017. Keine Groko mehr unter Merkel, versicherten sie uns.
Merkel weiß bis heute nicht, was sie anders machen müsste, und die SPD verdreht sich selber...
Es reicht! Es ist so weit:
Die Stunde hat geschlagen,
Stoppt diesen Zug!
Einzig das VOLK ist jetzt zu fragen.
Das hat genug - von EUch !
WIR ziehen in die neue Zeit!
Noch klammert sich die SPDeeeh an ihren letzten Anker NWO (bitte googeln wenn Zweifel auftreten) in diesem Fall ist es Familiennachzug um das Deutsche Volk zu vermischen zu einem erfolglosen Mischvolk mit Muslimen, die unser Volk schnell auf Hartz 4 Status bringen. Solche Wähler braucht der dumme Martin Schulz für seine einziges Programm, Umverteilung von oben nach unten von ihm bezeichnet als soziale Gerechtigkeit. Nach den Erfolgen gegen diese Masche hat Österreichs Bundeskanzler riesigen Erfolg. Diese Erfolge gegen die Links-Grünen Chaoten haben bei Schulz und Genossen eine Art Schockstarre ausgelöst, es geht um ihre Existenz und hochbezahlten Posten, die alle weg sind bei Neuwahlen. Schulz muss wieder nach Würselen um Bücher zu verkaufen, das kann Amazon viel besser. Deshalb nutzt er jetzt jegliche Change um diesen kO-Schlag zu vermeiden, wie ein angesclagener Boxer auch auf Kosten unseres Volkes durch Islamisierung, da ist er sich mit Frau Merkel einig, die schon den Untersuchungsausschuss von Frau v. Storch herankommen sieht. Niemals gehört der Islam, der keine Religion ist, nur eine kriminelle Terrororganisation zu Deutschland. Bürgern wir diese Volksfeinde aus wie es schon in der DDR von Frau Merkel erfolgte. Stellen sie sich mal vor diese fanatisierten Irren hätten Atomwaffen und wir im Westen hätten keine, sie würden keine Sekunde zögern um sie gegen uns einzusetzen gemäß kriegerischen Koran, Muslime müssen„kämpfen im Dschihad bis der letzte Ungläubige“ (das sind wir) getötet ist. Stoppen wir die Invasion dieser Glaubens-Irren solange es noch möglich ist. Kompetentester Fachmann dafür ist Jürgen Elsässer (siehe seinen Blog)
Weil sie wissen, daß diese Art von Politschow nicht mehr ertragbar ist, gibt es zur Abwechslung mal Menschenversuche mit Stickstoff und Tierquälerei mit Primaten. Seid gewiss. Wir schauen Euch weiter auf die Finger und lassen uns so schnell nicht mehr ablenken.
Alles Heuchler ....
Uns dem Volk wird weis gemacht, sie würden sich über Familiennachzug,etc. streiten ......alles Lüge !
Denn Brüssel hat längst neue EU-Asyl- Regeln aufs Papier gebracht mit Zustimmung der CDU,CSU und SPD - EU-Politiker.
Guckst du : www.philosophia-perennis.com
VIDEO: Eva Herman: Familiennachzug-(EU) Gesetz bringt DEUTSCHLAND zu Fall
Herr Stegner hatte seinen schnellen Aufstieg dem unbekannten Heide- Mörder in Schleswig Holstein zu verdanken,der bei jeder geheimen SPD Wahlwiederholung gegen Heide Simonis stimmte !!!
Eine GROKO wird es auf jeden Fall geben und gegenseitige Koalitionsgeschenke auch , wer das ausbaden darf ist ebenfalls klar . Es wird nicht bei ( Nun sind sie halt da und Goldstücke ) bleiben Neuwahlen werden sie auf keinen Fall riskieren
Ich habe ja die stille Hoffnung, das eigentlich alle Merkel loswerden wollen - und jetzt wird nur drum gestritten wer den Königsmörder macht .. machen darf
Man muss schon tapfer sein
wenn man auf die Begrüssungsseite der freien Welt klickt hat man es sofort mit Merkel, SChulz und Seehofer zu tun, das muss man erst mal aushalten.
rechts daneben grinst Heiko M. und fuchtelt mit seinem NetzDG Gesetz.
Nachdem diese Schrecksekunden, gefühlt als schreckminuten, überwunden sind taucht Hoffnung auf, dank Poltergeist Steegner wirds vielleicht nichts mit der GroKo, der Spuk ist vielleicht bald zuende, der Puls geht runter, alles wird gut.
Vielleicht muss ich heute doch nicht zum Arzt.
Auf dem gezeigten Bild sehe ich eine Frau, die das deutsche Grundgesetz ständig mit Füßen Tritt und das deutsche Volk verhöhnt; der in der Mitte faselt ständig von sozialer Gerechtigkeit ist aber selbst einer der größten Schmarotzer im Land; der Dritte im Bunde fällt auf durch seine markigen Sprüche, die anschließend nur heiße Luft sind.
Dieses Trio mit all dem politischen Anhang soll dieses Land voranbringen. Na dann gute Nacht Deutschland.
Meinetwegen können Sie die nächsten 4 Jahre und weit darüber hinaus so weiter machen....