Die Zeit der Überschüsse scheint vorbei zu sein. Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden [siehe Bericht »n-tv« und Berichte der »Bild-Zeitung«].
Als Gründe wurden unter anderen sinkende Steuereinnahmen und das Baukindergeld sowie die steigenden Ausgaben für die Mütterrente genannt.
Zwar gebe es noch Rücklagen von rund 35 Milliarden Euro. Doch wegen der zu erwartenden Einnahmeeinbußen in den nächsten Jahren würde das Loch größer werden als die Rücklagen ausgleichen könnten.
Ist das der Auftakt für Steuererhöhungen? Sind Mütterrente und Baukindergeld wirklich die auslösenden Faktoren? Das dürfte in den nächsten Tagen und Wochen zur Diskussion stehen. Es gibt sicherlich noch viele andere Bereiche im Bereich der Staatsausgaben, die man kritisch unter die Lupe nehmen könnte.
Ein weiterer Schwachpunkt, der allerdings bereits zugegeben wurde, sind die steigenden Mehrausgaben für die Personalkosten des Bundes. Vielleicht wird hier bald der Rotstift angesetzt.
Kommentare zum Artikel
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So schnell kann man gar nicht schauen, wie sich der Haushalt dreht. Letztes Jahr wurde noch mit den Geldern um sich geworfen , wenn auch überwiegend mental und immer in eine Richtung.
Die zig-Milliarden die für Vollpension und sinnlose Sprachkurse aufgewendet wurden um ein Heer von zukünftig nutzlosen Hilfsarbeitern heranzuziehen, sind nun einmal weg, und die Kosten für Vollversorgung fallen jedes Jahr erneut an, das müsste ein Finanzminister, auch wenn er von der SPD kommt, eigentlich wissen.
Bleibt also an der Mütterrente, Mindestrente und Personalausgaben für Polizei und Richter zu sparen, das sind zumeist entrechtete Biodeutsche, mit denen kann man es ja machen.
Regierende rote Idioten haben das Geld der Steuerzahler verpulvert !
Ist ja nicht ihr eigenes.
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Die 25 Mrd. sind doch nur die Spitze des Eisberg!
Wir Deutschen finazieren den Euro, die EU, die illegale Einwanderung in unser Sozialsystem, Gender statt Bildung...die Energiewende, den Ausverkauf unserer Industrie durch CO2 Verbot und Klimareligion der Grünen Sozialisten....da sind die 25 Mrd. an Fehlbetrag nun wirklich nur die Spitze der Eisberg-Lücke.
Bei so einem lahmaschigen Finanzminister, mit dem Temperament eines Faultieres, " jetzt muss ich erst mal einen gelassen und dann schauen wir weiter" ist das kein Wunder.