Ohne die AfD und die alternativen Medien wäre das Thema des UNO-Migrationspaktes nie in die öffentliche Diskussion gekommen. Um das Ruder herumzureißen haben zahlreiche Bürgerinitiativen Petitionen organisiert. Doch die werden unterdrückt. Allein von den 21 Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurden, wurde keine einzige publiziert [siehe Bericht »Welt«].

Die Begründung dafür ist, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe. Ein Gremium von 28 Abgeordneten habe sich noch nicht zu einer Veröffentlichung durchringen können, heißt es. Die abgeordneten sind besorgt, dass einige der Petitionen falsch oder gar »volksverhetzend« sein könnten.

Selbst die »Welt« gibt zu: »Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem UN-Pakt und seinem Zustandekommen speist sich auch aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.«

Nun werden die Petitionen einzeln geprüft, ob sie dazu führen könnten, »den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten«.

Bleibt nur zu hoffen, dass nach der Prüfung noch genügend Zeit zum politischen Handels bleibt. Die Zeit drängt. Die Uhr tickt.