Bei »Flüchtlingen« werden diese Kosten komplett übernommen

Kein Anspruch für ALG-II-Empfänger auf volle Übernahme der Wohnkosten

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass ihre Wohnkosten vom JobCenter in voller Höhe übernommen werden. Das hat aktuell das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden. Bei »Flüchtlingen« jedoch werden diese Kosten in vollem Umfang übernommen.

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Für viele Bezieher von ALG II (auch bekannt als Hartz IV) ist die Wohnungssuche alles andere als einfach. Immer weniger bezahlbarer Wohnraum steht einer immer größeren Zahl von Beziehern gegenüber. Das alleine sorgt für einen immensen Wettbewerb, dem die Betroffenen mitunter schutzlos ausgeliefert sind. Durch die zunehmende Zahl derer, die aus den Flüchtlingsunterkünften heraus auf den hart umkämpften Wohnungsmarkt, insbesondere im unteren Preissegment, drängen, wird dieser Wettbewerb noch einmal deutlich verschärft. Vor allem, da dieser Kampf mit ungleichen Mitteln geführt wird.

Denn während den ALG-II-Beziehern weniger Mittel zur Verfügung stehen und aktuell das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass sie keinen rechtlichen Anspruch auf volle Übernahme der Wohn- und Heizkosten durch das JobCenter haben, erhalten »Flüchtlinge« eine Rundumversorgung. Ihr Spielraum bei der Wohnungssuche war zuvor schon etwas größer, wird durch das jetzige Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber noch einmal erweitert. Denn dieses Urteil bezieht sich auf Leistungen aus dem SGB, nicht jedoch für Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Hier dürfen die zugrunde gelegten Wohnkosten komplett bis an die örtlich übliche Mietobergrenze heranreichen und werden komplett vom Amt übernommen. Mehr noch: in Ausnahmesituationen dürfen die Wohnkosten die Mietobergrenze sogar überschreiten.

Dem Grundsatzurteil des Bundesverfassunsgerichtes liegt allerdings auch ein Fall zugrunde, der wie gemalt für das Urteil erscheint: eine alleinstehende ALG-II-Empfängerin war vor Gericht gezogen, weil das JobCenter ihr die Übernahme der Wohnkosten für ihre 77(!)-Quadratmeter-Wohnung reduziert hat. Die Wohnung sei zu groß und zu teuer, argumentierte das JobCenter. Dagegen begehrte die Mieterin auf und brachte das Verfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht.  

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: JohnSheridan

Man(n) kann eigentlich nur wieder davon ausgehen, dass dort ein systemtreuer Anwalt gesessen hat, so wie in 99,99% der Fälle, die vor den Privatgerichten in der Resterampe BRD "verhandeln" (statt gewinnen zu wollen).

Wieso hat der Anwalt nicht direkt als Nebenklagegrund die umfangreiche Übernahme der Kosten durch die Städte/Jobcenter für die Invasoren angegeben? Dann hätte wenigstens der Gleichheitsgrundsatz verhandelt werden müssen, ein "Lackmusstest", ob das GG überhaupt noch Gültigkeit hat.

Gravatar: Tom

Ichn frage mich überhaupt was das Bundesverfassungsgericht mit dem Bereich Wohn-Miet-und Sozialrecht zu tun hat. Normalerweise ist das Aufgabe der Sozialgerichte über Landessozialgericht bis hin zum Bundessozialgericht. Irgendwas ist da oberfaul und wer weiß ob es diese ALG-II-Empfängerin mit der 77 m² großen Wohnung überhaupt gibt. Jede Stadt muß ein sogenanntes " schlüssiges Konzept" mit den Mietobergrenzen vorweisen können an dem sich die Jobcenter orientieren. Wenn dies fehlt , dann kann geklagt werden ( http://www.arbeitslosengeld-2.de/2014/08/jobcenter-leipzig-prozes-verloren-und-die-rache-folgt-auf-dem-fuse/ ) aber Vorsicht - die Jobcenter verlieren ungern und schrecken ( so wie in Leipzig ) nicht einmal vor falschen Anschuldigungen zurück.

Ist eine Wohnung wesentlich teurer dann muß der Mieter den Rest aus eigener Tasche zulegen aber da macht nicht jedes JC mit weil das Geld für den Lebensunterhalt gedacht ist.

Hier aber soll der Willkür der JC Tür und Tor geöffnet werden damit eine weitere Handhabe für Schikanen aller Art besteht. Das eingesparte Geld braucht man für Merkels Fachkräfte.

