Während der Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses »Atomausstieg« zeigte sich, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck keinesfalls an einer ergebnisoffenen Prüfung des Weiterbetriebs der deutschen Kernkraftwerke interessiert war.
Aus dem Beweismaterial geht hervor, dass das Bundeswirtschaftsministerium in weiten Teilen einer Anti-Kernkraft-Agenda folgte und aktiv gegen einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke arbeitete. Habeck wusste nicht nur davon, sondern hat sich auch aktiv daran beteiligt. Er gab persönlich die Zahlen vor, mit denen der zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit in Deutschland im Winter 2022/2023 gerechnet werden sollte. Interne Mailverläufe zeigen, dass ganz offen kommuniziert wurde, dass an Habecks Vorgaben nichts geändert werden dürfe, da die Rechnung politischen Zwecken diene.
Dazu erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Andreas Bleck:
»Die Beweisaufnahme hat gezeigt, dass nicht nur die Stresstests politisch manipuliert, sondern der Öffentlichkeit auch Informationen, die für den Weiterbetrieb der Kernenergie sprachen, vorenthalten wurden.
Zum Ende des Untersuchungsausschusses ergibt sich ein erschreckendes Bild von vorauseilendem Gehorsam, verschwiegenen Informationen und politischer Manipulationen im Dienst der Anti-Kernkraft-Agenda.
Ein Minister, der die Verantwortung für solche Vorgänge trägt, sollte seinen Hut nehmen, statt sich zum Kanzlerkandidaten aufzuschwingen.«
Kommentare zum Artikel
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Ergebnisoffen? Das Ergebnis ist die schrittweise Zerstörung der deutschen Wirtschaft! Der professionelle
Schwachkopf konnte noch nie etwas mit Deutschland anfangen.
Hallo Herr Klein ,
Langer Text aber ohne inhaltlichen Wert.
Warum hat wenn alles so gut mit dem Strom funktioniert Deutschland 2024 noch 67,0 TWh und 2023 nur 53,3 TWh
importiert ???
Trotzdem einen schönen Tag noch.
Ja wie konnte soetwas nur passieren?
Die Anweisungen kamen von oben und Sie haben nur gehorcht!
Niemals wieder!
Oder doch?
Ein lang gehegter Wunsch Deutschland dem Erdboden gleich zu machen konnte in Erfüllung gehen.Wer würde bei so einer Chance nicht auch lügen. Habeck ist ein Hochstapler naiver Selbstdarsteller und Verräter am deutschen Volk.Ich hoffe man zieht ihn zur Verantwortung falls Deutschland das alles überlebt.
Schon im Wahlkampf 2016 hat Habeck sich klar und eindeutig gegen Putin positioniert.
In einem Pressestatement gab er bekannt, was er Putin, bei einem Gewinn der Grünen, u.a .übermitteln würde.
Ich zitiere:
Wenn wir Grünen an der Macht sind, wird Nord-Stream 2 nicht gebaut werden. Die Gaslieferungen werden successive eingestellt,
Wir sind nämlich ein Energiewendeland.
Mit dem Krieg kam für Habeck endlich die Gelegenheit, seine unausgegorenen Ideen radikal zu verwirklichen und um gleichzeitig Putin zu zeigen, wie stark wir sind.
Sein Russenhass konnte nicht schlimm genug sein.
Der "Roland" doch nicht. Nun ist er abgetaucht, der Gute. Ist er nicht ein Held, der geborene Kanzler.
Es ist doch müßig darüber zu spekulieren was der Herr Möchtegern Wirtschaftsminister getan oder gewollt hat oder ob er in dieser Causa Schuld auf sich geladen hat. Nur der Herr wird ihm die gerechte Strafe zuteil werden lassen. Das mit der Kernkraftverbot viel wissenschaftliche Sparten der Kernphysik auch nicht mehr gefördert werden ist doch mindestens ebenso traurig und von großem wirtschaftlichen Schaden für uns als Nation. Das aber stellt der Harbeck alles hinter seine ideologische Wirtschaftspolitik und Weltsicht der Dinge weil ihm die "bismarcksche Weitsicht" fehlt. Weitsicht und Intelligenz sind die selbe Seite der Medaille. Weitsicht und intelligente Wirtschaftspolitik ebenso. Somit ist klar, welchen Rang Herr Merz der Wirtschaft in seinen politischen Zielen einräumt, sollte er Bundeskanzler werden und Herrn Harbeck weiter so machen lassen will wie in den letzten Jahren wie von ihm angekündigt.
Der Beitrag trifft den Nagel auf den Kopf. Ein solcher Mann müsste längst aus seinem Amt geflogen sein. Aber es kommt noch schlimmer. Merz will diesen Versager wieder in sein Kabinett aufnehmen. Wer das verhindern will, muss AfD wählen.
Natürlich hat er das! Alles andere würde seiner linksgrünen Kinderbuchideologie widersprechen.
Und darüber hinaus?
Es frage sich jeder, was für ihn persönlich in den vergangenen drei Jahren besser geworden ist? Meine Antwort: NICHTS.
Im Gegenteil.
Ich hatte vor drei Jahren etwa 180.- EURO pro Monat für Gas und Strom bezahlt, und jetzt sind es 260.- EURO. Bei nahezu unveränderten Verbrauchsdaten, denn ich führe eine regelmäßige Tabelle über meinen Energieverbrauch und dessen Kosten.
