Österreichs Innenminister fordert Reform des EU-Asylrechts

Kickl (FPÖ) will Asylanträge auf EU-Anrainerstaaten beschränken

Österreichs Innenminister Herbert Kickl spricht sich dafür aus, dass nur noch Verfolgte aus direkten Nachbarsstaaten auf dem Boden der EU Asyl beantragen können. Alle anderen sollen dieses künftig allein von Flüchtlingslagern außerhalb der EU aus tun.

Foto: Michael Lucan/ Wikimedia Commons/ CC-BY-SA 3.0 de
Veröffentlicht: | Kategorien: Nachrichten, Nachrichten - Politik, Nachrichten - Politik - Empfohlen, Startseite - Empfohlen | Schlagworte: Asylbewerber, Asylrecht, Europäische Union, Flüchtlinge, FPÖ, Herbert Kickl, Innenminister, Migration, Österreich
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Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will die Möglichkeit, auf dem Boden der EU Asyl zu beantragen, deutlich einschränken. Demnach sollen künftig lediglich Verfolgte aus direkten Nachbarstaaten der Europäischen Union auf dem EU-Territorium einen Asylantrag stellen dürfen. Bürger aus entfernteren Staaten sollten in Flüchtlingslagern außerhalb der EU ihre Anträge stellen.

Der FPÖ-Politiker schlug vor, in diesen Lagern mit »einer Art fliegender Kommission« jene Flüchtlinge und Migranten auszuwählen, die am schutzbedürftigsten sind. Die derzeitige Regelung sei an »Anreiz für Schlepper«, kritisierte Kickl. Diese nähmen den Menschen Geld für »die Garantie« ab, in der EU einen Asylantrag stellen zu können, versprächen dabei: »Und die Wahrscheinlichkeit, dass man Dich wieder zurückbringt, ist eine sehr, sehr geringe«.

Wenn man das kriminelle Geschäft der Schlepper beenden wolle, sei es »eigentlich logisch, dass man dann sagt: Na gut, die Antwort darauf muss bedeuten, dass Asylanträge nunmehr von außerhalb der Europäischen Union gestellt werden«, betonte gegenüber Medienvertretern in Wien der 49-jährige Kärntener. »Das wäre eine Vision«.

Kickl sieht auch keinen Widerspruch zu internationalen rechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention: »Ich kann nirgendwo diesem Text entnehmen, dass Europa auch zuständig sein muss für die Asylanträge von Menschen, die aus Regionen kommen, die tausende Kilometer von uns entfernt sind.«

Österreichs Innenminister mahnte zudem zu deutlich mehr »Ehrlichkeit« in der Asylpolitik, denn letztlich könne man nicht weltweit »jeden Verfolgten retten« und auch angesichts der Bevölkerungsentwicklung Afrikas werde man dann »immer vor der Frage stehen: Wen nehmen wir?«

Österreich nimmt aktuell für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft wahr. Am Donnerstag werden in Innsbruck die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedstaaten zusammen kommen, um über die Themen Migration und Asyl zu beraten. Dabei wird es am Rande des Treffens auch bilaterale und trilaterale Gespräche zwischen Kickl und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Partei Lega geben.

Innenminister Kickl will in Innsbruck seinen EU-Kollegen vorschlagen, dass Staaten außerhalb der EU auf freiwilliger Basis »Rückkehrzentren« einrichten. Dort sollen Menschen untergebracht werden, deren Asylanträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden können.

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