Ungarn und Polen unter Druck

Katarina Barley will den Polen und Ungarn die EU-Gelder sperren

Die EU-Kommission schäumt: Angeblich würden die ungarischen Gesetze zum Schutz der Kinder Homosexuelle unterdrücken. Auch die Justizreform der Polen passt der EU-Regierung nicht. Um die Länder auf ideologische Linie zu bringen, will die EU-Beamtin Katarina Barley (SPD) den Staaten die Gelder sperren.

Foto: Olaf Kosinsky/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 de (Ausschnitt)
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Der Haussegen hängt schief in der EU-Staatengemeinschaft. Rechtskonservativ regierte Länder wie Polen und Ungarn haben es naturgemäß schwer in einer EU-Elite, zu deren gutem Ton ein extremer Linksliberalismus gepaart mit grüner Ideologie gehört. Wer trotzdem familienfreundliche Politik betreibt, in der der normale, arbeitende, kinderversorgende Bürger noch im Mittelpunkt steht, der zieht sich schnell die Wut des linksfeministisch geprägten, grünen EU-Establishments auf sich.

Zuerst hatte sich das katholische Polen aus der Deckung gewagt und ein Gesetz aufgelegt, um die politische Propaganda homosexueller Aktivisten – oft sogar finanziert aus EU-Töpfen – an ihren Bildungseinrichtungen einzudämmen. Im Frühsommer sind die Ungarn nachgezogen. Beide Regierungen zielen darauf, Kinder vor dem zunehmend aggressiver auftretenden Ideologietransfer durch linke politische Aktivisten zu schützen, die an Schulen und Kindergärten als wohlmeinende »Aufklärer« auftreten. Sowohl Ungarn wie Polen pochen darauf, die verfassungsmäßige Autorität der Eltern zu stützen, die diese invasive Art »sexueller Aufklärung« für ihre Kinder nicht wünschen.

Damit haben vor allem die Ungarn die geballte Wut der EU-Elite herausgefordert. Während im Fall Polens eine Justizreform der Stein des Anstoßes ist, die angeblich die Unabhängigkeit der Richter bedrohe, so stehen die umfassenden Reformen Ungarns zum Schutz der (normalen) Familie im Kreuzfeuer der Kritik durch die EU.

»Die Kommission muss jetzt unmittelbar handeln und vor allem Ungarn, aber auch Polen EU-Gelder sperren. Sie kann sich wirklich nicht mehr rausreden«, forderte Barley gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In Ungarn und Polen könne man nicht mehr von demokratischen Verhältnissen reden, empörte sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Jetzt müssten »Maßnahmen ergriffen werden«, formulierte sie ihre unverkennbare Drohung in Richtung der beiden Staaten. Zuvor hatte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki die Zuständigkeit und Kompetenz der Europäischen Kommission in Fragen der Rechtstaatlichkeit angezweifelt. Wenn Polen sein Justizwesen reformiert, dann geht es die EU schlicht nichts an, so die Quintessenz seines Vorwurfs. Auch die ungarische Justizministerin Judit Varga kritisierte die Androhung der EU-Kommission. Der ungarische Rechtsstaat sei in keiner Gefahr, wird Varga vom Online-Portal der Deutschen Welle zitiert. Und weiter: »Ungarn ist eine lebendige Demokratie. Bitte kommen Sie nach Ungarn und sehen sie es sich an. Lassen Sie die ungarischen Bürger über ihre eigene Demokratie entscheiden."

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: maasmaennchen

Wenn es nach der EU geht laufen bald nur noch Schwule,Lesben,Diverse und sonstige sexuell verwirrte herum und die Menschheit stirbt aus. Polen und Ungarn haben recht.Die Rechte der Kinder sind viel wichtiger als die von sexuell verwirrten perversen Männern.ENDE

Gravatar: ropow

@Hartwig 20.07.2021 - 15:42

1. Es gibt immer und überall Leute, die in die Knie gehen oder gleich in Bauchlage nicken.

2. Einen Libanon als Nachbarland sollte sich kein Deutscher wünschen.

PS.: Quod licet Iovi, non licet bovi. Alte Geschichte.