Und nun frage sich jeder, ob CDU-Merz seine Versprechen VOR der Wahl auch NACH der Wahl umsetzen wird. Seit Helmut Kohl zum Kanzler gewählt wurde, und das ist mehrere Jahrzehnte her, hatte die CDU/CSU NACH der Wahl STETS alle ihre vor der Wahl abgegebenen Versprechen eingestampft. Alle.
Was heißt hier "ergebnisoffen" ?. Faktisch heißt dies zurück zur Kernenergie, warum dann diese herum Rumdruckserei ?
Politik ist doch eigentlich immer manipulativ, sogar im Selbstverständnis.
Auf allen Seiten übrigens und das war schon immer so, es trifft auf den ewigen Streitpunkt Atomausstieg ebenfalls zu.
Der Atomausstieg ist zu allererst eine politische Entscheidung, es ist die Antwort auf eine Grundsatzfrage, die sich rein aus Naturwissenschaft, Technik und Ökonimie allein nicht beantworten lässt. Es brauch dazu auch noch den gesellschaftlichen Konsens.
Politik will mit Mehrheiten gestalten und verändern im Sinne der eigenen Werte, Ziele, Machtinteressen, jedenfalls nach westlichem Demokratieverständnis. Die ewige Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit, was besseres ist uns noch nicht eingefallen, denn Mehrheiten/Minderheiten befinden sich im ewigen Fluss und können sich ändern.
Politik versucht zumindest die jeweilige Minderheit von den eigenen Zielen, Werten noch soweit mit zu nehmen, das es nicht zum Totalausfall, zum Aufstand bis hin zum Bürgerkrieg kommt, wenn die Machtinteressen immer weiter auseinander klaffen.
Wir wissen aber auch, das rationale Argumente nur zum (geringeren ?) Teil zu im Konsens erforderlichen Entscheidungen beitragen. Politik setzt ganz bewusst auf Emotionen, positive für die eigene Weltanschauung, negative gegen den jeweiligen Gegner.
Die Argumente FÜR den Atomausstieg waren für mich von Anfang an die rationaleren, als noch junger Mensch hat mich jedoch auch die aufkommende Ökologiebewegung Anfang der '80er emotional stark erfasst. Auf einmal fanden sich die rationalen Argumente aus Naturwissenschaft und Technik gemeinsam ein unter dem Dach mit ganzheitlichen Wertvorstellungen, diesen Planeten nicht immer weiter zu zerstören, auszubeuten durch unsere rücksichtslose, egoistische Wirtschaftsweise.
Was zu dieserZeit ein Affront gegen das damalige Establishment war, welches nach wie vor voll auf die Karte des Großkapitalismus setzte, des Big Business und dessen korrespondierenden, glorifizierenden Zeitgeisteinstellungen.
Ich bleibe bei meiner Einstellung zum Atomausstieg, ohne hier sämtliche ökologischen, außenpolitischen, militärischen, etc. Argumente erneut vorzubringen. Es ist dazu eh alles gesagt.
Neu an der heutigen, aktuellen Argumentation ist die nüchterne Faktenlage, mir kann keiner schlüssig erklären, warum wir AKWs angeblich und dringend immer noch brauchen sollen.
Dies stimmt aus meiner Sicht vorne und hinten nicht.
Gehen wir mal vom Groben zum Feinen und differenzieren immer weiter aus.
- Übers Jahr liegen wir bei Faktor 3 zugunsten der Erneuerbaren weit über dem was deutsche AKWs jemals ins Stromnetz einspeisten. Wir liegen bereits bei 80% der franz. AKWs.
- Schauen wir uns die einzelnen Monate an, so schwanken diese irgendwo zwischen 46 -70 % an Monatsmitteln in der EE-Stromerzeugung.
- Die Wochenmittel schwanken irgendwo zwischen 24 % - 80 %.
- Die Tagesmittel lagen letztes Jahr zwischen 20 % Minimum und >100 % Maximum.
Schaut man sich die 1/4-stündlichen Tagesgänge der Last- und Erzeugungskurven an, so gab es insgesamt 6 Tage an denen diese Momentanwerte mal absackten auf unter 20 %.
- Die Anzahl der Tage an denen die Erneuerbaren aber über mehrere Stunden (Rekord 22h) bereits >>100% der insgesamtemn Lastabdeckung erreichten , schnellte hoch auf > 70 Tage in 2024.
- Die zu hohen Strompreise kann man nicht einseitig den Erneuerbaren in die Schuhe schieben, denn diese haben niedrige Stromgestehungskosten.
- Die Endverbraucherpreise sind gemachte Preise, der Fehler liegt im Strommarkt Design, was in der jetzigen Form auch keine Erfindung der grünen Umweltbewegung ist.
.- Nur 12 EU-Länder betreiben AKWs, alle anderen haben keine, darunter Italien, Dänemark, Estland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Österreich.
Habeck hin oder Her.
Ich sehe keinen Widerspruch und kein Problem darin, für die gegebene Faktenlage auch die politische Verantwortung zu übernehmen.
Das sieht bei anderen Politikfeldern schon gravierend anders aus.
MfG, HPK