Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen bleibt ganz im Sinne der letzten Hochrechnungen. Die Linkspartei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow erhielt 31,0 Prozent der Stimmen und gewinnt gegenüber 2014 fast drei Prozentpunkte hinzu. Sie erhält im neuen Landtag 29 von 90 Sitze.
Hingegen stürzte der eine Koalitionspartner SPD von 12,4 auf 8,2 Prozent, damit von 12 auf 8 Sitze im Landtag, wie auch der andere Partner, die Grünen, von 5,7 auf 5,2 Prozent und reduzierten sich somit von 6 auf noch 5 Abgeordnete. Das rot-rot-grüne Bündnis hat damit keine Mehrheit mehr.
Prozentual größter Verlierer ist die CDU, die als bisher stärkste Partei von 33,5 auf 21,8 Prozent der Stimmen abrutschte und dadurch nur noch 21 statt 34 Abgeordnete hat. Größter Gewinner ist die AfD, die ihren Stimmenanteil von 10,6 auf 23,4 Prozent mehr als verdoppelte. Sie stellt künftig 22 Abgeordnete, gewinnt also 11 Sitze hinzu.
Bis kurz vor Mitternacht musste die bisher im Landtag nicht vertretene FDP zittern. Am Ende kam sie auf 5,0 Prozent und verdoppelte ihr Ergebnis von 2014. Sie bekam nur fünf Stimmen mehr als zum Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde erforderlich und erhält 5 Mandate.
Trotz des Wahlsieges der Linkspartei, ist links in Thüringen abgewählt. Faktisch gibt es eine bürgerliche Mehrheit, denn gingen AfD, CDU und FDP zusammen, wären es 48 der 90 Mandate, doch ein Zusammengehen mit der AfD schlossen alle anderen Parteien aus, CDU und FDP eine mit der Linkspartei.
Da Linkspartei und AfD über 50 Prozent der Wählerstimmen erreicht haben, kann man viele rechnerische Möglichkeiten ausprobieren, es gibt aber keine Koalitionsbildung ohne eine dieser beiden Parteien.
Will man auf der Basis des Ergebnis eine Regierung bilden, sind im Endeffekt CDU und FDP herausgefordert, entgegen ihrer Erklärungen mit einer der beiden Parteien zusammenzugehen. Machen sie es nicht, bleibt so lange die vom Wähler abgewählte rot-rot-grüne Koalition weiter geschäftsführend im Amt. Für wie lange nennt die Verfassung keine zeitlichen Fristen.
Schwierige Koalitionsbildung nach Landtagswahl in Thüringen
Keine neue Regierung ohne Linkspartei oder Alternative für Deutschland
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
@ Rita Kubier, 29.10.19, 15:02
Liebe Frau Kubier, vielen Dank für Ihre Informationen. Sie haben sicherlich recht und das war mir so gar nicht bewußt. Sie können die Verhältnisse in der ehemaligen DDR natürlich viel besser beurteilen, als ich. Daß Ramelow ein Wessi ist, weiß ich wohl, und daß er nicht alle Latten am Zaun hat, weiß ich auch (Inchallah). Dann sind die jungen, linken Ramelow-Wähler in Thüringen also das, was hier im linksversifften Westen die gehirngewaschenen Grünen und Greta-Anbeter sind. Das Ergebnis bleibt leider dasselbe.
Warten wir also ab, was geschieht. Wenn diese linke Polit-Mafia der Wirtschaft weiterhin das Rückgrat bricht, könnte sich das Blatt doch noch wenden. Viel Zeit haben wir nicht mehr. Nochmals danke für Ihren aufschlußreichen Kommentar. Hoffentlich wird meine Antwort Ihnen diesmal angezeigt. Mein letzter Antwortkommentar an Sie und Germanix ist einfach verschwunden. Einen schönen Abend für Sie und liebe Grüße aus der herbstlichen Eifel. D.M.
@Doris Mahlberg 28.10.2019 - 15:02
Hallo liebe Frau Mahlberg, m. M. nach sind es in Thüringen am allerwenigsten die EHEMALIGEN, ganz normalen DDR-Bürger aus dem Volk gewesen, die die Linken gewählt haben. Denn die haben live erlebt, wie es ist, unter einem diktatorischen, dogmatischen, menschenverachtenden sozialistisch-kommunistischen Regime leben zu müssen. Und diese normal und realistisch denkenden Bürger und Wähler haben sicher für den enormen Erfolg der AfD gesorgt.
