Die Zeit der Überschüsse scheint vorbei zu sein. Bis zum Jahr 2023 fehlen dem Bund rund 25 Milliarden Euro. Das musste Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinen Ministerkollegen verkünden [siehe Bericht »n-tv« und Berichte der »Bild-Zeitung«].
Als Gründe wurden unter anderen sinkende Steuereinnahmen und das Baukindergeld sowie die steigenden Ausgaben für die Mütterrente genannt.
Zwar gebe es noch Rücklagen von rund 35 Milliarden Euro. Doch wegen der zu erwartenden Einnahmeeinbußen in den nächsten Jahren würde das Loch größer werden als die Rücklagen ausgleichen könnten.
Ist das der Auftakt für Steuererhöhungen? Sind Mütterrente und Baukindergeld wirklich die auslösenden Faktoren? Das dürfte in den nächsten Tagen und Wochen zur Diskussion stehen. Es gibt sicherlich noch viele andere Bereiche im Bereich der Staatsausgaben, die man kritisch unter die Lupe nehmen könnte.
Ein weiterer Schwachpunkt, der allerdings bereits zugegeben wurde, sind die steigenden Mehrausgaben für die Personalkosten des Bundes. Vielleicht wird hier bald der Rotstift angesetzt.
Kommentare zum Artikel
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Und am Wahltag wird der Michel wieder die wählen über die er schimpft! Weil ja die anderen es auch nicht besser können! Ja, es muss noch viel schlimmer kommen!
Solange Politiker und Beamte für ihre Dummheit und ihre Inkompetenz nicht strafbar sind, ihren Mist persöhnlich zu verantworten und die Konsequenzen dafür ziehen müssen werden weiter Milliarden in dunkle Kanäle verschwinden. Politiker- und Beamtenfilz, Vetternwirtschaft, Macht und Diätenerhaltsdenken ist unser Problem. Deutschland ist derzeit das Synonym für Bananenrepublik. Die Deutschen sind von seinen "Politikern" zu Sklaven der EU, der Flüchtlinge und der EZB verkauft worden.
https://www.openpetition.de/petition/online/raus-aus-dem-un-migrationspakt
Diese Petition raus aus dem un-migrationspakt zählt
erst 23%. Und sie läuft nur noch 16 Tage.
Es ist also Eile angesagt. Und ein paar tüchtige die auch
mal fleißig verteilen.
Ansonsten wird die nichts. Also dann auch nicht jammern.
Auch unterschreiben wenn schon eine Petition zum
Thema unterschrieben wurde.
Die SPD schaffte es, selbst in der Hochphase der Konjunktur die Abgabenlast zu vergrößern und den Staatshaushalt zu runinieren.
Das Geld der Steuerzahler wird seit geraumer Zeit von der Regierungskoalition mit drei Händen zum Fenster hinausgeworfen. Ich verzichte darauf, an dieseer Stelle vielfältig bestehende Einsparmöglichkeiten zu benennen. Sie würden allesamt nicht mit den verqueren Zielen der verblödeten Regierungspolitik korrespondieren. Somit bleibt mir nur die Hoffnung, dass die Steuereinnahmen drastisch wegbrechen mögen, so dass dieser chaotischen Regierung schon bald die Hände gebunden sein werden.
Hat da nicht vor kurzer Zeit ein älterer Geldkofferträger was gefaselt von einer schwarzen Null? Ob der sich dabei selbst gemeint hat, oder wie kann so schnell aus einer schwarzen Null ein Manko von schlappen 25 Milliarden Eurobeschißgeld entstehen? So was passiert eigentlich nur, wenn das Geld wie ja alle wissen mit vollen Händen zum Fenster rausgeworfen wird. Soll ich mal aufzählen wofür wir alles seit 2005 und verstärkt seit 2015 bluten müssen?
Ich dachte die SPD ist für den Kohleausstieg. Dann hört endlich auf den Leuten die Kohle aus den Taschen zu ziehen und weiterhin sinnlos zu verbrennen!. In vorgenanntem Sinne bin ich für den sofortigen Kohleausstieg. Nehmt den finanzpolitischen Nichtskönnern der SPD die Mittel dazu und lasst sie nicht ihr Werk der verbrannten Kohle (bekannt als Joschka Fischer Doktrin) vollenden
Es ist der Größenwahn politisch wertschöpfender Tätigkeit endwöhnter Hofschranzen ,die in einem Veitztanz sittlich und moralicher Verkommenheit und faschistuidem Machtgebaren fremdes Eigentum missbrauchen !! Seit den von Kohl , Blüm und Konsorten aus den sozialen Sicherungssystemen gestohlenen ,, versicherungsfremden Leistungen " dreht sich diese Spirale in Nimmermehr! Hier hat sich etwas verselbsständig , daß nur mit Gewalt gestoppt werden kann !! Es ist die Unvernunft der Massen und endet alles am Geld !!
Fehlt Geld in der Steuerkasse ?
Das ist doch kein Problem.Einfach die Steuern erhöhen.Das Pack zahlt gerne.
Die Ratten haben schon vorher das sinkende Schiff verlassen, nur der Michel hat das ganze noch nicht geschnallt.