Der Berliner Senat kriegt seit Jahren nichts auf die Reihe. Zum Beispiel das Flughafen-Desaster ist ein Kapitel für sich und füllt ganze Nachschlagewerke. Auch das Wahlchaos aus dem September 2021 hat das Zeug dazu, Bände zu füllen. Nicht nur, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof dem Senat ins Stammbuch geschrieben hat, dass er auf demokratischer Ebene komplett versagt hat, sondern auch dehalb, weil die maßgeblich dafür verantwortlichen sich aus dieser Verantwortung zu entziehen versuchen und dieses Vorhaben von höchster Berliner Ebene auch noch zu decken versucht wird.
Fakt ist, dass für die im September 2021 durchzuführende Wahl der damalige Innensenator Geisel (SPD) verantwortlich war. Er wurde am Wahltag mehrfach und rechtzeitig informiert, dass es massive Problemme bei der Wahl gibt: Stimmzettel fehlten oder es waren an die Wahllokale für den Bezirk nicht die korrekten Stimmzettel ausgeliefert worden. Es fehlten Wahlkabinen, die Menschen mussten über Stunden auf die Möglichkeit ihrer Stimmabgabe warten oder gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Darüber hinaus wurden noch Stimmzettel abgegeben, obwohl längst die ersten Prognosen und sogar Hochrechnungen medial vermeldet wurden.
Die Wahl war ein einziges Chaos und muss am 12. Februar 2023 wiederholt werden.
Verantwortlich für das Wahlchaos ist der damalige Innenssenator. Aber der will weder diese politische Verantwortung übernehmen noch die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Er geht in Deckung und übt sich als »Selbsklebender« auf seinem jetzigen Posten als Bausenator. Die amtierende, nicht ganz gültig gewählte Erste Bürgermeisterin Giffey, die sich mit dem Wegducken vor den erforderlichen politischen Konsequenzen bestens auskennt, gibt ihrem Genossen volle Deckung.
Am 12. Februar 2023 wird die Wahl wiederholt. Der Wähler kann entweder wieder bei einer Art Altparteien-Schwindel-Veranstaltung mitmachen oder er kann sich für eine Alternative entscheiden. Damit wenigstens wieder ein bisschen Demokratie nach Berlin zurückkehrt.
Kommentare zum Artikel
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MEINUNG
"Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" (GG-Art. 33, Abs. 2 zum Zugang jedes Deutschen in ein öffentl. Amt) -
Das sind (sollten) auch die Auswahlkriterien zur Besetzung sein, insb. in polit. Ämtern.
Wahrnehmungen mit Blick auf den Berliner Politikbetrieb lassen jedoch sehr daran zweifeln.
So z.B. kündigte Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth im Febr. an, dass sie an die Kuppel des Berliner Stadtschlosses „ran“ will. Weil: Dort. Bibelverse und ein goldenes Kreuz widersprächen der „Weltoffenheit“. Was aber stattdessen - ggf. eine "techn. Überblendung".
Für die Welt ist das Christentum sicher offener, als Claudia Roth es je war - jedenfalls aus hies. Sicht/Überzeugung.
Ricarda Lang, Grünen-Vorsitzende und Abgeordnete, zeigt "im Netz", wie sie auf dem Gang des Abgeordnetengebäudes ihre neuen Kleider vorführt und/od. eine Art "Zappeltanz" in einem anderen Video aufführt.
Die Frage, ob dgl. zu den Aufgaben einer vom deutschen Steuerzahler alimentierten Politikerin gehört, ist so berechtigt wie die Frage, was denn an Werthaltigkeit für Land und Volk solche PolitikerInnen (Roth, Lang & Co.) denn tun sollten, ja überhaupt könnten?
Ihre Partei hat sie mit lukrativen Pöstchen versorgt - das muss den polit. Protagonisten im intelligenzabstinenten Berlin Mitte anscheinend genügen.
Wie Roth und Lang haben auch andere Polit.Akteure (auffällig grün-roten Genres) vor Ort bewiesen, nämlich, dass man es auch bildungsfern an die Staats- und Parteienspitze schaffen kann und Verantwortungslosigkeit wie z.B. betr. Berliner Wahlen für die Versager keinerlei Konsequenzen hat.
