Merz, der als neuer Kanzler gehandelt wird, versprach vor der Wahl, dass er energische Maßnahmen ergreifen werde, um die Grenze für Asylbewerber und andere illegale Einwanderer vollständig zu schließen. Doch am Tag nach der Wahl war die Botschaft das Gegenteil. »Keiner von uns will die Grenze schließen«, erklärte er in einer Rede. »Obwohl dies im Wahlkampf manchmal so gesagt wurde«, fügte er hinzu.
CDU-Chef bricht Versprechen innerhalb von 24 Stunden: „Keiner von uns will die Grenze schließen.“ pic.twitter.com/pwpEtGK8qG – Unvermeidlicher Westen (@Inevitablewest) 24. Februar 2025
Dazu bemerkt AfD-Chefin Alice Weidel: »Wahlbetrug mit Ansage: Schon an Tag 1 wirft Merz alle Wahlversprechen über Bord, will die Grenzen nicht mehr schließen und mit Grünen und SPD über eine Reform der Schuldenbremse sprechen. Das ist Politik gegen den Wählerwillen!«
Zum Vergleich hier die Aussagen von Merz VOR der Wahl und NACH der Wahl.
Merz VOR der Wahl: »Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.«
Merz NACH der Bundestagswahl: »Niemand von uns spricht über Grenzschließungen. Niemand. Obwohl das im Wahlkampf streckenweise behauptet worden ist. Niemand von uns will die Grenzen schließen.«
Noch sind die ganzen Einsprüche gegen die Wahl nicht vom Tisch. Vor allem die Zahl der bei der Wahl nicht berücksichtigten Auslandsdeutschen nimmt stündlich zu. Die Kanzlerschaft vom »Brilon-Fritze« ist noch lange nicht in trockenen Tüchern; sogar eine Wahlwiederholung steht im Raum. In dem Fall sollten sich die Wähler gut daran erinnern, wie schnell ein Merz umfällt.
Kommentare zum Artikel
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Da hat Merz allerdings einen Negativ-Rekord hingelegt. Früher wurden Wahlversprechen nur so nach und nach im Laufe der Legislaturperiode nicht eingehalten. Jetzt noch nicht im Amt heißt es bereits: April, April!
»Keiner von uns will die Grenze schließen«, erklärte er in einer Rede. »Obwohl dies im Wahlkampf manchmal so gesagt wurde«, fügte er hinzu.
Stimmt. Hat er recht.
Er hat immer nur davon gesprochen, straffällig gewordene Asylbewerber auszuweisen, oder gar (aktiv ?) abzuschieben.
Er hat auch davon gesprochen (Sinngemäß), die Grenzkontrollen zu verschärfen.
Er hat aber nie gesagt, dass er die Grenzen schließen will !
Tja, Politikerreden sind oft so ähnlich wie z. B. ein Arbeitszeugnis, was man in Deutschland bekommt, um sich damit dann wo weiterbewerben zu können (oder zu müssen).
Lauter geschönte Aussagen, und Nichtaussagen.
„Er hat sich immer bemüht, den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden... !" :-)))