Neues Urteil bringt Bewegung in den Streit um Zwangsabgabe

Kippen nun die GEZ-Gebühren?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für verfassungswidrig erklärt.

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Die FAZ spricht von einem "sensationellen Urteil", das "bahnbrechend" sein könnte.

Die Besitzerin eines Hostels in Neu-Ulm hatte – wie u.a. news-de berichtet – dagegen geklagt, dass sie einen zusätzlichen GEZ-Betrag von 5,83 Euro pro Gästezimmer zahlen sollte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte nun entschieden, dass der GEZ-Betrag für jedes einzelne Gästezimmer verfassungswidrig ist, da keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen. 

Das ist in der Tat eine Sensation. Denn dies ist das erste Verfahren, in dem ein Kläger mit dem Einspruch gegen den Rundfunkbeitrag Erfolg hatte. Das könnte Folgewirkungen haben. Möglicherweise kippt der Zwangsbeitrag.

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) berichtet inzwischen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen und das Thema komplett neu aufrollen will.

Die staatlich erzwungenen Rundfunkgebühren waren umso stärker in die Kritik geraten, je mehr sich offenbart hatte, wie einseitig und manipulativ die Programmangebote sind. Vertrauen und Interesse der Zuschauer hatten deutlich nachgelassen.

Dafür hatte ich umso stärkerer Widerstand geregt: Die Kampagne "Gegen Gebührenzwang. Rundfunkbeitragspflicht abschaffen" wurde schon von über 57.000 Teilnehmern gezeichnet. Über den Abgeordneten-Check sind inzwischen mehr als 700.000 Einzelpetitionen versandt worden.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten mussten bereits ihre Gehälter offen legen, wie freie welt berichtete. Es lohnt sich also, den Druck weiter zu erhöhen und sich der Kampagne anzuschließen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Brenner

Ein Hair-Cut bei den höheren Pensionen ist notwendig.
Und eine Kontrolle durch die Bürger.

Gravatar: Johann Armweich

@ Karl Brenner

Nicht 'Ein Hair - Cut bei den höheren Pensionen ist notwendig' bei den ÖRR, sondern ein close shave.

http://www.spiegel.de/forum/panorama/befoerdert-das-zoelibat-eine-neigung-zum-sexuellen-missbrauch-thread-11825-46.html#postbit_4972253

http://www.spiegel.de/forum/panorama/befoerdert-das-zoelibat-eine-neigung-zum-sexuellen-missbrauch-thread-11825-47.html#postbit_4972416

Hier funktioniert das Modell 'Fin de Clergé':

https://i.pinimg.com/originals/f4/82/60/f482602363a99ed57a16ebcfa4b34ebe.jpg

Gravatar: kassandro

Nein, die GEZ-Gebühren werden garantiert nicht kippen. Da wird eher die Verfassung kippen und bei dieser Gelegenheit den Zwangs-PayTV-Anstalten die Lügen-
und Lückenpflicht auch in die Verfassung schreiben, Lustigerweise hat in einem Gutachten der politgeilste und übelste Verfassungsrichter aller Zeiten Paul Kirchhof "GEZ für alle" ausdrücklich als verfassungsgemäß eingestuft.

Gravatar: Sabine Gabriel

Es gibt wirklich einige (wenige) gute Sendungen und Dokus bei den Öffentlich-Rechtlichen. Meist sehr spät, sodass eine grosse Anzahl der Zwangs-Zahler das nicht sehen kann.
Grundsätzlich zuviele Wiederholungen auf allen Kanälen, zuviel Soaps, zuviel Sport, zuviel dumme Musik, zuviel Rate -und Blödel-quatsch .... einfach insgesamt anspruchslos und volksverblödend.

Der Auftrag der objektiven vielschichtigen Berichterstattung , bei dem Meinung von Fakten getrennt wird, ist nicht erfüllt. In den Räten sitzen keine KEINE TV-Nutzer, sondern Religionsrepräsentanten - und Politiker mit der entsprechenden Ausrichtung .... um nur einige zu nennen.

Ich finde das Niveau sehr schlecht und bin froh darüber Satelitten- Auslandssender empfangen zu können. Über das Internet sowieso.

Es muss sich grundsätzlich etwas ändern, damit diese abgehobene Selbstversorger-Kaste uns nicht weiter schröpfen und quälen kann. Politisch war das bis jetzt immer gewollt. Wen wundert das, bei der Propaganda, die man ertragen muss.

Gravatar: Tö Rö

Es ist etwas verfrüht, denke ich, gleich in Jubelgeschrei zu verfallen. Die Raubgebühr wird garantiert nicht fallen (gelassen) - man wird nicht auf die Möglichkeit verzichten, dass "dumme" Volk weiter massiv zu verballhornen. Es wird weiter nach dem Motto verfahren "viel hilft viel". Das stimmt zwar bewiesenermaßen so nicht, aber "irgendwas" bleibt ja immer hängen ...
Wie wäre sonst der "Siegeszug" von Grünen und FDP zu erklären, die beide ja gefühlt im Volk <5%-Parteien sind/waren?
Im Übrigen ist der Artikel irreführend: Das BVerwG hat mitnichten GEZ als verfassungsfeindlich eingestuft! Es geht hier ganz simpel um Hotelzimmer, die nachweislich KEINE Empfangsmöglichkeiten des Manipulationsfernsehens bieten. Nicht mehr und nicht weniger!
Und was die NJW berichtet: Die Einen sagen so - die Anderen sagen so ..

Gravatar: Holger

Das selbe Gericht hat sich bisher nie darum gekümmert, dass Beiträge auf Grund einer Fiktion (Unterstellung) zu entrichten sind und hatte stets abenteuerliche Begründungen zur Hand, warum geltende Gesetze nicht anzuwenden seien. Und das mit einer unglaublichen Dreistigkeit, da im 21. Jahrhundert jeder die Gesetze einsehen kann, an die sich die Gerichte, Stadtkassen, Finanzämter und auch die Staatsanwaltschaften in Sachen GEZ nicht halten.
Warum jetzt die 180° Wende?

Gravatar: Harald

Sender welche von Politik und Kirche und anderen Instutitionen unterwandert sind und deren Representanten im Aufsichtsrat und an der Spitze der Verwaltung stehen sich satte Gehälter und Renten selbstbestimment zuweisen
auf Kosten der Beitragszahler gehören aufgelöst, denn dies entspricht Maffiösenstrukturen und haben in der heutigen Zeit nichts mehr verloren deswegen abschaffen der Zwangsgebühren am besten Auflösen der Sender . Auch die Volksverdumenden manipulietern Beiträge sind unter der Gürtellinie

Gravatar: Hans Jürgen Maschke

Bei den Gehältern die das bezahlt werden kann fürs Programm nichts mehr übrig bleiben. Deshalb ist das was da kommt auch nur noch ..........!!

Gravatar: jean

Die Frage muss lauten: Wird die Union bei einer Jamaika-Koalition noch weiter nach links abdriften?

Gravatar: Einzelk@mpfer

Für mein Motorrad sollte ich einmal bezahlen, also ohne Rundfunk oder Internetanschluss!!! Die Mauer ist gefallen, dann wird auch auch die GEZ zu zertrümmern sein:-)

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