Der Druck wurde zu groß. FDP will nun Neuwahlen

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Parlaments

Das war's mit den freien Wahlen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird ein Skandal daraus gemacht. Jetzt gibt Kemmerich nach und will den Weg frei machen zur Auflösung des Parlaments.. Die FDP strebt Neuwahlen an. Merkel hatte zuvor Druck gemacht.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA]
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Kurz währte die Freude. Doch zu groß war der Druck. Thomas Kemmerich (FDP) hat nun erklärt »zurückzutreten«. Anstatt das demokratisch entstandene Wahlergebnis anzuerkennen, wurde ein Skandal konstruiert. Die linken Medien und Politiker unterschiedlicher Couleur haben einen hysterischen Spektakel veranstaltet. Jetzt musste Kemmerich nachgeben [siehe Berichte »n-tv«, »Focus-Online«].

Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) von durchgesetzt.

Zum ersten Mal hatte die AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Reaktionen hierauf kann man nur als »hysterisch« bezeichnen. Schmutzige Vergleiche wurden laut. Kemmerich wurde von den Mainstream-Medien scharf angegriffen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl von Kemmerich verurteilt und ein »Machtwort« gesprochen. Es ist wie bei den Brexit-Wahlen, bei der Wahl von Donald Trump oder anderen jüngeren Wahlen: Die Ergebnisse werden von Teilen des Establishments nicht mehr respektiert. Was das für die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur. 

Wie geht es jetzt weiter?

Der Landtag muss mit 20-Prozent-Anteil eine Auflösung beantragen, dieser Antrag muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag angenommen werden. Und dann muss es Neuwahlen geben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rolo

