Freie Welt: Wie unterscheidet sich der am Mittwoch im Bundestag verabschiedete Rettungspaket vom Rettungsschirm für Banken und dem Euro-Rettungsschirm?

Beatrix von Storch: Zehntausende von Selbstständigen und Unternehmen stehen durch den von der Regierung verhängten »Lockdown« vor dem Bankrott und sozialer Not. Anders als bei den Finanz- und Eurorettungsschirmen geht es diesmal nicht um Pleite-Banken und bankrotte Eurostaaten, die durch eigenes Verschulden in die Krise gekommen sind, sondern um die deutsche Realwirtschaft, um Millionen ehrlicher, hart arbeitender deutscher Bürger, die völlig unverschuldet in diese schlimme Lage gekommen sind, zu der die Bundesregierung durch ihre wochenlange Untätigkeit in erheblichem Maße beigetragen hat.

Freie Welt: Wie war die Position der AfD-Fraktion zu dem Rettungspaket, das die Regierung vorgelegt hat?

Beatrix von Storch: Wir sagen Ja dazu, die Arbeitnehmer und solide deutsche Unternehmen zu stützen, aber Nein zu einem Blanko-Scheck für die Regierung. Die Rettungsmaßnahmen müssen auf die konkrete Notsituation beschränkt bleiben. Die Notsituation ist für die Bürger und Unternehmen so lange gegeben, solange der »Lockdown« anhält und ein normales Leben und Wirtschaften unmöglich ist. Darum haben wir am Mittwoch den Antrag gestellt, die Rettungsmaßnahmen zeitlich zu begrenzen und in vier Wochen zu überprüfen. Das haben alle anderen leider abgelehnt.

Freie Welt: Warum diese Überprüfung in vier Wochen?

Beatrix von Storch: Weil wir in vier Wochen sicher klarer sehen werden als heute. Die Situation ist sehr dynamisch und ändert sich von Tag zu Tag. In vier Wochen müssen wir die Lage neu beurteilen und neu einschätzen, welche Strategien wir zur Bekämpfung der Krise dann brauchen. Wir werden feststellen, wie die Lage im Gesundheitsbereich aussieht und wie es um die medizinische Versorgung der Bevölkerung steht. Sollte bis dahin der Lockdown – was wir alle hoffen – wenigstens teilweise wieder aufgehoben werden und wir wieder zu einem halbwegs normalen Leben und Wirtschaften zurückkehren, wären große Teile des Rettungspaketes nicht mehr nötig. Bis dahin hätten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch die Zeit, die mit heißer Nadel gestrickten Pakete im Detail zu prüfen. Fehler könnten korrigiert werden. Dieser Antrag auf zeitnahe Überprüfung der Rettungsmaßnahmen ist leider von den anderen Parteien abgelehnt worden. Sie haben der Regierung damit eine Blanko-Vollmacht ausgestellt. Das tragen wir nicht mit.

Freie Welt: Sie geben der Bundesregierung die Schuld an der Lage, worin sehen Sie die?

Beatrix von Storch: Wenn man Einreisen streng kontrolliert und im Zweifel verhindert, werden nur wenige Infizierte einreisen, so dass Infektionsketten identifiziert werden können und das Übergreifen auf die Gesamtbevölkerung verhindert werden kann. Die Bundesregierung hat aber über Monate versäumt, den Reiseverkehr zu China und anderen betroffenen Staaten einzuschränken und Passagiere zu testen. Der Bundesgesundheitsminister hat Warnungen, dass Mundschutz und Schutzbekleidung knapp werden würden, ignoriert. Anfang März war die Pandemie dann auch in Deutschland da. Da brach Panik unter den Verantwortlichen aus. Das Ergebnis: Kontaktsperren und unsere Volkswirtschaft steht vor dem Bankrott. Wenn das kein politisches Versagen ist, was dann?

Freie Welt: Ist man aber nicht im »Nachhinein immer schlauer«? Warum glauben Sie, dass sich die AfD in Regierungsverantwortung anders verhalten hätte?

Beatrix von Storch: Die Bundesregierung folgt stets dem Grundsatz: im Zweifel immer für offene Grenzen und die Reisefreiheit zu Lasten der Sicherheit der Bürger in Deutschland. Staatsminister Michael Roth hat in einem Interview zur Corona-Krise erklärt, ihm blute das Herz, wenn Grenzen geschlossen werden. Unser Ansatz lautet: zuerst kommt die nationale Sicherheit. Freies Reisen rangiert dahinter. Dass die AfD weniger zögerlich damit ist, im Zweifelsfall auch einmal Flüge zu stoppen, Einreisende unter Quarantäne zu stellen und Grenzen zu schließen, das würden wohl nicht einmal unsere politischen Gegner bestreiten. Ein handlungsfähiger Nationalstaat und Kontrollen an der nationalen Grenze stehen nicht im Gegensatz zu einer funktionierenden Weltwirtschaft, sie sind die Voraussetzung für eine funktionierende Weltwirtschaft, wie die Corona-Krise klar belegt.