Chinesisches Sicherheitsgesetz stellt »fundamentale Änderung« dar

Keine Auslieferungen aus Australien nach Hongkong

Australien hat mit sofortiger Wirkung seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Grund dafür sei das chinesische Sicherheitsgesetz, dass eine »fundamentale Änderung« der Sachverhalte in Bezug auf Auslieferungen darstelle.

Screenshot Youtube
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Australien hat sich der Entscheidung Kanadas angeschlossen und seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt. Der Grund für diese Entscheidung sei das von der Zentralregierung in Peking beschlossene umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Dieses Gesetz stelle laut Morrison eine »fundamentale Änderung« der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar.

Die Behörden in Hongkong und auch die der chinesischen Zentralregierung seien von der Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt worden, so Morrison weiter. Für Bürger Hongkongs, die durch das umstrittene Sicherheitsgesetz gefährdet sein könnten, werde Australien sowohl Sondervisa ausstellen wie auch einen Weg für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Australien anbieten.

Bei der Zentralregierung in Peking ist man wenig begeistert über diesen Schritt Australiens und echauffiert sich: »Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen«, sagt Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Dieser Schritt sei eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Seitens der chinesischen Regierung behalte man sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren, »alle daraus resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen Seite getragen«, so Zhao Lijian.

Auf australischer Seite zeigt man sich wenig beeindruckt von den chinesischen Drohungen. Morrison trifft sich derzeit mit dem japanischen Premierminister Abe, um Sicherheitsfragen zu besprechen. Dazu gehören auch die Beziehungen zu China. Japan liegt mit China im Streit um die unbewohnte Gruppe der Senkaku-Inseln. Beide Staaten wie auch Taiwan beanspruchen die acht Inseln als ihrem Staatsgebiet zugehörig.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: die Vernunft

Thema Spionage und Überwachung, wozu dient Corona?

Um das zu ergründen, werfen wir ein Blick nach China, nicht vergessend, das "wir" im Begriff stehen, eben dieses System vollständig zu übernehmen.
Wer nach China kommt, staunt über das moderne Land und die allgegenwärtige Sauberkeit. Die Schattenseite davon, auf jedem zweiten Bürger Chinas kommt eine Kamera. Diese ist mit Gesichtserkennungsprogrammen verknüpft. So ist jeder Bürger an jedem Ort ständig überwacht, selbst in den Taxis. Die Bürger werden, wie bei unserem Energielevel, in die Klassen A+++ bis D eingeteilt. Wer bei rot über die Ampel geht, oder klaut, wird mit Bild an der jeweiligen Stelle den Leuten auf Bildschirmen gezeigt.
Wenn ein Polizist einen Ausweis nimmt, weiß er alles! Gnade gibt es keine, alles wird elektronisch registriert und gespeichert. Wer in einer schlechten Klasse ist, darf z.B. seine Stadt nicht verlassen. Politisch Aktive werden in Bildungseinrichtungen gesteckt, es sind wohl viele Millionen. Dieses sind elektronisch modernste Foltereinrichtungen. ...
Jeder ist an fast jedem Ort überwacht, Denunziation wird belohnt. Natürlich ist das auch alles mit den Konto- und Kreditdaten verknüpft, auch hier sind jegliche Eingriffe und Sperrungen möglich.
Die Corona-App ist der Anfang. Auch bei uns verhindern die Kameras kein einziges Verbrechen, keinen Terror, sie dienen maximal der Aufklärung. Doch eigentlich wollen die Globalisten bei uns chinesische Verhältnisse, die totale Überwachung und Ausschaltung des politischen Gegners. Wollen wir das auch?

