US-Präsident Donald Trump will die Antifa in den USA generell als Terrorgruppe einstufen und verbieten lassen. Ganz so weit ist man in Deutschland noch nicht. Obwohl auch hierzulande der Verfassungsschutz sowohl auf Länder- wie auf Bundesebene diverse Antifa-Gruppen als extremistisch einstuft und sie beobachten lässt. Knapp 50 dieser Gruppen sind in de Berichten der Verfassungsschützer namentlich aufgeführt. Von ihnen gehe eine erhebliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, so die entsprechenden Ausführungen in den Berichten. Manche von ihnen lehnen die elementaren Bestandteile der Bundesrepublik Deutschland ab, bei ihnen wurden klar verfassungsfeindliche Bestrebungen festgestellt.
Obwohl der Antifa sozusagen ihre Verfassungsfeindlichkeit amtlich bescheinigt wurde, gibt es in den Reihen der linken Politiker einige Protagonisten, die ihre Sympathie und Nähe zu jenen Verfassungsfeinden offen zur Schau stellen. Linken-Politikerin Martina Renner trug während einer Rede im Bundestag eine Brosche mit dem Logo der Antifa, SPD-Vorsitzende Saskia Esken sorgte mit einem Twitter-Beitrag, mit dem sie ihre Sympathie für die Antifa ausdrückte, für einen Shit-Storm. Die Grüne Franziska Keller ließ sich im EU-Parlament mit Gesinnungsgenossen hinter einer Antifa-Fahne ablichten.
Die Liste der aktuell beobachteten Gruppen ist lang - und sie ist alles andere als abschließend. Der Verfassungsschutz betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass generell nicht alle beobachteten Gruppen in seinen Berichten genannt werden müssen. Zudem finden sich bei den beobachteten Gruppen auch Grenzfälle, die zwar auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber nicht als Antifa-Gruppe sondern als linksextremistische Gruppe statistisch erfasst werden. Beide Gruppen seien zwar in ihrem Kern verfassungsfeindlich, werden aber separat aufgeführt.
Kommentare zum Artikel
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Was Trump in den USA angekündigt hat, Antifa-Verbot ist eigentlich gar nicht möglich /
In Deutschland ist der Verbot von einzelnen Antifa-Gruppen möglich siehe Linksunten. https://www.tagesschau.de/inland/indymedia-verbot-101.html /
In den USA wäre es nicht möglich gewesen diese Gruppe zu verbieten. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/trump-antifa-usa-terrororganisation-100.html /
Merkt euch ein Antifa-Verbot (Für einzelne Gruppen) ist nur in Deutschland möglich.
LG
PS: Für viele wird der Begriff 'Antifa' zu einen Fetisch an dem man sich aufgeilen kann - Tage später werden sich die Gleichen an einen andern Begriff aufgeilen.
Hier sind schon längst die verbliebenen Besatzungsmächte gefordert ,um die Deutschen von dieser dem Cäsaren -( Großmachtwahn) befallenen Regierung zu befreihen !!!
Mister Präsident Tramp ,ziehen SIE die Sodaten nicht ab !!!Verlegenen sie sie nach Berlin und bringen sie ins den Frieden zurück !! Hier öffnen sich Höllentore !
Mit dem Thema Rassismus wird z. Zt. eine neue Sau, nicht nur durchs Dorf, sondern durch ganz Deutschland getrieben.
Angesichts akuter, ernsthafter und im Ergebnis noch gar nicht absehbarer Probleme sehe ich staunend und zweifelnd dem Treiben naiver und aufgehetzter Menschen zu. Seit geraumer Zeit vergeht kein Tag, an dem nicht führende Politiker bis hin zum Bundespräsidenten vor Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus warnen, geradeso als lauerten diese Übel hinter jeder Straßenecke. In meinem Bekanntenkreis - er zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten - ist das alles kein Thema. Vielmehr, so scheint es mir, soll mit dieser Kampagne von einem größeren Staatsversagen abgelenkt und eine Umerziehungskampagne hin zum links-grünen Einheitsmenschen eingeleitet werden. Dann würde auch deren Herzenswunsch nach ungebremster Einwanderung auf keinen Widerstand mehr stoßen.
Die SPD Vorsitzende Saskia Esken sympathisiert offen mit der Antifa. Das reicht, um den Niedergang der SPD weiter voran zu treiben. Weitere Worte erspar ich mir.
Gewisse Kreise sympathisieren mit der Diktatur - ist meine Meinung. Indizien und Beweise:
Diktaturen zeichnen sich meist dadurch aus, daß sie eine Anti-Haltung einnehmen: Anti-Faschismus, -Rassismus, Diskriminierung, oder etwas perfider mit hate-news-Gesetzen.