Jedoch die Generation, die nach der DDR geboren wurde und die sich illusioniert in ihrer Fantasie einen bzw. ihren linken Staat erträumen, aber von dieser Realität keine Ahnung haben, Lichtjahre davon entfernt sind, DAS sind m. E. Die Postkommunisten-Wähler - die Antifa-Angehörigen natürlich vorneweg!
Und auch Ramelow ist kein Ossi. Das ist ein westdeutsche Emporkömmling im Osten mit Hilfe der PDS, der ehemaligen SED, in die er als Wessi noch lange nach "der Wende" eingetreten ist. Ein linker Wessi, der ebenfalls den Sozialismus und das DDR-Regime NIE kennengelernt hat. Alle Westdeutschen haben nie ein solches Regime erlebt, wie z. B. die Ostdeutschen in der DDR. DAS begründet sicher auch, weshalb sehr viele Westdeutsche den Links-Grünen so offenherzig begegnen und sie in diesen Parteien keine Gefahr sehen bzw. dieses Denkens unfähig und unwillig sind. Es fehlt ihnen die Erfahrung mit einem solchen System, wodurch sie gutgläubig sowie gleichgültig sind. Und daher erkennen sie auch die linke Richtung der CDU nicht bzw. schätzen sie die CDU noch immer falsch und unrealistisch ein.
Und auch Ramow geht es nur um seine Macht, um seine Machterhaltung so, wie den Linken es nur um die totale Machtergreifung und damit um die (erneute) Unterdrückung des Volkes geht - wozu die CDU ebenso zuzurechnen ist.
Es ist m. E. vorwiegend die junge, zu höchst verwöhnte Generation, der es zu gut geht, die zu wenig oder gar nicht arbeitet, nicht arbeiten muss, daher gelangweilt ist und sich deshalb in etwas für sie Unbekanntes und tolles "Neues" begeistert hineinsteigert und glaubt, DAS sei das Wahre. Diese jungen dummen Menschen brauchen die Aufmerksamkeit, die Beachtung, an der es ihnen durch ihr Nichtstun mangelt. Dumm, lebensunerfahren und illusioniert glauben und erstreben die etwas, von dem sie keine blasse Ahnung haben, wie Sozialismus/Kommunismus in Wahrheit von den Herrschenden praktiziert wird. Es sind bloße, von einer Idee und Illusion fehlgeleitete Theoretiker einer linken Ideologie.
Dass es einige alte DDR- und Stasi-Genossen in Thüringen immer noch gibt, die sich dieses alte DDR-Regime zurückersehnen und zurückhaben wollen, weil es denen damals mit Privilegien und Machtausübung sehr gut gegangen ist, daran ist natürlich nicht zu zweifeln. Wer einmal Macht inne hatte, setzt alles daran, diese erneut erlangen zu können - siehe Merkel, die sich damals unter Honecker in politischer Machtergreifung befand.
Die AfD hat jedoch stark an Zunahme von Wählern gewonnen. Und deshalb bleibt die Hoffnung bestehen, dass viele NOCH-CDU-Wähler in Zukunft begreifen werden, wohin der Weg und die Reise durch die Linken gehen und führen wird, viele sich noch von der CDU abwenden und der AfD zuwenden werden. Die immer schwächer werdende Wirtschaft, was dem Merkel-Regime mit ihrer bestimmenden und verheerenden wirtschaftszerstörenden CDU-Politik zu verdanken ist, wird ihr Übriges dazu beitragen.
Daher bleibt die Hoffnung bestehen, dass sich das Volk immer weiter vom jetzigen linken bzw. links aufstrebenden Regime abwenden wird auch, wenn es derzeit noch nicht wirklich danach aussieht.
In diesem Sinne herzliche Grüße an Sie, liebe Frau Mahlberg!
Demokratisch wäre, dass eine Regierung ob auf Landesebene, oder auch im Bund, immer aus den 3 stärksten Parteien gebildet werden müsste, um Volkes Wille, demokratisch Rechnung zu tragen! Das geschieht derzeit nicht in Deutschland! Schlußfolgerung: An echter, wahrhaftiger Demokratie durch den Wählerentscheid der Bürger, fühlt sich das etablierte politische Establishment der deutschen Altparteien nicht gebunden oder verpflichtet! Ergo leben die Bürger Deutschlands in einer Demokratur, wie einstmals in der DDR! Meinugsfreiheit? Pressefreiheit? Soziale Gerechtigkeit? Nur noch Phrasen ohne jegliche Bedeutung!
Die FDP hat mit nur 5 Stimmen mehr als nötig den Einzug in den Landtag geschafft.
