Der Druck wurde zu groß. FDP will nun Neuwahlen

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Parlaments

Das war's mit den freien Wahlen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird ein Skandal daraus gemacht. Jetzt gibt Kemmerich nach und will den Weg frei machen zur Auflösung des Parlaments.. Die FDP strebt Neuwahlen an. Merkel hatte zuvor Druck gemacht.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA]
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Kurz währte die Freude. Doch zu groß war der Druck. Thomas Kemmerich (FDP) hat nun erklärt »zurückzutreten«. Anstatt das demokratisch entstandene Wahlergebnis anzuerkennen, wurde ein Skandal konstruiert. Die linken Medien und Politiker unterschiedlicher Couleur haben einen hysterischen Spektakel veranstaltet. Jetzt musste Kemmerich nachgeben [siehe Berichte »n-tv«, »Focus-Online«].

Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) von durchgesetzt.

Zum ersten Mal hatte die AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Reaktionen hierauf kann man nur als »hysterisch« bezeichnen. Schmutzige Vergleiche wurden laut. Kemmerich wurde von den Mainstream-Medien scharf angegriffen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl von Kemmerich verurteilt und ein »Machtwort« gesprochen. Es ist wie bei den Brexit-Wahlen, bei der Wahl von Donald Trump oder anderen jüngeren Wahlen: Die Ergebnisse werden von Teilen des Establishments nicht mehr respektiert. Was das für die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur. 

Wie geht es jetzt weiter?

Der Landtag muss mit 20-Prozent-Anteil eine Auflösung beantragen, dieser Antrag muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag angenommen werden. Und dann muss es Neuwahlen geben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Karl Napp

@ Zeitzeuge

So wie die Nazis ihre SA hatten, so haben die Stasirot-Rot-Grünen ihre Antifa.

Gravatar: Sunny Berger

Von allen Diktaturen die zur Auswahl stehen ist die "Demokratie "von Tante Merkel noch die Beste.
Welcome to the German democratic Rep. ha ha ha
Banana republic Germany

Gravatar: Karl Napp

Nun bin ich aber gespannt, wie Frau Ramelow und Herr Merkel es anstellen werden, die letzte freie Landtagswahl in Thüringen im Nachhinein zu fälschen. Sie haben ja beide in der SED gelernt, wie man Wahlen fälscht. Also ihr beiden Experten: Frisch ans Werk.

Gravatar: kassaBlanka

"Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Parlaments"

Somit wird nicht nur das Parlament aufgelöst, sondern auch die Demokratie!

Gravatar: Der nachdenkliche Bürger

Die ganze Situation in Thüringen und vor allen Dingen die mediale Aufbereitung der Presse ist für mich ein Skandal. Deutschlands Bundeskanzlerin meldet sich aus dem fernen Südafrika und "befiehlt" den Thüringern: "das Ergebnis müsse rückgängig gemacht werden."

Da wird ein zu 100% demokratisch gewählter liberaler Ministerpräsident von der ersten Minute an von fast allen Seiten mit den übelsten Mitteln (u.a. Bedrohung seiner Kinder) unter Druck gesetzt, dass ihm letztendlich keine andere Wahl bleibt. Warum wird das nicht thematisiert? Stattdessen soll also wieder ein linker "SED" Mann den Posten des MP bekommen. Wie verrückt ist das denn?

Herrn Kemmerich und seiner Familie wünsche ich für die Zukunft alles Gute. Jeden Cent den er für seine kurze Amtszeit erhält, sei ihm von Herzen gegönnt.

Gravatar: gapoppins

Lieber Zeitzeuge,

der angegebene Link in der Thüringer Allgemeinen ist bereits entfernt worden.
Soviel zur Gesinnungsdiktatur in Thüringen.

Gravatar: Wolfram

Es ist schon erstaunlich, zu welchen prefiden, fast kriminellen Mitteln (denn Erpressung ist eine Straftat) die Altparteien und die Medien greifen, um Deutschland in ein kulturmarxistisches multi-ethnisches Land umzuwandeln !!!

Der Hass auf die AfD granz schon an Volksverhetzung !!!

Vor 30 Jahren wurde die PDS, später die Linke ebenfalls ausgegrenzt - jedoch nicht so aggressiv und perfide. Heute sind die Stasi-Nachfolger etabliert und geben sich in ihrer Außenwirkung geläutert - sind es jedoch keienesfalls, denn der DDR und ihrem Kontrollapparat trauern sie fast alle insgeheim nach !!!