Sie unterstellen etwas, das im Rechtsstaat erst der Staatsanwalt feststellen darf auf Grundlage von Indizien und Beweise.
Anti-Rassismus und hate-news-Gesetze sind eine generalisierte Verdächtigung von Teilen oder ganzen Völkern. Der Sinn ist der, die Beweislast umzukehren mit präventiver Kriminalisierung (Verleumdung, Unterstellung).
Mao sagte: Um aus Unrecht Recht zu machen, muß man die Grenzen des Rechts übertreten!
Das Teil oder das Ganze wird damit in den Zwang versetzt, dauerhaft seine Unschuld zu beweisen - was natürlich absurd ist. Der Verdacht alleine kann einen die Existenz kosten.
Genauso gut könnte man verlangen, zu beweisen, daß es den Weihnachtsmann nicht gibt.
Laut Art. 5 GG ist es staatlichen Stellen "verboten", zu zensieren. Da haben wir ihn!
Auch dem ÖRR ist das verboten. Das ist eine "Körperschaft". Den haben auch!
Unsere tolle Verfassung, die uns Konrad der Große geschrieben hat und wir, das Volk in Kraft gesetzt haben, verpflichtet das Bundesverfassungsgericht und die Parteien zur Verfassungstreue! Außer dem Volk, das sind wir, steht in Deutschland niemand "über" der Verfassung. Alles steht "drauf".
Konkurrierende Recht hat hier also auch nichts zu suchen.
@ Peter Meyer , in dem Falle hätten NPD und AfD die sofortige Alleinherrschaft weil es keine weiteren Politiker geben würde. Schulen und UNI´ s könnte man auch gleich dichtmachen wenn man Ihren Vorschag etwas ausweitet und manche Gemeine wäre ohne Bürgermeister. Aber unsereiner kann ja an seinen im Umfeld Abgeordneten eine Anfrage stellen wie er es mit diesem hochkriminellen Verein hält. Am Besten vor der Wahl.
Wenn von diesen 50 Gruppen so eine hohe Gefahr ausgeht, warum hat man die Protagonisten dann nicht schon längst verhaftet?
Stattdessen verbietet man Motoradclubs in Deutschland, weil diese ein wenig böse aussehen...
Alle Politiker, die der Antifa nahestehen oder mit ihr symphatisieren müssten sofort ihr Mandat niederlegen und die Pensionsberechtigung gestrichen werden. Nur so kommen die alle wieder zur Vernunft.
... „Der Verfassungsschutz in Deutschland stuft derzeit knapp 50 Antifa-Gruppen als extremistisch ein und beobachtet sie, sowohl auf Länder- wie auch auf Bundesebene. Sie stellen eine Gefahr der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar. Dennoch solidarisieren sich linke Politiker mit der Antifa.“ ...
Nur linke Politiker???
https://wetzlar-kurier.de/1328-kunast-grune-fordert-finanzierung-linksradikaler-gewaltgruppen/
Da ein nicht unerheblicher Teil der Gelder der Antifa aus bereitgestellten, öffentlichen Mitteln aus den Landes- und Bundeshaushalten stammt
https://www.basel-express.ch/redaktion/geopolitik/272-antifa-wird-fuer-demonstrationen-bezahlt,
woraus ich schließe, dass die Antifa per göttlichem(?) Diktat vom Steuerzahler finanziert werden ´muss` - der Bundesverfassungsschutz von den Deutschen aber für den Schutz der Verfassung finanziert wird:
Ist es nicht allerhöchste Zeit dafür, dass auch die die Antifa unterstützenden Parteien - wie z. B. die Grünen und die Mitgliedsvereine der GroKo - unverzüglich verboten werden, wonach die für das entstandene Dilemma Verantwortlichen sofort zur Rechenschaft gezogen werden???
Am 19.07.2017 gab Bayerns oberster Verfassungsschützer Burkhard Körner bekannt, dass der bayerischen AfD-Chef Petr Bystron vom Verfassungsschutz des Freistaats beobachtet
würde, weil er wiederholt Sympathiebekundungen für die Identitäre Bewegung abgegeben habe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Wie politisch unabhängig der Verfassungsschutz tatsächlich ist, kann man jetzt leicht daran feststellen, ob nun auch Saskia Esken und den SPD Vorstand mit gleichem Maß gemessen und beobachtet werden:
„58 und Antifa. Selbstverständlich.“ - Saskia Esken (SPD) am 01.06.2020
„157 und Antifa. Selbstverständlich.“ - SPD Parteivorstand am 01.06.2020