Ohne die AfD und die alternativen Medien wäre das Thema des UNO-Migrationspaktes nie in die öffentliche Diskussion gekommen. Um das Ruder herumzureißen haben zahlreiche Bürgerinitiativen Petitionen organisiert. Doch die werden unterdrückt. Allein von den 21 Petitionen, die beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wurden, wurde keine einzige publiziert [siehe Bericht »Welt«].
Die Begründung dafür ist, dass es dafür keine politische Mehrheit gebe. Ein Gremium von 28 Abgeordneten habe sich noch nicht zu einer Veröffentlichung durchringen können, heißt es. Die abgeordneten sind besorgt, dass einige der Petitionen falsch oder gar »volksverhetzend« sein könnten.
Selbst die »Welt« gibt zu: »Das tiefe Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem UN-Pakt und seinem Zustandekommen speist sich auch aus der Erfahrung, dass über die großen Migrantenzuwanderungen weder direkt abgestimmt noch die langfristigen Folgen kommuniziert wurden. Von der Gastarbeiteranwerbung bis zur aktuellen Asylzuwanderung vermittelten die jeweiligen Bundesregierungen, dass es sich um eine zeitlich befristete Aufnahme handele. Doch ein kompliziertes Zusammenspiel verschiedener Regelwerke – vom Grundgesetz über die Dublin-Verträge bis zur Genfer Flüchtlingskonvention – sorgt meist dafür, dass sich der Aufenthalt verstetigt.«
Nun werden die Petitionen einzeln geprüft, ob sie dazu führen könnten, »den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten«.
Bleibt nur zu hoffen, dass nach der Prüfung noch genügend Zeit zum politischen Handels bleibt. Die Zeit drängt. Die Uhr tickt.
Kommentare zum Artikel
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"Störung des interkulturellen Dialogs" ist so ein neues verschwurbeltes Aussagekonstrukt, das im Grunde meint: Wir (die Politik und sie flankierende Medien) haben keine Lust, uns mit Kritik auseinanderzusetzen, vor allem nicht aus der migrativ islamischen Community. Denn die befindet sich im Dauerempörungsmodus, in dem selbst der wenig Deutschkundige noch - bestens gebrieft - in der Lage ist, einem Deutschen an den Kopf zu werfen "du NAZI" -
wenn der/einer kritische Fragen zu stellen wagt, aus seiner Besorgnis resultierend, die ihn aufgrund immer auffälligerer gesellschaftl. Negativentwicklungen (von der Politik mehr od. weniger geduldet und als "weltoffene Toleranz" verkauft) heimsuchen.
Auch wenn die Politik inzw. (nach entsprechenden Protesten, Stichwort Pegida) nicht müde wird zu artikulieren, man müsse die Sorgen und Ängste (seien sie auch noch so irrrational) der Bürger ernst nehmen und Antworten darauf geben, ihnen diese Ängste nehmen zu wollen. Dazu bedarf es jedoch einer anderen Politik als der, bisherigen die diese Ängste erst heraufbeschworen hat. Den Pakt zu unterschreiben, ist dazu genau kontraproduktiv.
Von den Deutschen ist diese Politik viel zu lange gewohnt, dass die still halten ("Ruhe ist des Bürgers erste Pflicht"!); das verkehrt sich jetzt gg. sie. Nicht verwunderlich, dass nun die AfD, die "den Finger in die Wunde legt", dafür beschimpft und diffamiert wird, denn sie entlarvt das Merkelsche Valium als ein Medikament der Antidemokratie. Nur noch die Abgeordneten (Berufspolitiker), die Ängste um ihren Job bekommen, mucken nach und nach auf, vor allem, weil das Merkel-Direktorium bröckelt und die "ihrem Gewissen folgenden" Ja-Sager sich (endlich) trauen. Dabei sollten (SPD + Union) nicht übersehen, dass ihnen die GRÜNEN sehr viel mehr Wählerstimmen (BY, HE) abgenommen haben als die ach so rechtspopulistische AfD. Wenn schon Feind, dann den dort suchen, denn sie sind es (gestern, heute, morgen), die DEU "VERDÜNNEN" (Fischer-Doktrin) wollen mit insbes. westkulturfremdem Ausländerzuzug, der eine deutsche Wählerschaft zur Minderheit im eigenen Land macht. Daher geht ihnen wohl auch der Pakt noch nicht weit genug, der die MIGRATION IDEALISIERT, während die Folgen völlig ausgeblendet werden.
Kritisches Hinterfragen ist "UNSINN" (Barley), während die ideologisch den GRÜNEN (sozialistisch) nahe Kanzlerin den Pakt unbeirrt zeichnen will und dafür nicht müde wird, ihn als nützlich für DEU zu verticken. Von ihren Partei"freunden" bis zu SPD-Maas und analogen im Geiste applaudieren alle, die derzeit noch (auch in die Zukunft gerichtet) vom Merkel-System karrieremäßig profitieren, denn Ratio kann nicht dahinter stehen.