Dass es auch "andere" aktive Politiker/Politikerinnen gibt, die gewissenhaft nicht nur "Können" (wie "Kunst") anstatt "Wollen" (="Wunst") - zum Wohle von Land und Volk gem. ihrer Amtseids, kann mitunter nur bedingt trösten. Doch den Respekt demokrat. Wählerschaft dürften sie allemal haben - meinen jedenfalls.
Auch dieses Mal, habe ich mir durchgelesen, was hier sonst noch so geschrieben wurde/wird.
Ich meine daher, dass ich für die große Mehrheit zusammenfassen kann: egal- was wir über die Bunte-Republik denken mögen, oder auch nicht, doch seit es dieses BRD-Konstrukt gibt, immerhin seit 1949, also mehr 70 Jahren, hat es so etwas, dass eine Wahl wiederholt werden muss, egal- aus welchem Grund, noch nicht gegeben.
Andererseits- eine Regierende Bürgermeisterin, wie Franziska Giffey, die eine gefühlte Ewigkeit mit einem gefakten Doktortitel durch die Landschaft schlappte, derweilen sie sich darin gefiel, die Leute zu belehren, von deren Steuergeldern sie sich aber gleichzeitig am "fressen" halten lässt, von all ihren sonstigen "Umtrieben" ganz abgesehen, was will man da erwarten.
Also empfehle ich jedem die Lektüre beispielsweise des Duden,.
Dort wird erklärt, wie man das Wort/den Begriff asozial wirklich zu interpretieren hat.
Im Täuschlande ,wo Lüge an der Tagesordnung ist ,die Scheinheiligkeit im Genderstil mit sich selbst heiratet und Sondervermögen ,welche die folgenden Generationen im Schuldenberg vergraben vom Himmel fallen, ist eine berliner Wahlfarce nur eine künstliche Nebenkreation ,der weltpolitischen Plandemie zur Bevölkerungsbegrenzung.
Offb.12:9
Wahrnehmung, Analyse, MEINUNGSBILDUNG:
"Berlin arm aber sexy" (Wowereit)?
Echt? Mir kommen diese Stadt, insb. jedoch ihre "polit. verantwortlichen Führungskräfte" eher wie ein verschludert ideolog. vergenderter Selbstbedienungshaufen vor, der sich ja genüsslich im mrd.schweren Länderfinanzausgleich sonnt.
Nicht selbsterarbeitetes Geld schmeisst sich eben leicht raus, und das Bürgergeld erster Ampel-Fassung lädt noch zusätzl. Klientel ein, das "bedingungslos" im Rundum-Sorglos-Berlin lebt und klebt, im Dunstkreis von bodenbereitender Politik, Clans und Kuscheljusitz.
In dieser Stadt lebt (im deutschl.weiten Vgl.) der größte Teil von Hartz IV-Personen (mit entsprechendem "Bildungshintergrund" und längst dynastischem Erbe). Die Clan-Kriminalität "blüht" in geradezu nostalgischer Verherrlichung der "Obrigkeit". Bei dem ethnisch migrativ geprägten Hintergrund dieser Gruppierungen üben sich Polizei und vor allem (gleichfalls entsprechend gepolte) Justiz in pflegerischer Zurückhaltung. Der gesamte Verw.Apparat erscheint denn auch wie ein sich lieber verlustierender Hüpfburg-Haufen, wie spätestens das unsägliche Wahldesaster verdeutlicht.
Schade um diese Stadt, der ein wenig (offenbar inzw. verdächtig-verpönten) preussische Tugenden gut tun würden: Eignung, Befähigung, fachliche Leistung, Zuverlässigkeit, Fleiß und Verantwortungsbewusstsein an allen entscheidenden Schaltstellen! Dann hätten vielleicht auch eines Tages mal die Steuerzahler der an Berlin überweisenden Länderfinanzausgleich-Nettozahler in ihren Bundesländern selbst mehr von ihrem erwirtschafteten Geld. Dort fehlt es schließlich an vielen Ecken und Enden, während die Berliner Protagonisten sich freudigst verlustieren, zeitgeistig medial ("taz","RBB") flankiert.
War die Berliner Wahlfarce vielleicht nur ein Zeichen dafür, daß die Demokratie in Deutschland bald zu Ende geht? Sind dies alles schon Vorzeichen einer neuen sozialistischen DDR, die nun nicht mehr zum Ostblock, sondern zum US-dominierten Westblock gehören soll?
