CDU, Grüne und FDP für weitere Lockerung des Aufenthaltsgesetzes

Kieler Jamaika-Koalition will jungen geduldeten Migranten das Bleiben erleichtern

Merkel-Intimus Daniel Günther will ungeachtet der aktuellen Migrationsdebatte mit der von ihm verantworteten Jamaika-Koalition in Kiel über eine Bundesratsinitiative eine Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber mit Duldungsstatus forcieren.

Foto: Gerd Seidel/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)
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Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein aus CDU, Grünen und FDP will das Bleiberecht für geduldete Migranten in Deutschland deutlich ausweiten. Demnach sollen zukünftig alle bis zum 27. Lebensjahr, die nach einem Asylverfahren lediglich über einen Status der Duldung verfügen, unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland bleiben dürfen, statt wie bisher bis zum 21. Lebensjahr.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsfraktionen auf eine entsprechende Ausweitung verständigt. Eine jetzt verfolgte Änderung des Paragraphen 25b des Aufenthaltsgesetzes ist allerdings nur mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates möglich. Dieser Paragraph regelt die Aufenthaltsgewährung von geduldeten Ausländern, wenn sie sich dauerhaft in die deutschen Lebensverhältnisse integriert haben.

Wenn es nach den Plänen der Jamaika-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geht, sollen künftig geduldete Ausländer bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, sofern sie hierzulande seit vier Jahren eine Schule besuchten, einen Schul- oder Berufsabschluss erworben hätten oder sich in Ausbildung oder Studium befänden.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré, begründet das Vorhaben damit, dass man eine Lücke im System schließen wolle. »Manche jugendliche Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen«.

Die Kieler Landesregierung plant zudem sich im Bundesrat für eine Kosten-Obergrenze für Migranten bei der Passbeschaffung aus ihrem Herkunftsland einsetzen. Die Gebühr für einen Ersatzpass dürfe die Hälfte des monatlichen Einkommens des Zuwanderers nicht übersteigen und ihn so in eine soziale Schieflage bringen, fordert die Jamaika-Koalition. Daher solle in der Aufenthaltsverordnung eine Zumutbarkeitsgrenze eingefügt werden, was Migranten maximal zahlen sollen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Aufbruch

Hat dieser Mann noch alle Tassen im Schrank? Der hat das Grüne hinter seinen Ohren nie abgelegt. Wenn er den Mund aufmacht, quillt das links/grüne Gedanengut nur so hervor. Ein Merkel-Kriecher wie er im Buche steht. Wissen diese Herrschafren eigentlich, was sie dem Bürger zumuten? Nein, das wissen sie nicht. Denen ist auch egal, ob Migranten jährlich 15 Milliarden an Geldern, die sie aus dem Sozialtopf bekommen, in ihre Heimat überweisen, während hierzulande ein Pflegenotstand herrscht. Das juckt diese Herrschaften nicht. Lange wird der Bürger diese Ignoranz und Selbstherrlichkeit nicht mehr mitmachen.

Gravatar: Heinz Becker

Tschuldigung, aber die Bürger von SH haben sich bereitwillig belügen lassen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, und sei es nur aus Protest gewesen, die AfD zu wählen. Aber nein, man wählte die "konservative" CDU, die "SPD" und die "Grünen". Dass die FDP umfällt, war doch für jeden a priori leicht zu erkennen. Selber schuld, ich bedauere die SHler nicht. Wer so naiv und treudoof ist, einem Politiker der Altparteien zu glauben, hat es vielleicht nicht besser verdient. Die Deutschen schaffen sich von innen heraus ab..... - und begreifen es nicht.

Gravatar: Schnully

Viele Wähler in Schleswig Holstein haben sich das eigentlich anders vorgestellt , nach dem die SPD endlich abgewählt wurde glaubten sie wieder Herr im eigenen Bundesland zu werden. Nun geht es nicht genauso , sondern noch schlimmer für Bürger ohne Migrationshintergrund weiter incl. genehmigter Zweitfrauerlabnis . Nee Herr Günther bei der nächsten Wahl wars das , wenn man sich von Grün und nun auch Gelb erpressen läßt

Gravatar: Unmensch

Eine in weiterer Folge zu schliessende Lücke wird das Wahlrecht sein, denn wer hier lebt soll auch hier wählen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Kieler Jamaika-Koalition will jungen geduldeten Migranten das Bleiben erleichtern“

Wird damit nicht mehr als deutlich, was die Deutschen unter einer Jamaika-Regierung erwartet hätte … und erwarten würde???

Gravatar: Jutta Erdmann

Es gibt Parteien die heben nur die willigsten oder unfähigsten Mitglieder in Amt und Würden.
Ich denke ein Daniel Günther gehört genau dazu!

Wer vorsetzlich dem Souverän Schaden zufügt um seine eigenen politischen Fantasien oder die einer Partei auf Und begeht er diese Taten trotzdem gehört er abgeurteilt.
Ist den offener Rechtsbruch und Amtsmissbrauch durch Parteifunktionäre in D jetzt üblich und wird nicht mehr verfolgt?

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