Seit dem Ende der DDR und des sozialistischen Lagers gibt es für die Globalisten, die die Marionetten der Bundesregierung führen, keine Schranken mehr. Ja, als die Wende kam, ging es uns allen besser, aber im Verborgenen wurden die Grundlagen für die heutige uns zerstörende Entwicklung geschaffen, und der Staat BRD wurde zu GmbHs. Im Moment wird wirklich alles getan, um die BRD und unser Volk auf einfach jede Art zu verdrängen und zu ruinieren. Ein Instrument dazu ist die EZB (Europäische Zentralbank) und die angeblichen ständigen Krisen der EU. Dieses System hat man selbst geschaffen, es gebe schon Wege, es zu ändern!
Wenn man das mal untersucht, die wirklichen und versteckten Schulden (Anleihekäufer) der BRD sind einfach nur atemberaubend und astronomisch. Da das Schuldenmachen noch nicht schnell genug geht, erfindet man Corona, und setzt das Grundgesetz außer Kraft. Damit das Ausmaß der Vernichtung unserer Industrie möglichst lange geheim bleibt, sind Arbeitsämter geschlossen, das Insolvenzrecht ist ausgesetzt. Die gesamte Ausflugs- und Tourismusindustrie einschließlich Parks und Zoos ist pleite, der Textilhandel ging auf 20 % zum Vorjahr zurück, das zieht sich durch alle Bereiche. (Wo soll man mit der schönen Bekleidung auch hin? Zumal die Leute Kosten sparen müssen.) Die Bundesregierung beschließt ein Konjunkturpaket von über 1000 Mrd. Euro, dazu kommen weitere Hilfspakete in der EU, ein um 25 % höherer EU- Beitrag und die Grundrente. Bezahlt werden muß das ganze nie, die Coronamaßnahmen, und die ihr folgende Pleitewelle, laufen größtenteils weiter. Warum tut man das? Warum wollen die SPD/ Grünen niemals etwas gegenfinanzieren, und wirtschaften auf Teufel komm raus? Steckt nicht vielmehr dahinter, als nur persönliche Dummheit?
Angeblich sind Häuslebauer die großen Gewinner, aber das stimmt nur zu einem kleinen Teil, denn die Preise sind durch Spekulanten in den Himmel geschossen, Förderungen gibt es kaum noch. Sozialer Wohnungsbau findet nur für Asylanten statt. Nein, die Mieten steigen, die Propaganda vom angeblich reichem Land stimmt nicht. In kaum einem Land der EU ist die Wohneigentumsquote so niedrig, wie in Deutschland, nicht in Spanien, nicht in Italien, nicht in Griechenland und nicht in Polen!
Also wozu dient Corona? Es dient der gewollten Bargeldabschaffung und der Durchsetzung von Negativzinsen. Dann sind wir dem Finanzkapital (Globalisten) vollständig ausgeliefert, dann ist jede unserer Zahlungen durchsichtig! Dann weiß man ganz genau, wer mit der AFD sympathisiert. Unbequemen kann das Konto gesperrt werden. Dann müssen sie betteln.
Auch bei uns kommen die neuen chinesische Methoden auf, wir sind nur noch durchsichtige recht- und besitzlose Sklaven. Während China sein Land stärken will, wollen die Globalisten unser Land, als deutsches Vaterland, vollständig neu bevölkern und auslöschen.

https://www.neopresse.com/politik/dach/was-ist-deutschland-souveraener-staat-oder-besetztes-land/

https://www.presseportal.de/pm/35604/2322072

https://www.anonymousnews.ru/2020/07/06/deutsche-familie-obdachlosenheim/

https://www.anonymousnews.ru/2020/06/28/gruene-nationalstaaten-abgeschafft/

Gravatar: Hartwig

@Elena 09.07.2020 - 18:27

Sie sind eine Person, die mehr scheint als sie sein kann. Kapiert?


@Elena 09.07.2020 - 18:25

Sie sind nicht aufrichtig, schlecht informiert und lügen dreist.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Australien hat sich der Entscheidung Kanadas angeschlossen und seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt. Der Grund für diese Entscheidung sei das von der Zentralregierung in Peking beschlossene umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungsregion Hongkong.“ ...

Klar: „Die großen Schritte in der Geschichte wurden alle nach großen Katastrophen gemacht.“ Dieses Zitat des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping macht deutlich, dass China sich offensichtlich ein Beispiel an Amerika nehmen will.“ ...
https://www.dasinvestment.com/robert-halver-ueber-krisenreaktionen-der-westen-schaut-china-nur-zu/

Auch als Antwort auch den „teuflische Plan“ des Westens hinter Covid-19
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12360741-teuflische-plan-covid-19
und die in diesem Zusammenhand von der WHO initiierte, beispiellose Desinformationskampagne gegen China?
https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-krieg-2

Ist es möglich, dass den Führern des Westens die Folgen ihres Handelns schon deshalb völlig egal sind, weil sie etwa ohnehin meinen, in einer der vielen Braneworlds zu leben, die - je nach Situation - vielleicht für sie auch austauschbar sind???
https://www.scinexx.de/dossierartikel/braneworlds/

Gravatar: Elena

"Der menschliche Abschaum in Peking"

Können Sie sich vielleicht etwas mäßigen? Wir sind hier schließlich nicht auf Indymedia.

Gravatar: Elena

"Irre ich mich?"