PPS.: Mit dem Einstimmigkeitsprinzip sollten erst mal skeptische Länder in die EU gelockt werden, irgendwann würde man ihnen dann schon klar machen, dass sie mit ihrem Veto die anderen Länder nicht in Geiselhaft nehmen dürfen.

Und nur wer in Deutschland bisher unter einem Stein gelebt hat, kann glauben, dass Volkserziehung durch Rechtsbrüche und Unrecht nicht möglich wäre.

Gravatar: Hartwig

@Hajo,

warum wohl strebt Ungarn wohl engere Beziehungen mit Rotchina an?

Gravatar: Reiner

Über diese Frau kann man nur lachen. Niemand wird Polen oder Ungarn in die Knie zwingen. Kriegen die kein Geld mehr, werden die die EU verlassen. Und dann fliegt der Sauhaufen wie beim DominoDay auseinander.

Das wird so oder so passieren, wenn Deutschland als Zahlesel ausfällt. Den anderen Ländern gehts doch nur um UNSER Geld. Ist das alle, gibts auch kein Interesse mehr an dieser EU.

Insofern bitte ich ... ich fordere die EU auf, sofort die Zahlungen an Ungarn u. Polen einzustellen. Dann schreitet diese von mir und vielen ehrlichen Bürgern erhoffte Entwicklung nur noch schneller voran. Wir schaffen das!

Gravatar: winfried

Ich kenne die Polen und die Ungarn sehr gut, je mehr Druck die bekommen, um so mehr werden sie die EU zerlegen, es sind stolze nationale Menschen - schon früher gewesen!

Gravatar: Bertl

Wenn die EU auf diese Weise auseinanderfliegt, d.h. ohne Krieg, ist es doch ok.

Gravatar: Hajo

@ famd

Austreten? Warum denn? Die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel sollen doch austreten und die linken Schwarzen gleich mitnehmen, denn die brauchen wir nicht, was wir benötigen sind die europäischen Vaterländer, wie das damals von de Gaulles und Adenauer so gesehen wurde und nicht diese rot/grün/schwarze Bagage, die uns für ein Linsenmus verkaufen wollen um eigene Vorteile daraus zu ziehen.

Deren unlegitimierte Aktivitäten muß sich doch niemand gefallen lassen, denn die können Beschlüsse fassen soviel sie wollen, die sind alle illegal und strotzen vor Frechheit, weil sie dabei brutal den Wähler übergehen und das sind Despoten, keine Demokraten, weil sie sich selbst ermächtig haben ohne die Wahler abstimmen zu lassen und sie haben die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt und das ist alles andere als Demokratie, die braucht niemand und deshalb können sie gerne verschwinden, weil ihnen alles fehlt was man braucht um geachtet zu werden, das haben sie sich selbst verscherzt.

Gravatar: Hajo

Umgedreht können die betroffenen Länder auch ihre Zuwendungen Richtung Brüssel sperren und ob das so ohne weiteres möglich ist wird sich dann noch zeigen, wenn die Länder Klage einreichen, was noch alles offen wäre, denn wem nicht gekündigt werden kann, dem kann man auch keine vertraglichen Zuwendungen streichen, das wäre ja gegen jede Norm und hätte in einer rechtstreuen Gesetzgebung keine Chance.

Gravatar: Ketzerlehrling

Hoffentlich Polexit und Ungarexit. Pfeif auf die EU.

Gravatar: Daniel Krugel

Was diese von mir richtig gehaßte Dame ständig gegen den noch normalen unabhängigen Staaten, sogar eine Erpressung will, ist menschenunwürdig und krank.
Sie müßte den gerade unterzeichnete "Washingtoner Dialog" durchlesen, wo steht: für offene Gesellschaften, frei und ohne Einflußnahme aus dem Ausland und ohne Zwang und Dominanz".
Ich wünsche, daß Ungarn bald aus der EU trifft, denn finanziell wird mit Polen immer stärker.
Die Lügenpresse von ZDF hat gestern auch gelogen, denn Ungarn hat kein Pegasus aus Israel gekauft, daß sind nur die kommunistische Hetzer in der EU gewesen.
Ein Lügendreck überall----

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