Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt fest:

Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz

Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die von der Regierung und den Grünen diskutierte CO2-Steuer wohl verfassungswidrig.

Foto: Pixabay
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In einem Gutachten stellen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages fest, dass die diskutierte und geplante CO2-Steuer zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verstößt [siehe Berichte »Wirtschaftswoche«, »Focus-Online«].

Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben neue Steuern erfinden. Jede neue Steuer müsse sich in das Netz der bisherigen Steuern einfügen. Das sei bei einer Klimasteuer nicht der Fall.

Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Klimasteuer dennoch rechtlich zu verankern, bräuchte es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der Großen Koalition reichen nicht aus. Mit den Grünen könnte es jedoch klappen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl

was nicht passt wird passend gemacht, wen interessiert denn da das Grundgesezt?? kann man die Gesetzesverstösse eigentlich noch zählen die Frau Mergel bisher gemacht hat? und wenn es nur um eine definition geht, phantasie hat sie ja und das Grüne geschmeiss wird sie da kräftig unterstützen, es geht ja schliesslich um das benötigte und schon ausgegebene Geld,,,,

Gravatar: Regina Ott-Hanbach

Das mag ja sein, dass die Steuerfindungsorgien des Merkelregimes grundgesetzwidrig sind. Leider muss man auch am BVerfG allmählich zweifeln. Manche der letzten Urteile waren alles andere als verfassungskonform. Die Merkelbagage wurde in einigen Fällen in ihrer gesetzlosen Poltik buchstäblich richterlich unterstützt. So lebt es sich eben in der gelenkten Demokratie der Neokommunistin IM ERIKA.

Gravatar: Gast

... das bedeutet: das "Ding" kommt!

Gravatar: Miesepeter

Der Soli kann eben nicht mehr lange vermittelt werden. Jetzt ist man halt kreativ um den bevorstehenden Wegfall zu kompensieren. CO2 Steuer, Fleischsteuer das ist der Zeitgeist, da will doch keiner als Umweltsünder dastehen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben neue Steuern erfinden. Jede neue Steuer müsse sich in das Netz der bisherigen Steuern einfügen. Das sei bei einer Klimasteuer nicht der Fall.“ ...

Spricht sich unsere(?) Göttin(?) nicht ganz besonders deshalb jetzt „sogar für eine CO2-Steuer aus“???
https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-in-interner-sitzung-spricht-sich-jetzt-sogar-die-kanzlerin-fuer-eine-co2-steuer-aus_id_10908018.html

Gravatar: Heino de Witt

Diese Regierung kann nicht mit Geld umgehen und weiß nicht mehr wie sie die ganzen Einwanderer versorgen soll.Das Grundgesetz interessiert diese Politiker nur wenn sie es zu Ihren Gunsten nutzen können. Sie bedienen sich schon seit Jahren bei den Renten und wollen uns jetzt auch noch vorschreiben wann wir wieviel Fleisch essen und die Mehrwertsteuer erhöhen, dann wollen sie eine SUV Steuer einführen dabei sollte man die SUV steuerbefreien da unsere Straßen dermaßen kaputt sind das man in manchen Gegenden nur noch mit einem Jeep durchkommt jetzt noch die CO2 Steuer, mal sehen vielleicht gibt es demnächst eine Fahrradsteuer . Mittlerweile traue ich denen alles zu um diesen Wahnsinn weiter zu betreiben.Wir arbeiten jetzt schon ein halbes Jahr nur für den Staat. Nur weiter so bis zum bitteren Ende.

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