Madrid sagt Barcelona Kampf »wegen Ungehorsam und Rechtsbeugung« an

Kataloniens früherer Präsident Mas wegen Unabhängigkeits-Referendum angeklagt

Kataloniens Ex-Präsident Artur Mas muss sich seit heute vor einem Gericht verantworten, weil er 2014 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit der Region von Spanien abhalten ließ. Sein Nachfolger ruft daher zum Protest auf.

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Gegen den ehemaligen Präsidenten der katalanischen Autonomieregierung Artur Mas wurde diesen Montag ein Gerichtsprozess eröffnet. Diesem wird wie auch seiner Stellvertreterin Joana Ortega und der ehemaligen katalanischen Bildungsministerin Irene Rigau vom Obersten Gerichtshof Kataloniens in Barcelona vorgeworfen, sich des Ungehorsams, der Rechtsbeugung und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht zu haben.

Hintergrund ist, dass Mas und seine Regierung am 9. November 2014 eine unverbindliche Volksbefragung durchführten, mit welcher die Katalanen ihre Meinung zur Unabhängigkeit der nordostspanischen Region oder zum Verbleib bei Spanien zum Ausdruck bringen konnten. Diese Befragung wurde wenige Tage zuvor vom spanischen Verfassungsgericht als nicht verfassungskonform verboten, trotzdem fand sie aber statt.

2,2 der 6,3 Millionen der wahlberechtigten Katalanen nahmen teil. Dabei stimmten 80,7 Prozent für die Loslösung von Spanien, was ein deutlicher Achtungserfolg für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung war. Jetzt drohen Mas zehn Jahre Haft und Ämterverbot, seinen Mitangeklagten jeweils neun Jahre. Mas beklagt: »Das Verfahren hat keinerlei rechtliche Grundlage«.

Die Angeklagten werden nicht alleine vor Gericht erscheinen, da die separatistischen katalanischen Parteien und Bewegungen ankündigten, Zehntausende Demonstranten mobilisieren zu wollen. Für sie steht hinter der Anklage  der Staatsanwaltschaft der verlängerte Arm der konservativen Regierung Madrids, wo der regierende Mariano Rajoy ein Unabhängigkeitsreferendum klar ablehnt.

Der Nachfolger von Artur Mas, Carles Puigdemont, bezeichnete das Verfahren als einen Anfang des »Countdown zur Unabhängigkeit«. »Der Staat wird sehen, dass es ein schwerer Fehler ist, lieber vor Gericht statt in der Politik sprechen zu wollen. Sie werden sehen, dass die Zeit knapp wird«, erklärte in Barcelona der katalanische Präsident. »Das ist ein Volk, das sich würdig genug fühlt zu sagen: Schluss jetzt!«, sagte Puigdemont.

Puigdemont erklärte bis spätestens September eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens abzuhalten. Ihm wäre es lieber eine Einigung mit Madrid herbeizuführen, um die Abstimmung wie einst in Schottland ganz offiziell durchzuführen, aber sollte sich Madrid stur stellen, wolle er auch ohne Einigung mit der Zentralregierung abstimmen lassen.

Die Regierung Rajoys zeigte sich hierzu weiter nicht diskussionsbereit auf die Vorsellungen aus Barcelona einzugehen. »Wir werden auf gar keinen Fall ein Referendum zulassen«, erklärt der Staatssekretär für öffentliche Verwaltung der Regierung in Madrid, Roberto Bermúdez de Castro.

Mehr dazu unter wochenblatt.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: kharl deutscher

Katalonien ist nicht Spanien. Katalonien ist ein besetztes Land . Wie auch Deutschland . Die Rajois da sind die Merkels hier .

Vorwärts Katalonien . Nieder mit Frau Kasner .

Gravatar: K Becker

"Deutschland" ist auch anderswo.

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