Der Druck wurde zu groß. FDP will nun Neuwahlen

Kemmerich stellt Antrag auf Auflösung des Parlaments

Das war's mit den freien Wahlen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird ein Skandal daraus gemacht. Jetzt gibt Kemmerich nach und will den Weg frei machen zur Auflösung des Parlaments.. Die FDP strebt Neuwahlen an. Merkel hatte zuvor Druck gemacht.

Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA]
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Kurz währte die Freude. Doch zu groß war der Druck. Thomas Kemmerich (FDP) hat nun erklärt »zurückzutreten«. Anstatt das demokratisch entstandene Wahlergebnis anzuerkennen, wurde ein Skandal konstruiert. Die linken Medien und Politiker unterschiedlicher Couleur haben einen hysterischen Spektakel veranstaltet. Jetzt musste Kemmerich nachgeben [siehe Berichte »n-tv«, »Focus-Online«].

Thomas Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen der FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) von durchgesetzt.

Zum ersten Mal hatte die AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt verholfen. Die Reaktionen hierauf kann man nur als »hysterisch« bezeichnen. Schmutzige Vergleiche wurden laut. Kemmerich wurde von den Mainstream-Medien scharf angegriffen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte die Wahl von Kemmerich verurteilt und ein »Machtwort« gesprochen. Es ist wie bei den Brexit-Wahlen, bei der Wahl von Donald Trump oder anderen jüngeren Wahlen: Die Ergebnisse werden von Teilen des Establishments nicht mehr respektiert. Was das für die Demokratie bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Wirkliche Freiheit und Demokratie sieht anders aus! Was wir jetzt haben, gleicht wohl eher einer Gesinnungsdiktatur. 

Wie geht es jetzt weiter?

Der Landtag muss mit 20-Prozent-Anteil eine Auflösung beantragen, dieser Antrag muss mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom Landtag angenommen werden. Und dann muss es Neuwahlen geben.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Magnus

@Karl Napp

"Irgenwie tut mir der Kemmerich leid"

Meine Güte, geht`s noch?

Kemmerich hetzt doch genau wie alle anderen gegen die AfD. Er sei ANTI-AFD und würde niemals mit dieser Partei zusammenarbeiten, so sagte er es. Und dieser Mann tut Ihnen leid??
Aber um Ihren "Schmerz" zu lindern - Kemmerich kassiert jetzt ca 90.000 Euro unseres erarbeiteten Steuergeldes für einen Tag seiner tollen Vorstellung.

Gravatar: Rita Kubier

@Charles 07.02.2020 - 15:36

"80% Der Medienverblödeten Vollidioten haben doch diese
Kriminell organisierte Bande gewählt. ..."

Damit haben Sie völlig recht. Die Völker haben es immer in der Hand, dafür zu sorgen, wer an die Macht kommt, wer sie regieren soll. Und wenn ein Volk zu blöd ist zu erkennen, dass die Wahl, die es treffen will oder getroffen hat, absolut falsch ist, dann ist z. B. so eine Volks- und Landesverräterin wie Merkel mit ihren Helfern an der Macht. Und wenn dann noch nach Jahren das Gros noch immer nicht erkennt, dass sie ihren eigenen Untergang gewählt haben und diesen immer wieder wählen, dann ist diesem Volk nicht mehr zu helfen. Dann muss es diese Untergangserfahrung ERNEUT machen! Dem deutschen Volk machen solche eigenen, selbst bereiteten Untergänge offenbar immer wieder viel masochistischen Spaß.

Gravatar: Rita Kubier

@Zeitzeuge 08.02.2020 - 09:25

".... Slomka ist total links befangen und dürfte gar keine Interviews mehr durchführen ebenso wie H. Kleber u. a.."

Slomka und Kleber sind ekelhafte linke Fanatiker, die im ÖR eine Zumutung für die Menschen sind. Es ist kaum aushaltbar, denen zuzusehen und zuzuhören, in ihrer bissigen, äußerst unangenehmen, rücksichtslosen und entwürdigenden Art. Wer ihren in ihrer fanatisch-linken Gesinnung nicht passt, den versuchen sie "fertig" zu machen - skrupellos, anstandslos und entwürdigend. Slomka hat sich in diesem Interview wieder einmal in ihrer widerlichsten Art, der Kemmerich mit seiner anständigen, seriösen Weise nicht gewachsen war, präsentiert. Und dafür wird diese widerliche Linke (und Kleber) auch noch bestens vom Merkel-Regime (von unseren Steuergeldern!!) bezahlt. Unglaublich ekelhaft und skandalös in einer (angeblichen) Demokratie!!

