Kurz währte die Freude. Doch zu groß war der Druck. Thomas Kemmerich (FDP) hat nun erklärt »zurückzutreten«. Anstatt das demokratisch entstandene Wahlergebnis anzuerkennen, wurde ein Skandal konstruiert. Die linken Medien und Politiker unterschiedlicher Couleur haben einen hysterischen Spektakel veranstaltet. Jetzt musste Kemmerich nachgeben [siehe Berichte »n-tv«, »Focus-Online«].
Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) von durchgesetzt.
Zum ersten Mal hatte die AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Reaktionen hierauf kann man nur als »hysterisch« bezeichnen. Schmutzige Vergleiche wurden laut. Kemmerich wurde von den Mainstream-Medien scharf angegriffen.
Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl von Kemmerich verurteilt und ein »Machtwort« gesprochen. Es ist wie bei den Brexit-Wahlen, bei der Wahl von Donald Trump oder anderen jüngeren Wahlen: Die Ergebnisse werden von Teilen des Establishments nicht mehr respektiert. Was das für die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Landtag muss mit 20-Prozent-Anteil eine Auflösung beantragen, dieser Antrag muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag angenommen werden. Und dann muss es Neuwahlen geben.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Zu meinem letzten Kommentar bei Artikel...
"Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD neuer Ministerpräsident von Thüringen" ... sei hingewiesen !
\_ https://www.freiewelt.net/nachricht/kemmerich-fdp-mit-hilfe-der-afd-neuer-ministerpraesident-von-thueringen-10080287/
Mir ist inzwischen vollkommen egal, wer die korrupten Volksfeinde in den Altparteien zum Teufel jagt.
Ob so etwas mit soviel Getöse in den alten Ländern über die Bühne gegangen wäre ? Bei mir kommen da Zweifel auf. Muss man nicht den Minderbemittelten in Ostdeutschland zeigen, wo der Weg lang geht, notfalls auch mit Diktatur, wenn die Demokratie den angeblichen falschen Weg einschlägt.
Das Ende der Demokratie ist eingeleitet. Jetzt wird solange gewählt bis das Ergebnis stimmt. Immer schön auf andere Länder mit dem Finger zeigen aber selbst noch viel schlimmer agieren, diese Regierung ist alles andere als Demokratisch sie verhindert Demokratie und Ächtet alles was eine andere Meinung vertritt. Das wird ein schlimmes Ende nehmen.
Jetzt muss eben so lange gewählt werden, bis die AFD bei 51% steht. Vorher wird es mit einem Ministerpräsidenten in Thüringen nichts, vermute ich mal.
Viele Paragraphen sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind, denn sie enthalten sogenannten Einerseits - Andererseits-Bestimmungen, so daß der richterlichen und heute zumeist linken Willkür faktisch keine Grenzen gesetzt sind.
Das Bundesverfassungsgericht kann jederzeit Klagen gegen eine Verletzung von einem oder mehreren Grundrechten als unbegründet zurückweisen, und braucht diese Zurückweisungen nicht einmal zu begründen. Schönes Wortspiel.
https://getmeets.com
Und so ein Weichei sollte ein Bundesland führe!
Deutschland ist einfach fertig, ohne Eier , ohne Karakter und ohne Skrupel! Einfach nur noch zum abwracken!
nur zu, Herr Kemmerich. Bei Neuwahlen, wenn es denn dazu kommt, wird die FDP garantiert nicht mehr in thüringer Landtag vertreten sein. So blöd ist der Wähler nun auch wieder nicht.
Es könnte sein, dass sich die Linksstaat-Strategen verrechnen. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Platzhalter im Landtag von Thüringen freiwillig von den Fleischtöpfen abrücken. Die FDP-Mandatsträger wissen, dass "die anderen" eben aus diesen Gründen es nicht wollen. Also können sie sich als "Demokraten" gebärden und irgendwelche Forderungen stellen.
Die letzten Stunden haben es erschreckend bewiesen, dass sich Deutschland bereits tief im post-demokratischen Zustand befindet. Indizien dafür gab es schon seit Jahren. Wenn eine grüne "Politikerin" vor einem Schild läuft, auf dem unsere Heimat zutiefst verächtlich gemacht wird und diese Frau Bundestags-Vizepräsidentin wird, sagt es alles über den Zustand der "Zivilgesellschaft" aus. Dieses Land befindet sich auf der Stufe der neudeutschen Dekadenz. Gott schütze Deutschland!
Sollte sich die CDU gegen Neuwahlen aussprechen wird es nochmal spannend.
Sofern es tatsächlich Neuwahlen geben sollte, wird die FDP wohl weit unter 5% fallen. Für Kemmerich und seine devoten Genossen dürfte das dass Ende sein. Auch die CDU wird stark unter Druck geraten.
Gratulation an Herrn Höcke für diesen Schachzug.