Gravatar: Jutta

Ach, es geht doch nur ums Geld.
Wer auch immer, darunter auch Merkel und Co missbrauchen doch alles und jeden für ihre Utopien und Perversitäten.
Handlanger des Satan.
Und im Grunde geht es darum, Jesus Christus abzuschaffen. Und dazu wird der Islam gebraucht.
So sehe ich mittlerweile auch 9/11.
Es geht um die Weltherrschaft und wenn der Islam alles genügend durcheinandergebracht hat, dias Chaos herrscht, kommt der nächste Schritt, der dem Islam den Garaus macht.

.. England und Amerika sind schneller als Deutschland:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/briten-wollen-schwangere-frauen-durch-schwangere-menschen-ersetzen/
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/lehrer-suspendiert-weil-er-transgender-schueler-falsch-ansprach/
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/new-yorks-u-bahn-ansprachen-ab-sofort-geschlechtsneutral/

Und den Artikel, in dem es hiess, dass England kein vor Christus / nach Christus mehr haben will .. finde ich leider nicht mehr .. aber es genügt ja auch.

Gravatar: Andreas Berlin

Wir Deutschen müssen uns einer gewissen Würde, auf die sich hier viele immer wieder beziehen, auch im wahrsten Sinne des Wortes würdig erweisen. Alle etablierten Parteien preisen den Zuzug von Andersdenkenden und planen ausreichend finanzielle Mittel zu deren Versorgung ein. Jedem von uns war vor der Wahl klar, dass sich daran nichts ändern soll. Wer wurde gewählt? Und jetzt jammern wir herum? Würde bezeichnet die Eigenschaft, eine einzigartige Seinsbestimmung zu besitzen. Repräsentanten zu wählen, die das Volk gar nicht ernst nehmen, das ist ebenso würdelos. Insofern werden wir genau so behandelt, wie wir sind!

Gravatar: Lord

Wenn ich diesen und alle anderen Berichte lese, schwillt mir der Kamm an. Doch sein wir mal realistisch, denn der Deutsche ist doch selber daran Schuld, dass er es immer noch nicht kapiert hat, dass er abgeschafft werden soll. Diese so genannten Migranten, die ja alle aus Kriegsgebieten stammen, sind die neuen Wähler für diese Regierung. Der Deutsche hat es nicht geschafft, Frau Merkel abzuschaffen und ihre Lakeien. Meckern reicht hier nicht mehr, sondern hier muss jetzt der Deutsche reagieren, mit Maßnahmen, siehe Grundgesetz Artikel 20 und 21. das ist unser Land und nicht das Land von anderen. Ich habe und wir haben nichts mit dem Krieg in Syrien offiziell zutun, oder Irak, aber trotzdem soll ich mich verpflichten hier zu helfen ? Ich sage nein, denn nach dem zweiten Weltkrieg hat uns auch keiner geholfen, schon garnicht aus Syrien oder Irak, oder Afrika. Doch wenn der Deutsche es nicht einmal schafft, ein einheitliches Deutschland zu sein, warum soll er sich dann auch wehren. Die Justiz ist nur noch eine Lachnummer, gesprochen " Im Namen des Volkes". Mich hat keiner danach gefragt, ob ich damit einverstanden bin, sondern es ist eine Entscheidung von einzelnen inkompetenten Richtern, der Merkel Politik. Asyl geht nur soweit, laut Gesetz, wie es nötig ist und wenn Frieden ist, dann müssen die zurück kehren, ganz einfach. Doch warum wurde von den Deutschen wieder die Merkel Politik gewählt. Ich kann es nicht verstehen. Nach den vier Jahren wird Frau Merkel wieder antreten, um ihre Politik zum Abschluss zu bringen. Ihr hattet die Alternative gehabt bei der Wahl und warum wurde diese nicht genutzt. Wer den Teufel wählt, muss jetzt mit ihm leben. Der Deutsche ist ein Auslaufmodell und das wisst ihr ja selbst.

Gravatar: Klaus

Ja ja die AFD schürt den Hass..aber das die Merkel Politik der Verursacher ist und dies lediglich von einer demokratischen gewählten Partei die sich nicht den Mund verbieten lässt angesprochen wird ist schon echt eine FRECHHEIT...

Gravatar: Alfred

Darauf gibt es nur eine Antwort, wählt AfD.
Die Kommunistin (WELT, die CDU war nie konservativ), Merkel, gibt am Sonntag die Kandidaten für die neuen Ministerposten in der GroKotz bekannt. Die SPD wird aber ihre Beteiligung erst am 4. März bekanntgeben? Hat die SPD schon lange entschieden?
Horst Seehofer ist die Angelegenheit höchst peinlich.
Und ich frage mich, wie korrupt ist Deutschland wirklich?

Gravatar: Wolfram

Das erhöht nur noch mehr die Wut der einheimischen Bevölkerung und stärkt die Alternbative!!!

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