Es grüßen die Volkswahlen der alten DDR, die immer die "Sieger der Geschichte" gewannen.
Die Gefahr von Betrug beim wählen ist schon länger im Fokus, doch in den letzten Jahren nimmt das rasant zu!
Warum werden Leute wie Geisel eingesetzt, die das scheinbar nicht im Griff haben und dann noch gute Löhne einstecken, das gilt eigentlich für die ganze Politische Arena!
Dann sollte Geisel aber mindestens so viel Anstand haben es zu zu geben und zu seinem Versagen stehen.
Die schlechte und betrügerische Wahl wurde nie wiederholt was eigentlich richtig gewesen wäre, wahrscheinlich hätten die Grünen wesentlich weniger Stimmen bekommen, vermute ich! Es läuft alles nur noch mit Betrug, Lügen und Unehrlichkeit.
Möglicher Weise war die Wahl zum neuen Bundestag in Berlin so schlecht vorbereitet worden, weil sich in den dafür verantwortlichen Vorbereitern unbewusst und machtvoll die Erkenntnis der Sinnlosigkeit dieser Unternehmung manifestiert hat!
Wahlen in einem besetzen Land ändern niemals etwas, sondern sie sind immer nur ein sinn-entleertes Ritual. Ob rot oder schwarz oder grün, es ändert sich nichts, weil auch neue Mehrheiten des Bundestags immer wieder nur die Ausführenden der anglo-amerikanischen Besatzer unseres Landes sein werden.
Der Geisel, ein demokratischer Totalversager wurde jetzt in den Bundestag "strafversetzt". Seine jetzigen Bezüge sind bekannt. Giffey, ebenfalls "strafversetzt" als Bügermeister, mit Ansehen und stattlichen Bezügen. Solange sich dieses Karusell so weiter dreht und die vielen grünen Straßenkämpfer in hohe Ämter gehievt werden, ist aus diesem Land kein Staat mehr zu machen. An der Spitze einen dementen ehem. Bürgermeister, dem nichts anderes in den Sinn kommt, auf dem G20 Treffen in Bali, eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, die uns alle in Zukunft das Reisen in die Welt, als eines unserer Grundrechte!!!!, verbietet wenn wir nicht mit neuem Impfpass und nachweisbar gültiger RNA Impfung im Gepäck, an derer sich die finanziellen Unterstützer wie Bill Gates bereichern, uns zum Reisen aufmachen. Was hierbei besonders delikat ist, die WHO, dieser korrupte internationale Misthaufen, soll die Bestimmungshoheit in allen internationalen Gesundheitsfragen wie das
Ausrufen einer Pandemie z.B., bekommen. Anerkannt und unterstützt vom linken Sozi und Bundeskanzler Olav Scholz. Gut verschwiegen und als Meldung von den sogenannten Leitmedien als Nachricht unter der Decke gehalten. All jene, die in "Pandemiezeiten" ihre Völker drangsaliert und unterdrückt und maßlos mit Verboten überzogen haben, jene haben sich zum Abschluß des G20 Treffen, für eine Möglichkeit der Neuauflage gleicher Zustände verpflichtet. Diesmal wird dann der Schwarze Peter der alles überragenden WHO zugeschoben werden können. Nach dem Vorbild Brüssel ´s für die an der EU beteiligten Länder. Was motiviert uns eigentlich noch wählen zu gehen, wenn die Gewählten sich ihrer Verantwortung wider ihrem Amtseid entledigen und an andere allgemein verpflichtend auslagern?
Wer hier in Deutschland auf das Verfassungsgericht vertraut, dem ist nicht mehr zu helfen! Es sollte eigentlich Jedermann klar sein, das dieses Gericht nur dazu da ist, den etablierten Politiker und Parteien den Rücken frei zu halten.
Spätestens seit Merkels "Handy Demokratie" hat es sich erledigt. Diese ganzen nutzlosen Richter haben absolut hier nichts zu sagen! Sie halten nur still um ihre dicken Posten nicht zu verlieren. Das Geseiere was sie von sich geben, simmt hinten und vorne nicht!
Liebe Berliner ...macht's wie die Niedersachsen ...wählt ROT/GRÜN .... jedes Schaf sucht sich seine Schlächter selbst