Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages stellt fest:

Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz

Nach einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die von der Regierung und den Grünen diskutierte CO2-Steuer wohl verfassungswidrig.

Foto: Pixabay
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In einem Gutachten stellen Experten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages fest, dass die diskutierte und geplante CO2-Steuer zum Klimaschutz gegen das Grundgesetz verstößt [siehe Berichte »Wirtschaftswoche«, »Focus-Online«].

Tenor der Experten: Man können nicht einfach nach Belieben neue Steuern erfinden. Jede neue Steuer müsse sich in das Netz der bisherigen Steuern einfügen. Das sei bei einer Klimasteuer nicht der Fall.

Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Klimasteuer dennoch rechtlich zu verankern, bräuchte es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die Stimmen der Großen Koalition reichen nicht aus. Mit den Grünen könnte es jedoch klappen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: JOHN PETER SCHAUB

Wir sind gepannt Wie lange ES noch Dauert bis Alle Menschen in Gentechnische-Fleischfressenden-Pflanzen herein geworfen werden um CO2-Ausatmer zu Beseitigen !

Bald wird man Anfangen Alle Menschen in Gentechnische-Fleischfressenden-Pflanzen herein zuwerfen um CO2-Ausatmer zu Beseitigen ! ES ist nur noch eine Frage der Zeit bis dass So Gesellschaftlich angewendet werden wird !

Gravatar: W.E. Mai

Der SOLI wurde dem geschröpften Steuerzahler als "Aufbau Ost" vertickt. Zweckgebunden war er jedoch auch nicht und viele Mio. wenn nicht Mrd. wurden in zweifelhaften Projekten versenkt. U.a. in den Bau eher überflüssiger, dennoch völlig überdimensionierter Airports in Ost wie in West, wo man dann trotz deutl. weniger Passagierzahlen (als ausgelegt) noch eine weitere Landebahn baute.
Die Bundesreg. gibt keine Auskunft darüber, wie die Soli-Mrd. eingesetzt wurden. U.a. sollen davon auch Gelder in den Irakkrieg geflossen sein, auch wenn DEU offiziell nicht daran beteiligt war.
Bis dato werden - auch im Westen - mrd.schwere Projekte geplant bzw. weiter verfolgt, obwohl ihr ökonom. Nutzen absolut nicht gegeben ist (im Gegenteil, nur Kosten produziert), der ökolog. Eingriff desaströs und eine große Bevölkerungsanzahl dagegen ist, sogar Klagen laufen (Stichwort: Fehmarn-Belt-Tunnel unter der Ostsee durch). Herrn Habeck hat als grüner Min. der Reg. Schleswig Holsteins NICHTS dagegen unternommen.
Es scheint auch, dass das GG immer dann von jenen herangezogen (benutzt) wird, wenn es der moral. Gesinnungspolizei in ihren Kram passt (bsph. i.S. Migration).
Wer natürl. Mrd. verpulvert wie auch bei BER, S21, der Elbphilharmonie (die inzw. immerhin auch Geld einbringt, nachdem sie überhaupt fertig wurde) usw., der ist erfinderisch, wenn es darum geht, neue Geldquellen dafür zu erschließen.

Gravatar: Rita Kubier

@sphinxbased 09.08.2019 - 04:19
Hallo ihr Deutschen,

"Maulen könnt ihr ja über alles aber mitmachen tut ihr dann trotzdem doch alles was euch euer Kasperverein von Regierung vorgibt. Armselig wie wenig Willen und Durchsetzungsvermögen ihr doch habt. Wehrloses Volk!!!!
Eigentlich hatte wir Schweden ein anderes Bild von Euch."

Auch, wenn Sie damit recht haben, werter Herr oder Frau Schwede. SIE sollten trotzdem - als Schwede - nicht so besserwissend den Mund aufreißen über die Deutschen. Denn die Schweden machen es keinen Deut besser. Ihr habt Euer einst wunderschönes, ruhiges Land schon viel länger und mit noch viel mehr Migranten gefüllt. Und zwar mit genau solchen Kriminellen, wie sie auch bei uns Dutzendweise und dauerhaft mit Messern bewaffnet herumlaufen. Eure Regierung hat Deutschland erst vorgemacht, wie es geht, ein Land kaputt zu machen mittels Menschenmassen, die in keine europäische Kultur passen, weil sie sich weigern anzupassen, aber sich aus unseren wie Eueren Sozialkassen zu gerne bedienen. Also schön leise sein, in Schweden geht es nicht anders und nicht besser zu als hier in Deutschland!

Gravatar: caesar

"Klima-Steuer verstößt gegen Grundgesetz"

Na und ? Das kann doch einen Politiker nicht erschüttern!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Hinter verschlossenen Türen wurden die Kritiker mutmaßlich auf Linie getrimmt, denn nach einigen Minuten durften die Journalisten den Saal wieder betreten und alles war Friede, Freude, Eierkuchen.
Warum der Rauswurf erfolgte, wurde nicht begründet. Da klingen die Worte des Organisators Kelmy Martinez nach dem Rauswurf der Journalisten fast schon wie Hohn: »Wir sind auch nur Menschen und brauchen manchmal Privatsphäre.
Als Bewegung bemühen wir uns aber, so transparent wie möglich zu sein.«

Weil den Journalisten im Rahmen der geschaffenen "Privatsphäre" etwa klar gemacht wurde, dass das Greta-Mäuschen doch ein „Opfer ihrer Eltern“ ist
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/greta-thunberg-ikone-der-klimareligioesen-und-opfer-ihrer-eltern/,
der Donald aber ein ganz „gefährlicher Verrückter“(?)
https://www.welt.de/politik/ausland/article190329279/Greta-Thunberg-Donald-Trump-ist-nur-ein-sehr-gefaehrlicher-Verrueckter.html,
es doch nur um einen ´kleinen`(?) Umwelt-Bluff geht und schon deshalb jegliche/r Konfrontation/Skandal vermieden werden sollte???

Schließlich lenkte inzwischen selbst der Welt-Klimarat (IPPC) ein!!!
https://www.eike-klima-energie.eu/2019/02/22/weltklimarat-ipcc-zum-co2-alles-halb-so-schlimm/

Gravatar: AN

@sphinxbased - Das gerade von einem Schweden, wo es doch bei euch im Land an jeder Ecke brennt. Bei euch herrschen schon Zustände auf die wir uns leider erst zubewegen. Was ist denn aus euch, einem einst starken nordischen Volk geworden? Euer Land ist wie unseres durch Gender-Müll und Massenmigration am abfackeln - von einem Schweden brauchen wir uns also wirklich nicht kritisieren lassen.

Zum Thema, die Steuer wird kommen, als ob das die BundesGIERung in den letzten Jahren geschert hätte, wenn Sie täglich Recht und (Grund)Gesetz bricht. Forderungen und Regeln sind für diese Verbrecher, genau wie die Kosten nur für die anderen.

Gravatar: Luigi

Die CO2 ist eine große lüge, pflanzen wald alle was ist grün brauchen CO2, das ist die natürlich Photosynthese von alle Pflanzen...und Sauerstoff zu produzieren....
Die partei grün ist ein Flügel von ein Adler, so wer manövriert .....nachdenken

Gravatar: asisi1

Gesetze gelten nur für den kleinen Mann. Seit Jahren werden durch unsere "Volksverräter" x fach Gesetzte gebrochen. Auch ein angebliches Verfassungsgericht kümmert es nicht. In einem Rechtsstaat würden alle diese Leute schon im Gefängnis!

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