Bundestag bald mit über 800 Parlamentariern?

Keine Fortschritte bei Wahlrechtsreform

Seit der letzten Bundestagswahl tummeln sich 709 Abgeordnete im Plenarsaal. Ohne eine Wahlrechtsreform könnten es bald über 800 sein. Aber die Altparteienvertreter scheinen kein rechtes Interesse an einer Reform zu haben.

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Der Deutsche Bundestag soll sich laut aktuellem Wahlrecht aus 598 Abgeordneten zusammensetzen: 299 werden als Direktkandidaten aus den Wahlkreisen entsendet (Erststimme), die zweite Hälfte zieht über die Landeslisten der Parteien (Zweitstimme) ins Parlament ein. So weit die Theorie. Bei der letzten Bundestagswahl gab es allerdings so viele Überhang- und Ausgleichmandate, dass der Bundestag auf 709 Parlamentarier aufgebläht wurde. Mit Mühe und Not gelang es, die beengten Räumlichkeiten im Reichstag umzubauen, damit alle Abgeordneten einen Platz finden konnten. Mehr aber dürfen es nicht werden.

Zudem hat sich herausgestellt, dass mehr Parlamentarier nicht unbedingt auch mehr erledigte Arbeit oder mehr Qualität im Parlament bedeuten. Eher das Gegenteil ist, wenn man so manchen Erguss des einen oder anderen Altparteienvertreter anschaut, der Fall. Und: ein derart großes Parlament verschlingt jede Menge Steuergeld. Geld, das an anderer Stelle vermutlich deutlich mehr Nutzen erbringen könnte.

Alle Parteien hatten daher nach der letzten Wahl unisono erklärt, eine Wahlrechtsreform voran zu treiben. Kommt die nicht, besteht die durchaus realistische Gefahr, dass der nächste Bundestag aus über 800 Abgeordneten besteht. Doch wie so oft folgen bei den Altparteien nach vollmundigen Willenserklärungen keine Taten. Ein Knackpunkt ist die Reduzierung der Wahlkreise von derzeit 299 auf 250 . Dagegen verwehrt sich die Union mit Händen und Füßen, konnte sie bei der letzten Wahl doch deutlich mehr Direktkandidaten in den Bundestag senden als ihr laut Stimmenanteil der Zweitstimme zustanden.

Einfach ausgedrückt: käme die Wahlrechtsreform noch rechtzeitig vor der kommenden Bundestagswahl, müssten vor allem einige Unions-Abgeordnete ihren Platz im Parlament räumen und zukünftig auf die Rundum-Vollversorgung auf Kosten des Steuerzahlers verzichten.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Hensel

seit mind 10 Jahren wird herum gedoktert, zu Lasten der Steuerzahler. ich überlege nur Befürwortern meine Stimme zugeben !!

Gravatar: Forst

Umso mehr blinde Hühner im Parlament, desto wahrscheinlicher, mal ein Korn zu finden. Bei vielen Dummen, fällt auch weniger auf, wer der Dümmste ist. Und ich höre in diesem Portal stets von Sozialisten. Das sind keine Sozialisten, sondern Fußabtreter des Großkapitals.Und die SPD ? - die ist nur noch sozial, wenn es um Fremde geht.

Gravatar: Armin

Wehe Ihnen, wenn dem leidensfähige Volk das weitere Verziehen genug wird.
Aufgemerkt ist schließlich, das sollte den fettesten Schönredern genug Bewegung sein nun anzutreiben.

Gravatar: Zeitzeuge

DAS IST U N S O Z I A L DEM VOLK GEGENÜBER!!!

Gravatar: Gerhard G.

Werner 12.03.20 - 11:43

Ich wundere mich sehr das ihnen noch nicht widersprochen wurde- von wem auch immer. Schon ein sonderbarer ,,Rechtsstaat '' in dem Urteile des BVG von allen Bundesregierungen mißachtet/unter den Tisch gekehrt wurden/werden. Es macht mich auch nicht stolz Bürger eines solchen Staates zu sein. Leider bin ich zu alt für einen Neustart in einem anderen Land ... sonst würde ich gehen.

Gravatar: francomacorisano

Das US-Repräsentantenhaus, vergleichbar dem Deutschen Bundestag, hat nur 435 Abgeordnete. Nur dass die USA 20 Mal größer sind...!

Gravatar: Werner

Hej, ich höre immer noch die Aussage im Fernsehen, bestätigt auch durch das oberste Verfassungsgericht, dass alle Wahlen seit !956 ungültig sind, da diese nicht auf der Basis des Geundgesetzes durchgeführt werden. Da steht „geheim“ und direkt, nix von erst oder zweitstimme
Das wurde nie verändert, also ungültig ?
Macht Euch sachkündig

Gravatar: Jüppchen

Also für die Blockparteien reicht doch der Fraktionsvorsitzende. Der Rest hat weder was zu sagen noch sagt er was intelligentes. Auch die Ausschüsse sind nicht nötig, solange letztlich doch das gemacht wird, was die GRÖKAZ sagt.
Das Feigenblatt kostet einfach zu viel. Und wenn dann wirklich jemand was sinnvolles sagt, wird seine Partei unter Beobachtung der Stasi gestellt.

Gravatar: Werner

Das hat mit Politik nichts zu tun, das sind Mafiosi.

Gravatar: Karl Napp

Da die allermeisten BT-Abgeordneten der Altparteien inzwischen Berufspolitiker sind, also nichts Vernünftiges gelernt und noch nie am wertschöpfenden Arbeitsleben teilgenommen haben, sind sie auf ihren Polit-Job angewiesen. M.a.W. sie taugen zu nichts als zum Schwallen und Schwätzen, gehören der "Saal-Fraktion" an: Kreisssaal, Hörsaal, Plenarsaal. Auch die Landtagsabgeordneten der Altparteien haben es im Laufe der Jahrzehnte geschafft, ihren Abgeordneten"-beruf" zu einer hochbezahlten fulltime Beschäftigung zu machen.

Diese Schmarotzer an der arbeitenden Bevölkerung bekommen wir ohne Revolution nicht mehr los. Oder so: Zum Abgeordneten darf man nur kandidieren, wenn man 35 Jahre alt ist, eine abgeschlossene Berufsausbildung und wertschöpfend gearbeitet hat.

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