In all den Jahren und ich bin 58 Jahre alt, habe ich mich nur äußerst selten, über diese Schmierenkomödianten des politischen Establishments der selbsternannten einzig wahren Demokraten, sprich Altparteien + die Linke, dermaßen amüsiert wie gestern und heute!
Lindner: stellt die Vertrauensfrage beim FDP Vorstand!
Merkel: Wahl Kemmerichs ist " unverzeihlich" , das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden! Dedeutet Demikratie für A. Merkel was nicht passt, wird passend gemacht und was demokratisch ist, entscheide immer noch ich?
Walter-Borjans: "Es gibt kein weiter so", der Wählerwille ist mit Füßen getreten!" Wie recht sie haben Herr Walter Borjans! Das amtliche Wahlergebnis der Landtagswahl in Thüringen am 27.10.2019: CDU 21,7% - 11,8% SPD 8,2% - 4,2% Grüne 5,2% - 0,5% FDP 5,0% + 2,5% Linke31 % + 2,8% AfD 23,4 + 12,8%, demnach ist die AfD die zweitstärkste Partei im Landtag von Thüringen, wird aber vom politischen Establsihment der deutschen Altparteien und den Linken kategorisch im Bund und in den Ländern ausgeschlossen und diffamiert! Ist mit einer solchen undemokratischen Haltung des politischen Establishments der deutschen Altparteien, dem Wählerwillen Rechnung getragen? Wird die Wahlentscheidung der wahlberechtigten Bürger in Thüringen und in Deutschland, im deutschen Bundestag, dort ist die AfD die drittstärkste Partei und wird vom politischen Establishment der selbsternannten einzig wahren Demokraten, permanent boykottiert,diffamiert, wird so der Wählerwille respektiert? Damit Herr Walter Borjans, alleine durch die Haltung der deutschen Altparteien gegenüber dem neuen politischen Mitbewerber wird der Wählerwillen mit Füßen getreten!
Göring-Eckardt: "Hier geht es um die Staatsräson" wobei diese, in Bezug auf geltendes deutsches Recht Artikel 16 a GG, den Grünen doch ansonsten vollkommen wurscht ist! Lassen wir noch weiter Millionen von ungebildeten Afrikanern und Muslimen, Islamisten, islamische Gefährder, in das deutsche Sozialsystem einreisen! Teilen wir den kaum noch vorhandenen Wohlstand der Bürger Deutschlands, mit weiteren Millionen von Flüchtlingen und illegalen Aylbewerbern, bis wir alle trotz jahrzehntelanger Steuerleistungen und Sozialabgaben als Armutsrentner enden? Die politische Elite, die einzig wahren Demokraten und Beamte selbstverständlich ausgenommen!
Bodo Ramelow: zitiert Hitler und postet 2 Bilder! Eines das Hitler mit Hindenburg zeigt, dass andere zeigt Höcke und Kemmerich! Ein sehr überzogener und unglücklicher Vergleich, Kemmerich wurde mit den Stimmen der CDU, FDP, und AfD Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt! Hiler zum Reichskanzler = heute vergleichbar mit dem Bundeskanzler (in)! Man kann ja die nicht unerwartete Enttäuschung von Ramelow verstehen, doch sollte man als wahrer Demokrat von einem derartigen populistischen Vergleich gegen den politischen Mitbewerber dem man selbst Populismus vorwirft absehen, um glaubwürdig zu bleiben! Doch welch Wunder, Ramelow steht mit Rot-Rot-Grün weiter für die Wahl zum Ministerpräsidenten zur Verfügung! Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Macht korrumpiert, auch die Linken und das nicht zum Ersten mal!
Kramp-Karrenbauer: bedauert sich selber, weder die eigenen Parteigenossen in Thüringen sind ihrer Maßgabe gefolgt und Lindner schon gar nicht, sie steht vor einem weiteren Scherbenhaufen als CDU Co Chefin, denn die Strippen zieht A. Merkel hinter der offenen Bühne!
Nachdem die Bürger Deutschlands von diesen Schmierenkomödianten, mehr als 30 Jahre lang verar...., belogen, betrogen, benützt und ausgeraubt wurden, wäre es endlich an der Zeit, für eine politische Revolution in Deutschland! Direkte Demokratie durch das Volk! Was die Schweiz seit Jahrzehnten vorlebt, sollte in Deutschland nicht nur möglich sein sondern noch besser gestaltet werden können! Direkte Demokratie für eine Politik, die den Interessen der Bürger Deutschlands nicht nur Rechnug trägt sondern exakt so von den Parlamentariern umgesetzt wird! Dadurch würden viele Milliarden an deutschen Steuergeldern den Bürgern Deutschlands zu Gute kommen und nicht in dubiosen Konten und Taschen EU- weit und Weltweit landen! Dieses politische Establishment der deutschen Altparteien, versagt seit mehr als 3 Jahrzehnten vollkommen! Es trickst sich mit Lügen, Betrug und einer manipulativen Berichterstattung durch die staatseigenen öffentlich-rechtlichen Sender durch nur um an der Macht zu bleiben! Ein politisches Establishment, das für seine Bürger agiert, deren Interessen an erste Stelle stellt, würde kaum so zerbröckeln wie die deutschen Altparteien! Als Bürger Deutschlands ist man heute traurigerweise versucht, diese Schmierenkomödianten des politischen Establishments für die goldene Kamera oder den Bambi vorzuschlagen, allerdings würden diese Dilettanten auch diese Preise nicht gewinnen!