Gravatar: Karl Napp

@ Wolfram 7.2.2020

Treffende Zusammenfassung! Well written!

Gravatar: Zeitzeuge

@ Rita Kubier
ich habe das bissige linke Interview mit Slomka und Kemmerisch auch gesehen. Herr Kemmerich wollte u. a. die GEZ-Gebühren senken, Slomka und ihre Medienanstalt wollten ihn selbstverständlich aus diesem Grund nicht haben und hätten ihn mit allen Mitteln, die wir alle kennen, öffentlich bekämpft, bis er, wenn die Antifa sich in diesem Fall nicht eingeschaltet hätte, sowieso gegangen wäre.
Slomka hat damals auch Frau Weidel versucht zu fillitiert, die darauf hin das Interview verlassen hat, was richtig war.

Slomka ist total links befangen und dürfte gar keine Interviews mehr durchführen ebenso wie H. Kleber u. a..

Gravatar: Zicky

Mit einer Führerin, die aus einem Schurkenstaat kommt, gehen wir zurück in die Zukunft in eben diesen Schurkenstaat.
Täglich reibe ich mir meine Augen darüber, wie viele Deutsche den Demokratieabbau, der direkt vor ihren Augen stattfindet, nicht sehen können, oder wollen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit auch die letzten Menschen in Deutschland feststellen, dass wir in eine Diktatur geführt werden mit Merkel und ihren Speichelleckern in den Altparteien und Systemmedien.

Gravatar: Karl Napp

Irgendwie tut mir der Kemmerich leid. Er scheint ein ehrlicher Typ zu sein und ist nun in die Mühlen und den Schleim der heuchlerischen, verlogenen Berufspolitiker der Altparteien geraten.

Gravatar: Wolfram

Die Demokratie hat dieser Tage verloren - das stimmt !!!

Die Diktatur (=Scheindemokratie à la DDR) - anders kann man das leider gar nicht nennen - aus Berlin hat scheinbar gewonnen !!!

Doch Deutschland hat etwas gelernt: auf unsere Verfassung wird schon seit Herbst 2015 von der herrschenden Politik gepfiffen !!! Die Regierung macht, was sie will - auch am Volk vorbei und gegen das Volk !!!

Dass der Migrationspakt im Grunde genommen ein "Pakt mit dem Teufel" ist, lehrt und schon Goethes Faust: denn Geister, die wir riefen, werden wir nun nicht mehr los.

Unzählige NOGO-Areas, exorbitante arabische Clan-Kriminaltät, tägliche Angriffe auf Einheimische mit Messern oder Macheten durch Migranten aus den gewalttätigen Kulturkreis unter dem Halbmond, explodierender Drogendeal, Einbrüche und Diebereien massenhaft, sogar Morde und Attentate, zunehmender Antisemitismus durch fanatische Muslime (von Christen- und Deutschenhass ganz zu schweigen) - bei gleichzeitiger Plünderung unserer Sozialkassen und fast völliger Überforderung unserer Justiz !!!

Doch es gibt eine einzige Partei, die bei dem ganzen Wahnsinn nicht mitspielt und ihn bloß stellt, die AfD.

Etablierte Politik und unsere linkspopulistischen, links-völkisch hetzenden, demogogischen Medien haben bei immer mehr Bürgern im Volk verloren - DAS VERTRAUEN IN RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE IST WEG !!!

Das haben die fanatischen AfD-Hasser in ihrem verkappten Hass auf Deutschland und unsere Kultur endlich geschafft !!!

Die Zahl der Bundesbürger, die dieses miese, falsche, verlogene Spiel durchschaut, wächst !!!

Gravatar: Thomas Waibel

Wenn das Wahlergebnis nicht paßt, wird es passend gemacht. So sieht es in vielen real existierenden Demokratien aus.

Gravatar: Charles

80% Der Medienverblödeten Vollidioten haben doch diese
Kriminell organisierte Bande gewählt.
Die Alte sollte man an den Pranger stellen.
Am angebrachtesten währe eine Wirtschaftskriese.
Ein dreimaliges hoch der AFD

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