Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) weist jüngste Forderungen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach schärferen Asylgesetzen zurück. »In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft«, sagte Barley.
Jetzt gehe es vielmehr darum, diese auch konsequent anzuwenden. Mögliche Vorschläge Seehofers werde sie sich daher »sehr genau anschauen«, erklärte die SPD-Politikern, die auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europaparlamentswahl am 26. Mai 2019 ist und daher spätestens wohl dann ihren Ministerposten aufgeben wird. Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten »nicht zwangsläufig eine Verbesserung«.
Auch Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte nach dem Gewaltexzess von Asylbewerbern in Amberg, wo 12 Menschen attackiert und verletzt wurden, vor einer neuen Grundsatzdebatte über das Asylrecht. Auf die Vorfälle in der oberpfälzischen Stadt müsse »mit aller Konsequenz, aber auch Besonnenheit« reagiert werden. Es gehe darum, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden.
Am Freitag hat die CSU-Landesgruppe bei ihrer Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen, die Abschieberegeln verschärfen zu wollen. »Um konsequent abzuschrecken und Straftäter leichter ausweisen und abschieben zu können, fordern wir, dass bereits bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten der Entzug des Schutzstatus möglich wird«, heißt es in dem Beschluss.
Justizministerin hält aktuelle Abschieberegeln für ausreichend
Katarina Barley (SPD) lehnt schärferes Asylrecht ab
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Kommentare zum Artikel
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Kein Wunder. Barley hat ja die Abschiebung am eigenen Leib erfahren. Sie wurde nach Brüssel abgeschoben.
Asylgesetze ausreichend? Was nützt eine Abschiebung bei offenen Grenzen? Vorne raus und hinten rein. Das Problem liegt in der ganzen europäischen Union.
Es ist ein politischer Wurstsalat - einfach ungenießbar und von saudummen Köchen zusammengestellt. Kommunisten sind schon immer Versager gewesen.
JOUWATCH schreibt
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Selbst in der Türkei hat man von den Syrern genug
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Türkei/Istanbul – Nachdem sich syrische „Flüchtlinge“ in Istanbul in der Silvesternacht nicht so benommen haben, wie man es anscheinend auch in der Türkei von Gästen erwartet, schlägt die Stimmung auch dort um.
Die Neujahrsfeiern auf dem Istanbuler Taksim-Platz verlief zwar bei weitem nicht so, wie die Kölner Silvesternächte.
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Jedoch benahmen sich auch am Bosporus „syrische Flüchtlinge“ für das Empfinden vieler Istanbuler massiv daneben, wie Ahval News berichtet.
Syrien will IS-Kämpfer aus Europa nicht haben: Nehmt euren ******* zurück
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https://www.journalistenwatch.com/2019/01/06/syrien-is-kaempfer/
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Aus Syrien kommen angesichts ausländischer IS-Kämpfer, die dort gefangen genommen wurden, harte Töne. Nicht nur Großbritannien solle seinen ****** gefälligst zurücknehmen, heißt es aus Militärkreisen.
Jürgen kommentiert
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Die "normalen" Syrer sind innerhalb des Landes vor dem Krieg geflohen und leben immer noch in Syrien.
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Die SCHLIMMSTEN (Soldaten des IS, Killer, Vergewaltiger und sonstige Verbrecher) sind nach Europa, insbesondere nach Deutschland "geflohen".
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Wie immer, ohne Frau und Kind. Ist ja auch typisch für einen Familienvater.
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Das sage nicht ich, das sagen die Syrer, die in ihrer Heimat leben.
Wenn diese Lügner und Heuchler die bestehenden Gesetze anwenden würden, hätten wir überhaupt kein Asyl- und Migrationsproblem:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/
Was soll man von so jemanden anderes als sowas erwarten ??
Eine realitätsferne Scheindebatte.
Was, zum Teufel, bewirken strengere oder weniger strenge Gesetze, wenn die Merkel-Gang (oft auch Regierung genannt) sie ohnehin ignoriert?
Das war doch zu erwarten !!!
Eine Partei, deren Mitglieder mit der anarchistischen, verfassungsfeindlichen Antifa sympathisiert oder sogar unter einer Decke stecken (?), die sich an illegaler Schlepperei unter dem Deckmäntelchen der Humanität nicht stören und die die deutsche Nationalität verachtet oder sogar auslöschen (?) will, kann doch gar nicht genug Christenfeinde und Anti-Semiten in die BRD strömen lassen !!! - Allein darum geht es doch !!! Es geht doch nicht um Facharbeiter !!! Es kamen bisher doch überwiegend kriminelle Diebe, Antänzer, Sozialbetrüger, Passversenker, Vergewaltiger, Einbrecher, Deutschland-Hasser, Eroberer und sogar Killer im Auftrag ihres scheinheiligen, heidnischen Propheten der Täuschung der List und der Lüge !!!
Denn unsere kulturellen Wurzeln sind jüdisch-christlich !!!
Und wer in der 3. Strophe von Völker, hört die Signale "es gibt keinen Gott" singt, der muss zwangsläufig für eine Sodomie-Ehe einstehen - - - aeh - und darf sich des Zornes des Allmächtigen aber auch ziemlich sicher sein !!!
Da die weltweit kongruenten Nahtod-Erlebnisse von Koma-Parieneten u. Reanimierten jedoch eine Ewigkeit und eune über den Tod hinaus lebende Seele erahnen lassen (zum Erschrecken / Entsetzen unserer aufgeklärten, evolutionistischen Ärzteschaft), wird es wohl mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch für alle Atheisten und Nihilisten, Neomarxisten, Sozialisten usw. usw.ein Endgericht geben. Da sieht es für diese ehemalige Volkspartei, die ein Faible für die Verachtung der göttlichen Gebote zu haben scheint, dann wohl gar nicht gut aus -oder ???
Ja, so läuft das in der grössten Parallelgesellschaft, unserer Regierung. Bla, bla, bla und nochmals bla. Frau Barley wird wohl in die Gestaden von Brüssel entschwinden. Der Jackpot für jeden Politiker. Immerhin tummeln sich da ca. 4000 Gestalten, die mehr verdienen als die Kanzlerin. Und grundgütiger, der Seehofer. Mach er wieder Vorschläge. He is so cute. Und wer ist da noch? Ach ja, der Söder Markus, der Abt von Kloster Seeon. Gemäß der heiligen Schrift predigt er Liebe und Besonnenheit. Vergelt´s Gott, Bruder Markus.
Langer Rede kurzer Sinn: Es gibt keinen Grund, in irgendeiner Sache aktiv zu werden. Alles ist gut, so wie es ist.
Na dann............
Kenne keine "Polit-Eliten" in Deutschland.
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Im CDU-SPD-Regime tummeln sich nur Luschen und Nullen, die weder Innen- noch Außenpolitik können.
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Es sind fast alles von der Rothschild-Truppe bezahlte Marionetten !!
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Die werden fürs Lügen und Kriegshetzen vom Steuerzahler
fürstlich entlohnt und bedienen sich gern selbst mit einem Griff in der Staatskasse.