Während der Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck:
»Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden.
Zum Ende des Untersuchungsausschusses ergibt sich ein erschreckendes Bild von vorauseilendem Gehorsam, verschwiegenen Informationen und politischer Manipulationen im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda.
Ein Minister, der die Verantwortung für solche Vorgänge trägt, sollte seinen Hut nehmen, statt sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen.«
Kommentare zum Artikel
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... „Während der Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.“ ...
Was in Zukunft etwa möglich macht, was uns bisher als Fake veranschaulicht wurde???
https://dpa-factchecking.com/germany/241128-99-172151/
Das Strafgesetzbuch sagt:
§ 88
Verfassungsfeindliche Sabotage
(1) Wer als Rädelsführer oder Hintermann einer Gruppe oder, ohne mit einer Gruppe oder für eine solche zu handeln, als einzelner absichtlich bewirkt, daß im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes durch Störhandlungen
1. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Postdienstleistungen oder dem öffentlichen Verkehr dienen,
2. Telekommunikationsanlagen, die öffentlichen Zwecken dienen,
3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder sonst für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind, oder
4. Dienststellen, Anlagen, Einrichtungen oder Gegenstände, die ganz oder überwiegend der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung dienen,
ganz oder zum Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Im Grundgesetz muss festgeschrieben werden, dass sich jeder der in die Politik will auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen muss, um so eine Ansammlung von Verrückten wie wir sie derzeitig in der Politik haben vermieden wird.
Des weiteren sollte eine Regierung nach einem Jahr nachprüfbare Erfolge nachweisen müssen, ansonsten Neuwahlen angesetzt werden.
Dann ist ein Ende damit, dass sich das Volk, der Souverän, vier Jahre lang mit Idioten und Verbrechern herumärgern muss.
"Ein Minister, der die Verantwortung für solche Vorgänge trägt, sollte seinen Hut nehmen, statt sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen."
Das wäre unverhältnismäßig milde, da es sich um vorsätzlichen Bruch des Amtseides handelt. Die Allgemeinheit darf schon erwarten, daß der entstandene Schaden komplett ersetzt wird.
Statt "Anti-Kernkraft- Agenda" könnte man auch sagen "Anti-Deutschland-Agenda"!
Oder glaubt irgendjemand, daß es dabei wirklich um die Kernkraft ging?
Ebernsowenig geht es bei der Klimaneutralität um's Klima!