Gravatar: Geliebte Kanzlerin

Ich dulde hier keinerlei Kritik an unserer Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel. An meinem persönlichen Merkel-Altar zünde ich jetzt auch gleich eine Kerze für sie an. Gott schütze unsere verehrte Kanzlerin, denn sie war im Gegensatz zu CDU-Kanzler Kiesinger nie Mitglied der NSDAP. Ich hoffe sie findet die Kraft ihm nachträglich die Kanzlerschaft aberkennen zu lassen und falls dies nicht möglich ist, die Kanzlerschaft wenigstens unter Ächtung zu stellen. Auch die Wahl Adenauers sollte sie nachträglich anfechten, denn auch er wurde im Bundestag von ehemaligen Nazis zum Kanzler gewählt, ähnlich wie bei den Nazi-Wahlen in Thüringen. Und dann war da ja auch noch der Herr Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, ein widerlicher rassistischer Nazi mit CDU Parteibuch als Chef des Kanzleramts. Ich bin sicher verehrte Frau Dr. Merkel, das ist ihnen entgangen, weil sie ja in der DDR aufgewachsen sind und Ihnen das niemand gesagt hat, in der CDU, was für böse Nazis früher in der CDU waren Also das mit Globke ist schon mal der Hammer. Eventuell sollten Sie auch an die nachträgliche Aberkennung der Kanzlerschaft Adenauers nachdenken. War zwar ein Pragmatiker, der Adenauer,,und hat den Grundstein für den Wiederaufbau gelegt, aber das mit dem Globke geht schon mal gar nicht. Ach so mir fällt ja auch noch ein, dass dieser widerliche Globke Chef des Bundeskanzleramtes war. Jetzt ist es aber wirklich genug! Dieser Umstand
sollte doch eine nachträgliche Aberkennung der Kanzlerschaft Adenauers ermöglichen. Jetzt noch ein paar persönliche Worte an Sie, hochverehrte Frau Bundeskanzlerin. Ich kenne ihren schweren Lebensweg in der DDR, sie wuchsen in einem totalitären System auf, waren bereits in der Kindheit im Widerstand zu dem System, hätten es auch gerne bekämpft, konnten aber nicht. Ihre Flucht in die FdJ war lediglich eine Tarnung, das weiß ich. Ganz verständlich, wer will schon sofort mit oppositionellem Gedankengut auffliegen. Ich hoffe Sie finden Kraft,im Jahre 2021 doch noch einmal als Kanzlerin anzutreten. Was soll aus unserem Land werden, wenn Sie einmal nicht mehr Kanzlerin sind? Mir wird bei dem Gedanken jetzt schon angst und bange.

Gravatar: Müller

Ich gehe davon aus, das die AFD-Fraktion geschlossen gegen Neuwahlen stimmen werden also braucht es noch 8 unzufriedene Abgeordnete aus den Reihen der CDU und FDP die ebenfalls gegen Neuwahlen stimmen werden. Das dürfte gelingen. Also da hat die AFD mal einen Pflock eingeschlagen der den Blockparteien mächtig aufstößt.

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Warscheinlich , bestimmt , die letze Möglchkeit die von den Scheintoten auferstandenden Menschenverächter , den Totalitarismus rot , rot , rot vom Blut , zu verhindern ! Das große Gut frei wählen zu können ! Täter und !! Opfer , bis Kohl Merkel gemacht und die Brut erwacht !! Die LINKE hat die Demokratie immer bekämpft und sich für ihre Ziele mit dem Teufel verbündet !
Gott , haben sie mit Füßen getreten und als Aberglaube verleumdet !!
Schaut !!! wie sie geifern und schreihen ! Das endet in Orgien von Tränen und Blut !!
Richtig Wählen oder untergehen !
Oder Tramp bringt SIE zur Raison !!

Gravatar: Sven Hedin

Die Ochlokraten von R2G/CDU haben ihr wahres Gesicht gezeigt. Schön den Mob aufhetzen, damit das Ergebnis zu ihren Gunsten geändert wird.

In Deutschland gibt es keine Demokratie mehr.

Gravatar: Karl-Eugen Kaiser

"Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur."
Warum so zurückhaltend? Wir leben in einer Gesinnungsdiktatur par excellence! Wie anders bezeichnet man eine Regierung, deren Chefin ein ihr nicht genehmes Wahlergebnis mit den Worten kommentiert, es müsse rückgängig gemacht werden - und exakt dieses Vorhaben durchsetzt?! Wo bleibt der Aufschrei der sogenannten "Demokraten"? Jener der Kirchen, Verbände, Gewerkschaften? Wo bleibt der
VERFASSUNGSSCHUTZ?

