Ungarn und Polen unter Druck

Katarina Barley will den Polen und Ungarn die EU-Gelder sperren

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden."

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rasmus Steinke

"will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren"

Wie muss man sich das vorstellen? Da kommt eine hergelaufene Politfunktionärin aus der BRD und sperrt diversen EU-Mitgliedsländern die Gelder? Darf die das?

Gravatar: Hartwig

@ropow

„Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ - Mark Rutte am 24.06.2021


1. Ein Teil Ungarns geht ja freiwillig bereits in die Knie.

2. Hoffen wir, bevor das Pendel in Ungarn möglicherweise umschlägt, dank perfider, linker, atheistischer Lügen, daß das Land des Kinderschänders Rutte islamisiert wird. Viel fehlt nicht mehr.

https://katholisches.info/2018/12/19/islamisierung-und-tuerkisierung-der-niederlande/

Und über folgendes sollte jeder Möchtegern-Aufklärer auch sehr gut Bescheid wissen wollen:

https://katholisches.info/2019/01/25/sterben-40-prozent-in-den-niederanden-keines-natuerlichen-todes/

P.S.:
Wie kann man von anderen ein dazulernen verlangen, wenn der andere selbst nicht dazu bereit sein will?

An den Fakten liegt es nicht. ;)


P.P.S.:
Eigentlich ist die Lage bereits sehr viel schlimmer. Die intriganten Schlangen um Barley & Co. planen bereits die Einstimmigkeitsregel abzuschaffen. Und das bald. Es stinkt den Verbrechern in Brüssel, daß deren menschenverachtenden Entscheidungen von anderen blockiert werden dürfen.

Barroso war und ist ein Idiot, ein Blender, ein Nichtsnutz. Diese EU wurde nur durch sehr viele Rechtsbrüche, Unrecht, aufgebaut und wird zusammenbrechen. Das Volk fragen wollte man nie.

Das Volk läßt sich aber nicht so erziehen. Das werden diese Geisteskranken noch merken.

Gravatar: kim

Wir alle müssen raus aus dieser sog. "EU"!

Gravatar: Cantacuzene

Die stolzen Polen und Ungarn haben in ihrer Geschichte manchen Angriff und manche Unterdrückung überstanden. Sie werden auch die EU überleben!

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Tja nun sind die Sozis auch bei den ,, Braunen Wurzeln " der Brüsseler EU im Dienste Flick -Pharma angekommen !!! ,, Damit endlich Friede werde!" ( Walter Hallstein 1957 NS-Jurist und erster EU-Kommissar , CDU !!!!!

Gravatar: ropow

„Wenn wir uns über den Willen der europäischen Bürger hinwegsetzten, würden wir keine Europäische Union errichten, sondern ein Imperium, und würden uns dort wiederfinden, wo wir vor 30 Jahren waren: In Auflehnung gegen die Befehle eines zentralen, imperialen Reiches.“ - Viktor Orbán am 07.02.2019

Es ist aber gerade ein zentral gesteuertes „EU-Imperium“, von dem die EU-Eliten träumen:

„Manchmal vergleiche ich die Europäische Union als Schöpfung mit der Organisation von Imperien. Die Imperien. Weil wir die Dimension von Imperien haben - aber es gibt einen großen Unterschied: Die Imperien wurden in der Regel gewaltsam mit einem Zentrum geschaffen, das den anderen ein Diktat und einen Willen auferlegte, und jetzt haben wir das, was manche Autoren das erste ‚Nichtimperiale Imperium‘ nennen. Wir haben die Dimension von 27 Ländern, die frei beschlossen haben zusammenarbeiten, ihre Souveränität zu bündeln, wenn Sie das Konzept der Souveränität nutzen wollen…“ - Manuel Barroso am 10.07.2007

Und sobald Länder wie Polen oder Ungarn das Konzept der Souveränität tatsächlich nutzen wollen, um ihre Bevölkerung vor importierter Kriminalität oder der Zerstörung ihres traditionellen Familienbildes zu beschützen und sich auch noch weigern, die Bevölkerungsexplosion Afrikas zur Vergrößerung dieses „EU-Imperiums“ nach Europa zu verlagern - dann kennt die von niemandem gewählte EU-Kommission keine Skrupel und versucht mit aller Gewalt und völlig ohne demokratische Legitimation diesen Ländern ihr Diktat und ihren Willen aufzuerlegen und demokratisch gewählte Regierungen wegen ihrer demokratisch legitimierten Verordnungen und Gesetze in die Knie zu zwingen.

„Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“ - Mark Rutte am 24.06.2021

Gravatar: Egon Scherzer

Katarina Barley (SPD).. EU-Beamtin...?

Beamter.. Ausübung hoheitlicher Aufgaben...

Wie geht das? Die EU ist kein Staat und kann somit auch keine Beamtenverhältnisse begründen.

Habe ich irgend was verpasst?

Gravatar: Fritz Fuchs

Dass die PiS das polnische Justizsystem institutionell und personell auf ihre eigenen Interessem zugeschnitten hat, steht außer Frage und ist zweifellos ein Ärgernis.
Aber unbeschadet dessen ist die polnische Regierung demokratisch legitmiert, was man von v.d.Leyen & Cons. beim besten Willen nicht behaupten kann.
Am erfreulichsten finde ich es, dass bei unseren jungen Ehepaaren der Kinderwunsch eine Selbstverständlichkeit ist. Und ebenso selbstverständlich finden sich in Gruppen- und Klassenräumen der Kindergärten und Schulen die Staatssymbole in Form eines weißen Adlers auf rotem Grund.
Wer Kruzifixe vermutet hat, befindet sich im Irrtum.

Dass jeder Ladeneingang zu ebener Erde neben einer oder zwei Treppenstufen noch eine kleine Rampe hat, um Müttern mit Kinderwagen den Zugang zu erleichtern, halte ich für nachahmenswert.

Unsere neuesten Straßenbahnen tragen die Namen verdienter Danziger. Dass dabei die deutschen Namen noch weit überwiegen, stört hier niemanden. Und der deutschen Seele tut es gut.

Gravatar: Alfred

Alles was Europa kann, ist ihre Diktatur mit Sanktionen durchzusetzen. Amerikanischer Abklatsch!
Europa - Exit!

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