Das Wahlprogramm der CDU und CSU ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Als letzte der Parteien, die aller Mutmaßung nach im kommenden Bundestag vertreten sind, hatte die Union erst vor wenigen Tagen ihr Programm vorgestellt. Ein Programm, dass auf uralten Versprechungen fußt (Steuersenkungen sind bereits seit 2009 enthalten, wurden aber nie umgesetzt) oder aber frech bei anderen Parteien (vor allem der AfD) abgekupfert wurde. Und doch ist hausintern der nächste Ärger vorprogrammiert.
Die kleine bayrische Schwester CSU unter Horst Seehofer spricht sich nach wie vor für eine Obergrenze bei der Aufnahme von »Flüchtlingen« aus, konnte diese Forderung aber in das Wahlprogramm nicht aufnehmen lassen. Seehofer kuschte einmal mehr vor Merkel und gab klein bei. Seine Forderung will er nun ins »Bayernprogramm« der CSU aufnehmen. Dort wird sich wohl auch die Forderung nach direkter Demokratie wiederfinden. Denn Merkel verweigert sich nachhaltig dem Bestreben, Volksentscheide zuzulassen. Sie wolle diese »unter keinen Umständen«, wird sie bei »salzburg24.at« zitiert.
Geäußert hatte sich Merkel zu diesen Themen in einem Sommerinterview bei der per Zwangsabgabe finanzierten ARD. Einem Interview, in welchem Merkel die Zwischenfragen der Moderatoren »auf eine Airbag-artige Muttihaftigkeit« abfedert, wie es der »Focus« schreibt und resümiert: Es bleibt wie alle Jahre wieder die Frage, ob die Nation solche Sommerinterviews braucht.
Kommentare zum Artikel
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Zur Obergrenze muss man in Erinnerung rufen, dass keine Obergrenze verfassungswidrig ist. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworene Rechtsstaat wird von der geschlossenen Politelite in totalitärer Manier permanent außer Kraft gesetzt. Die Gewohnheit darf das nicht in den Hintergrund rücken – was natürlich beabsichtigt ist.
"Eine völkerrechtliche Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern eines Bürgerkrieges oder bei Staatenzerfall besteht nicht und wäre im Falle ihres Bestehens ein Verstoß gegen die unverfügbare Identität der Verfassungsordnung. …
Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. " (Prof. Di Fabio)
„Die sich unter dem Aspekt der Nationalstaatlichkeit aus dem Grundgesetz ergebende Obergrenze für die Aufnahme von Immigranten ist mit einer Million von in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen im Jahr 2015 schon evident überschritten worden.“ (Prof. Murswiek)
Vgl.:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/
Volksentscheide gab´s ja in der Ex-DDR auch nicht. Und die nannte sich "Deutsche DEMOKRATISCHE Republik". Vermutlich werden wir alle nie in einer echten Demokratie leben. So wie sich derzeit alles zurück in Richtung StasiStaat entwickelt, besteht kaum noch Hoffnung. Merkel verhält sich ja wie eine Despotin, Volkes Meinung interessiert weder diese Regierung noch diese sogenannten Volksvertreter. Wozu machen die überhaupt noch solch eine Scheinwahl wie im September?
Volksentscheide ?
Wo kommen wir denn da hin, wenn das Volk selbst entscheiden darf was es will und was nicht ?!
Jeder sollte sich überlegen, wer diese Frau einst auf die politische Ebene gestellt hat und was diese Leute dafür von ihr erwarten.
Es waren DDR-Wendehälse und Stasi-Spitzel, die sie H. Kohl unterschoben ......
Nicht vergessen !!!!!