Die Briefwähler müssen auch noch ausgezählt werden.
Ist es denn sicher ob sie den Einzug überhaupt erreicht bei diesem äusserst knappen Ergebnis?
Die Partei in der SED-Nachfolge, Die Linke, ist demokratisch, die AfD nicht. So einfach ist das. Daher kann man getrost mit der Linken, wenn auch als Anhängsel, rgieren. Wenn das die CDU nicht auseinanderreißt, ist das ein weiterer Beweis für die Linkslastigkeit dieser Partei, Ein Beweis für das unsägliche Wirken Merkels in der CDU. Diese Partei ist im Innereren genau so faul, wie sie von außen scheint. Jede Gruppierung, die sich eine Reform der CDU auf die Fahnen geschrieben hatte, ist kläglich gescheitert. Sei es aus Angst vor der eigenen Courage, oder aus Angst vor dem Verlust der eigenen Privilegien. An den Bürger denkt schon lange keiner mehr. Nun müssen sie mit erleben, was sie mit ihrer Zögerlichkeit erreicht haben. Aus guten Politikern der Mitte sind Handlanger der SED-Schärgen geworden. Schämt euch.
Hiermit möchte ich allen @AFD-Wählern, Herrn Höcke und allen Wahlhelfern meinen Glückwunsch und auch meinen Dank übermitteln. Einzig die Wähler der AfD haben begriffen, worum es in Thüringen geht. Sie haben sich nicht gehirnwaschen und beeinflussen lassen von Hetze, Lügen und Verleumdung. Das hat Hoffnung gebracht in dieses gebeutelte Land.
Den @Linken- und Ramelow Wählern möchte ich folgendes sagen : Um Ihre alte Mauermörder-Partei, Ihre menschenverachtenden Stasi-Seilschaften und Ihren ranzigen Kommunistenschmodder zu wählen, hätte es keines Mauerfalls bedurft. Das hätten Sie in der DDR haben können. Mein Mann und ich haben die Wiedervereinigung immer begrüßt und gut geheißen (und das tuen wir auch immer noch) . Wir haben unseren Solidaritätsbeitrag gezahlt, ohne uns jemals darüber zu beschweren. Wir haben gesagt, es ist ja für unsere deutschen Landsleute und für unser gemeinsames, schönes Vaterland. Da sollte es selbstverständlich sein, zu helfen. Aber seit gestern ist mir endgültig klar geworden, daß an 31 % Ramelow-Wählern JEDE SOLIDARITÄT VERSCHWENDET war. Sie war nutzlos und vergebens !
Was erwartet Euch jetzt, Ihr Volldeppen ? Euer altes Kommunistengeschwader gepaart mit der ekelhaften, linksversifften, deutsch-hassenden Merkel-CDU ?? Oder irgendeine andere Ampel-Schwampel-Gehampel-Koalition ? Oder nocheinmal 5 Jahre rot-rot-grün ? Wunderbar ! Wenn man so hohl in der Birne ist, hat man das auch verdient.
@Heiko G.
So einfach ist es!
Es wäre sehr gut, wenn die "C"DU mit den Kommunisten zusammenregieren würden. Das wäre das definitive Aus für die SPD 2.0.
... „Will man auf der Basis des Ergebnis eine Regierung bilden, sind im Endeffekt CDU und FDP herausgefordert, entgegen ihrer Erklärungen mit einer der beiden Parteien zusammenzugehen.“ ...
Arbeiten die CDU – aber auch die FDP – bei derartigen Problemen nicht grundsätzlich nach der Weisheit ihres Vorbilds Konrad Adenauer, der in solchen Situationen seine gnadenlose Zuverlässigkeit zeigte und klarstellte:
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“???
Die Regierungsbildung wird ganz einfach:
Mike Mohring schmeißt sich Bodo Ramelow an den Hals und fertig ist die rot-schwarze Koalition!
Anschließend wird man erklären, dass es im Sinne der Demokratie doch keine anderen Möglichkeiten gab.
Die CDU ist nur noch lächerlich…
IRRTUM #Freie Welt !
Parteien, die andere, demokratischen und auch demokratisch gewählten Parteien faschistisch und verfassungsfeindlich ausgrenzen, sind selbst KEINE "bürgerlichen Parteien".
Diesen "Anspruch" haben sie kraft der Fakten längst verwirkt. Sie stehen vielmehr selbst außerhalb des - von der jeweiligen Verfassung vorgesehenen - freiheitlich-demokratischen Spektrums.
Man muss das Kind beim Namen nennen.