In Kiel verständigten sich CDU, Grüne und FDP auf die Bildung einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein. Noch diese Woche soll am Freitag der Koalitionsvertrag vorgestellt und dann unterzeichnet werden. Es wäre die erste Neuauflage eines solchen Bündnisses, nachdem der Erstversuch im Saarland 2012 nach zweieinhalb Jahren vorzeitig zerbrochen war.

Am 7. Mai wurde im nördlichsten Bundesland die Koalition aus SPD, Grüne und SSW abgewählt. CDU, Grüne und FDP verhandelten seit Ende Mai miteinander, wobei zuletzt die Gespräche noch einmal ins Stocken gerieten, da es massive Differenzen vor allem zwischen Grünen und FDP gab, die in den vergangenen Tagen wohl doch wieder ausgeräumt werden konnten. 

»Wir haben uns auf alle Punkte verständigt«, erklärte am Ende der designierte Ministerpräsident CDU-Landeschef Daniel Günther in Gegenwart von Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold und FDP-Chef Heiner Garg als weitere Verhandlungsführer. Letzte Streitpunkte seien aus dem Weg geräumt. 

So soll die Autobahn A 20 weitergebaut werden und der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark  kommen, woran Konflikte mit den Grünen entbrannten. Ebenso werde der in der letzten Wahlperiode eingeführte Landesmindestlohn wieder wegfallen und das Vergaberecht für öffentliche Aufträge vereinfacht.

Dem Koalitionsvertrag müssen jetzt noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU absegnen. Die neue Koalition könnte dann im Kieler Landesparlament auf eine klare Mehrheit von zusammen 44 der 73 Mandate bauen. CDU-Chef Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wählen lassen. 

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