Da hilft nur noch bei den Wahlen 2019 (insb. EU-Wahl im Mai) klare Kante zu zeigen und sich nicht vom Verschwurbeln beeindrucken zu lassen. Hat sich doch nicht erst seit dem Pakt dargestellt, dass mit allen demokrat. Mitteln gebündelter Protest Wirkung erzielt wird - die einzige Möglichkeit, die der Bürger/die Bürgerin hat. Denn es ist doch klar: Wer nicht aufmuckt, signalisiert Einverständnis/Zufriedenheit mit dem, was ihm die Politik nach eigenem Gusto vorsetzt. Was ja durchaus in so mancher persönl. Lebenssituation zutreffen kann.
Na, wenn das so ist, bin ich für die Abschaffung des Petitionsausschusses des Bundestages.
Wozu braucht es so viele Leute, die von Steuergeldern bezahlt werden, wenn Petitionen nur weitergereicht werden, wenn sie dem Wunsch der Merkel Regierung entsprechen?
Krass!
Das zeigt deutlich, daß es auf demokratische Weise ( also im Guten ) nicht geht. Also müssen andere Saiten aufgezogen werden, zum Beispiel ein Generalstreik oder eben die konsequente Anwendung des Artikel 20 GG.
Stopp!
Der Bürgerwille manifestiert sich schließlich genau dort, wo er angeblich ignoriert wird.
So lange das Multikulti-Merkelregime mit ihren rotgrünen Erfüllungsbüttelhorden sich auf ein 87%iges Weiter-so-Wählervotum stützen kann, wird jede mainstreamkritische Petition als Minderheitenquerulantentum abgeschmettert.
Die Masse ist in einer Demokratie nun mal das Maß aller Dinge, egal wie suizidal dämlich sie ist.
Der Bundestag müßte wegen Verfassungswidrigkeit aufgelöst werden. Aber wer soll das tun, wenn auch die Gerichte nicht ihrer unabhängigen Aufgabe nachkommen?
Merkel und die ganze Bagage, die an der Macht ist, macht
unsere Demokratie zu einer Merkeldiktatur. Da wird Unrecht zu Recht gemacht und dem Volk wichtige politische Entscheidungen vorenthalten. Merkel war und ist eine Neokommunistin. Sie hat alles prima gelernt als IM ERIKA und als führende FDJ-lerin sowie als maßgebende
Funktionärin des FDGB. Sie ist nichts anderes als Honeckers Rache! Dennoch, ihr politisches Ende ist absehbar, so wahr uns Gott helfe!
... „Um den Bürgerwillen sorgen sie sich anscheinend nicht.“ ...
Ich denke, dass die Stimme des Souveräns für die Göttin(?) schon deshalb längst keine Rolle mehr spielen darf, weil ohnehin schon jetzt 99,55 Prozent der Antragsteller keinen Anspruch auf politisches Asyl nach Art. 16a GG haben https://philosophia-perennis.com/2016/10/23/merkel-verraeter/
und dies durch die Allmächtige(?) - mit Hilfe ihres Stellvertreters auf Erden
https://www.youtube.com/watch?v=pmQHtdWm4C4
im m. E. vorgetäuschten Auftrag der UN ´versuchten` globalen(?) Migrationspakt auch gegen den Willen der Völker legitimiert werden soll/(?)/muss(?)!!
Besonders auch, um das „dunkle Geheimnis“ dieser selbsternannten(!) und christlichen Eliten(?) zu bewahren??? https://www.youtube.com/watch?v=F0tWGzIAHAU
Es ist eine Schande sondersgleichen, wie die s.g. Volksvertreter die deutsche Bevölkerung und deren Sorgen und Nöte behandeln. Es ist wahrhaftig ein Putsch gegen das eigene Volk. Nur eine starke AfD kann noch für einen gewissen Ausgleich Sorgen.
Eine Petition kann gar nicht volksverhetzend sein oder kann man Abgeordnete verhetzen ? Dann sind sie ohne demokratisches Grundgerüst fehl auf ihrem Platze. In der diktatorischen roten CDU + SPD Merkelära, versucht man mit fadenscheinigen Argumenten Lobbyinteressen durch zuwinken. Das darf nicht publik werden, denn das könnte die Bürger beunruhigen und dieses Bürgerpack wählt dann nicht mehr uns Antidemokraten.. So geht es ab in einer Diktatur. Mit vorgeschobenen nichtigen Argumenten werden die Begehren der Bürger ins abseits befördert. Wer wählt dieses antidemokratische Politikerpack, dass dem Souverän, den Bürger bei Seite schieben will, um ihre kriminellen Lobbyinteressen , an diesem vorbei durchzusetzen. DEUTSCHLAND nun eine rote STASI Diktatur unter der Vorsitzenden mit dem roten DDR Stasi Betonkopp?
Demokratie ist der Mittelweg unterschiedlicher Meinungen ! Rechthaberei führt zu mindest zum Cäsarenwahn der Machthaber , Diktatur ! Hier erleben wir aber zunehmend die Durchsetzung der Politik durch Verschweigen ,Einschüchterung, Gewalt (Antifa) und geziehlte Unterwanderung ! Früher gab es den Begriff ,, 5.Kolonne" etc. ! Wie war das im altem Rom ? Ignatius Silone :,, Wenn der Faschismus wieder kommt , wird er nicht sagen ich bin der Faschist . Er wird sagen ich bin der Antifaschist "! -Werden nicht schon Schädel eingeschlagen ?? Und was ist wenn der Wind sich dreht ?