Auch die Grünen und Roten wollen eine Umgestaltung Deutschlands:

Dabei sind Millionen von Christenhassern und Antii-Semiten aus dem arabischen und afrikanischen Raum mit möglichst geringem IQ besonders willkommen !!! Deshalb dieser unbegrenzte Migrationswahn.

Und dann geht es noch um das kostbare, kostenlose "Frischfleisch" für die viele Perversen und Notgeilen in den sozialistischen Reihen, die befriedigt werden wollen - sprechen wir doch ruhig einmal Klartext !!!

Denn in allen kommunistischen und sozialistischen Ländern bzw. Systhemen haben Christen und Juden bisher nichts zu lachen gehabt - wurden und werden verfolgt, gejagt, gebranntschatzt, weggesperrt, gefoltert, getötet !!!

Das war und ist in China, Russland, Nordkorea usw. mehr oder minder immer noch der Fall - kein Platz für Christen und Juden !!! Und das Gleiche passiert in den muslimischen Ländern !!!

EIN GEMEINSAMER FEIND EINT !!!

Nun ist ausgerechnet die AfD die einige Partei, die immer und immer wieder auf die Not der Christen und Juden hinweist, sich ganz für Israel einsetzt - und gegen die Flutung der BRD mit heidnischen Christenhassern und Antisemiten stimmt bzw. ihre Stimme erhebt !!!

Wer also gegen eine Umdrehung unseres gesamten Landes in ein heidnisches, sozialistisches Multi-Kulti-Land stimmt, wird heute zunehmend zum Volksfeind erklärt - unisono durch Politik, Medien und überwiegend auch durch die immer gottentfernteren Kirchen, die mehr verhinderte Politiker beherbergen als christlche Seelsorger !!!

Dass es in Thüringen einen Politiker aus de bürgerlichen Mitte derart massiv, hart und unbarmherzig trifft, ist eine Schande für die Demokratie.

Wer unsere Verfassung verachtet, sich über diese hinwegsetzt und sein Macht - und das geschieht ja schon seit Herbst 2015 - missbraucht, begeht eigentlich Hochverrat und gehört weggesperrt. Doch da selbst bis in höchtste Justizkreise die Geheimbruderschaften (als Strippenzieher hinter den Kulissen) realiter mehr Gewicht haben als die Verfassung, plätschert alles Ungesetzliche und verfassungswidrige weiter ungesühnt und unbestraft vor sich hin.

Und dem Volk wird so richtig Sand in die Augen gestreut - auch durch die immer aggressiver agierenden Medien !!!

Doch ein teil des Vilkes ist nicht blöd, lässt sich nicht manipulieren. Hoffentlich gehen möglichst viele Thüringer zu den Neuwahlen und verpassen den Altparteien einen kräftigen Denkzettel.

Der Bluzmenstrauß-vor-die-Füße-Werf-Partei wünsche ich 4,9% !!! Die haben sie sich verdient.

Und der AfD rate ich nur, ihr Profil Richtung bürgerlicher Mitte zu schärfen und entweder Rechtsaußen zu disziplinieren oder sich auf dem Weg zur Volkspartei von dieser kleine Gruppe von Parteimitgiedern zu distanzieren. Dann könnte ein Vielfaches an Wählerstimmen drin sein !!!

Gravatar: harald44

Aber vor einer Neuwahl in Thüringen müssen erst die "Wackelkandidaten" von FDP und CDU abgestraft und durch linientreue, d. h. linkstreue Parteigenossen ersetzt werden. Dann wird es auch mit einer erneuten Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen im gewünschten Sinne klappen.
Merke: Diejenigen, die am lautesten gegen angebliche "Faschisten" (die es historisch nur im Italien Mussolinis gab) hetzen, wenden selbst genau diejenigen Methoden an, die die Nationalsozialisten nach dem 30. Januar 1933 angewendet hatten, um das Deutsche Reich in ihrem Sinne schleichend umzuwandeln und umzuformen.
Damals war das deutsche Volk nach den bitteren Erfahrungen des I. Weltkrieges, Versailles und der Republik von Weimar völlig zufrieden damit und kämpfte für die Idee der deutschen Volksgemeinschaft bis zum bitteren Ende.
Für die moralisch verkommene BRD und den Erhalt derselben jedoch würde nicht einmal ein einziger Linksgrüner sein Leben opfern!

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