Ja, Sie irren sich. Das Auslieferungsgesetz wurde wegen eines Mörders aus Taiwan entworfen, welcher aufgrund eines fehlenden Auslieferungsgesetzes nicht von Hongkong an Taiwan ausgeliefert werden konnte.
Der 24jährige Chan Tong-kai soll 2018 in Taiwan seine schwangere Freundin getötet haben. In Hongkong kam der mutmaßliche Mörder nun frei.

Gravatar: Hartwig

Hat das jeder verstanden? Ich bin nicht dieser Auffassung. Mir wurde das anders berichtet. Irre ich mich?

Zu den Fakten. Die Verbrecher in Rotchina haben ein Menschen verachtendes Gesetz erlassen, welches weltweit gelten soll und gegen ALLE Kritiker gerichtet ist, die die Dreistigkeit und den Mut besitzen, die Rotchinesen für deren Verhalten in Hong Kong zu kritisieren oder auch anderswo.

Das bedeutet, jeder (!) Mensch, weltweit, der Peking kritisiert und in deren Augen gefährlich sein kann, was das auch immer heißen mag, ist davon erfaßt!! Er muß kein Chinese sein, wohlgemerkt.

Besteht jetzt ein Auslieferungsabkommen zwischen dem verbrecherischen Rotchina und diesem Land in dem sich der Kritiker Rotchinas befindet, kann Peking seine Auslieferung nach Rotchina verlangen. Das ist geisteskrank und faschistoid. Nicht einmal die Massenmörder Stalin, Hitler und Mao und viele andere träumten davon oder setzten dergleichen um. Darin besteht die ernsthafte Gefahr. Das ist kein Spaß!!

Jeder bedeutet, auch die Menschen hier in Deutschland. Theoretisch. Wer diese Merkelregierung aber kennt und wissen tut wie sie mit der Antifa zusammenarbeitet, also mit dem gleichen Geist, wie der in Rotchina, kann nichts mehr ausschließen. Die wollen sogar uns hier mundtot machen. Das ist an krimineller Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Daher die Aufkündigung seitens Kanada und Australien. Trumps USA wird auch niemanden ausliefern.

Aber das von vielen hier heißgeliebte Verbrecher-Rußland hat sehr wohl ein diesbezügliches Abkommen mit Rotchina. Das ist eine mehr als verantwortungslose Handlung, ein zweifaches Verbrechen.

Und worauf warten all die anderen Länder?

Der menschliche Abschaum in Peking hält die Welt bereits für deren Vorgarten, der bald gänzlich erobert sein wird, denn auch Rotchina arbeitet auf Hochtouren im Hintergrund um seinem gefährlichsten Feind, Trump, die Wiederwahl zu verunmöglichen.

Das bedeutet, der menschliche Abschaum mischt sich AKTIV in die Angelegenheiten andere Länder ein, SYSTEMATISCH, ist aber so dreist, so geisteskrank, sich das Gleiche im eigenen Land zu verbieten.

Das (!) ist die bittere Realität. Viele haben es immer noch nicht geschnallt.

Dagegen ist Zensur ein schlechter Witz.

Wir wissen also, was die Affen in Peking wollen. Eins auf die Schnauze. Die Revolution muß kommen, um diesen absoluten, kommunistischen Menschendreck, der bereits über eine Milliarde Mensschen knechtet und unterdrückt, für immer wegzufegen. Es reicht!! Die rotchinesische Hybris ist grenzenlos, die kriegerischen Rotkommunisten können sich kaum noch zurückhalten.

Gravatar: Rita Kubier

Es ist gut und zu begrüßen, dass dem chinesischen, kommunistischen Regime vom Ausland - zumindest was Hongkong betrifft - Paroli geboten wird. Aber wie das bei Kommunisten so üblich ist, wenn man deren Willen nicht nachkommt, werden Drohungen losgelassen und es wird Gift und Galle gespuckt. Es sollten sich jedoch noch viel mehr Länder zusammenschließen, um den einziehenden Kommunismus in Hongkong zumindest für die einstigen Hongkonger, die noch nicht unter der Herrschaft Chinas dort lebten, einen Schutz vor diesem Kommunismus und eine Ausreise aus Hongkong zu ermöglichen sowie eine Einbürgerung in ihre Länder zu gewähren.
Jetzt kann es für die Hongkonger nur noch heißen, "Rette sich wer kann" vor den (chinesischen) Kommunisten und dafür jede Möglichkeit und die Angebote es nicht-kommunistischen Auslands unbedingt nutzen, wenn sie FREI und menschenwürdig weiterleben wollen!!

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