Gravatar: Frank

Eigentlich ist es doch immer so:

Abgesehen von der größten Partei welche maximal 40% hat sind bei jeder Wahl mindestens 60-85% der Wähler enttäuscht. sie werden sich nun von einer Minderheit regieren lassen müssen. Sollte eine Koalition mit einer Kleinstpartei stattfinden wird es noch schlimmer. Dann bestimmen 2-3% der Wähler (Wahlbeteiligung mit einbezogen) was die anderen 97% zu tun haben und was für sie Gesetz wird.

Kein vernünftiger Mensch würde jemals annehmen das dem gesamten wahnsinn der hier in Deutschland stattfindet die Mehrheit zugestimmt hat! Und das ist mitnichten der Fall.

Den Euro, den gemeinsamen Sozialmarkt, die überbordenden Steuern, die Grenzauflösung, die Staatsauflösung, die Bargeldabschaffun´g, die kriminalisierung der halben Bevölkerung u.v.m. hätte es meiner Meinung nach nie gegeben wenn man das Volk hätte abstimmen lassen.

Eine Demokratie führt außer bei absoluten Mehrheiten einer einzelnen Partei folglich immer dazu das eine Minderheit über die Mehrheit regiert während alle sich einreden es wäre andersherum. Je mehr Parteien teilhaben umso größer wird die Ungerechtigkeit für alle. Je weniger Parteien teilhaben umso Volksferner wird die Regierung. Es gibt offenbar kein Patentrezept.

Ein kluger, qualifikationsabhängig bestimmtes Staatsoberhaupt und ein paar Volksabstimmungen könnten das beheben.

Mir passen die Wahlergebnisse seit Jahrzehnten nicht und ich mußte es fressen, keine Brandsätze, kein Aufschrei, keine Demo. Ich fraß es einfach, so wie fast alle anderen auch.

Es gibt klare Regeln für alle Fälle, sodaß die Funktionsfähigkeit der Demokratie gewahrt bleibt. Diese werden offenbar schon seit Jahrzehnten umgangen, gebogen und verdreht wie es den Bonzen an den Fressnäpfen gerade passt. Hauptsache jeder behält seinen Platz am Futtertrog. Demzufolge ist die Demokratie samt ihren sogenannten "Bewahrern" längst gestorben.

Obiges zeigt jedoch das die FDP sich bemüht sich von der AfD abzugrenzen oder das sie keinen Hintern in der Hose haben. Offensichtlich hat der Mensch Angst gehabt vor dem Linksextremismus welcher ihn zweifelsohne getroffen hätte. Wer will schon öffentlich diskreditiert werden, sein Auto brennen sehen, sein Haus in Flammen, nachts überfallen oder ähnliches? Wer hält das auf Dauer aus? So hat er sich das nicht vorgestellt.

Es war also der bequemste und sicherste Weg das Amt abzulehnen. Das zeigt widerum das er für das Amt nicht geeignet war weil er keinem Druck standhalten kann und wir ihm dankbar sein müssen für die Ehrlichkeit.

Er war der Falsche, er war nicht bereit und er hat es allen gesagt.

Ich habe Verständnis dafür und ich denke viele andere auch.

Also hier mein ehrliches Danke!

Gravatar: Peter Winzig

Von Altparteien erzwungene Neuwahlen = die neue

Variante von Wahlfälschungen.

Gravatar: Werner

Wenn das Demokratie ist, so lange wählen bis es den Ganoven in den Kram passt, gehört Demokratie heute noch abgeschafft. Parlamentarische Demokratie ist nichts anderes als Diktatur durch die Hintertür.

Gravatar: Prof.R.Gladisch

Die Demokratie in Deutschland wurde soeben beerdigt. Nun wird es Zeit dieses Land zu verlassen. Jedenfalls sehe ich keinen Weg ,in absehbarer Zeit wieder zur Demokratie zurück zu kehren.Wie vor 90 Jahren muß dieses Volk wieder die Suppe auslöffeln, die die Gleichen - Sozen und Kommunisten/ GRÜNE gab`s noch nicht - eingebrockt haben wie damals.

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