[Siehe hierzu Video von Focus-Online auf YouTube HIER]
[Siehe zur Reaktion der AfD Artikel der Freien Welt HIER]
Robert Habeck hatte es geahnt und für einen solchen Fall gesagt: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«.
Nun ist es passiert: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig.
Warum? Weil der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) verfassungswidrig ist.
Somit stehen 60 Milliarden Euro nicht plangemäß für Habecks Pläne zum Klimaschutz zur Verfügung. Dumm gelaufen.
Die AfD hatte bereits im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen. Doch die Ampel-Koalition wollte nicht hören, was die AfD zu sagen hat.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Klarheit gesorgt. Jetzt kann die Ampel-Koalition nicht mehr weghören. Jetzt ist der Scherbenhaufen komplett. Die Ampel hat sich durch ihr inkompetentes Vorgehen ins eigene Knie geschossen.
Der Chef-Korrespondent des Focus, Ulrich Reitz, erklärte: »Das Bundesverfassungsgericht hat eine Granate geschmissen in die Ampel-Koalition. [...] Tatsache ist, 60 Milliarden stehen weniger zur Verfügung.«
Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen, Geld in einen Schattenhaushalt zu verschieben, um es vom Corona-Haushalt zum Klima-Haushalt umzufunktionieren, als verfassungswidrigen Trick verurteilt.
Für Ulrich Reitz ist dies eine schwere Niederlage für die Ampel-Koalition die jetzt auf dem Tiefpunkt angelangt sei. Das Karlsruher Urteil sei eine »Riesen-Klatsche« für die Ampel-Regierung.
Kommentare zum Artikel
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Lindnerchen muß sich mit Glas Wasser abkühlen.
Das Volk hat schon längst verloren.
Eine ganze ukr. Armee hat die EU schon ausgebildet.
Wir haben für alle Geld, nur nicht für uns, toll,,,
Sie fangen schon an mit Kürzungen. Aber nicht bei denen, welche in Massen zu uns kommenden.!
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-hammer-urteil-zum-bundeshaushalt-ampel-kippt-mehrwertsteuersenkung-essen-gehen-wird-wieder-deutlich-teurer_id_246914205.html
Fund:
"Noch sitzt ihr da oben,
ihr feigen Gestalten,
Vom Feinde bezahlt,
dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten.
dann richtet das Volk.
Dann gnad Euch Gott"!
(Theodor Körner)
Sehr schön, daß ein Großteil unserer Steurgelder nicht mehr für den Grünen DRECK verschwendet werden kann. Nun sollten wir als Nächstes dem Habek und seiner Bande wirklich den Boden unter den Füßen wegziehen.
Da lachen diese Schmalspurpolitiker darüber.
Denn die fehlenden 60 Milliarden Euro für ihren politischen, ideologischen Dreck holen sie sich durch Steuererhöhungen, so z.B. durch Erhöhung der Mehrwertsteuer u.a. Steuern.
Dieses Urteil ist doch eh nur wenig Auswirkungen.
Denn sie werden weitermachen, wie bisher !
Hätten die Richter Eier in der Hose und ihrer Aufgabe nach kommen, dann würden sie sofort alle Regierung Mitglieder vor Gericht bringen. Denn der Straftatbestand ist Volksverrat! und Bildung einer kriminellen Vereinigung!
Was wundert uns das? Werden wir den nicht von Bildungsfernen Politikern regiert? Die die noch was gelernt haben passen sich wunderbar an. Und was für Konsequenzen 0,0. Und das ist auch immer so.
Im Westen nichts Neues.
Was ist nach dem Mautdebakel passiert--- nichts
Was ist nach dem Maskendebakel passiert nichts
Was ist nach der Aussage des des ehemaligen Bundeskanzlers über die Millionen Spenden , "Ich habe mein Ehrenwort gegeben" nichts ist passiert. Alles die gleiche Suppe.
Da wird angeblich festgestellt, dass ein Ukrainer eine Gasleitung entsorgt hat (Schaden für deutsche Firmen 5 Milliarden, nur Baukosten,) Was passiert? Die griegen dafür noch 5 Milliarden zusätzlich zugesagt.
Welche Erkenntnisse haben den deutsche Gutachter zu der Sache? Werden wir nicht erfahren, da die nationale Sicherheit gefährdet ist. Schöne Ausrede um nicht unsere Verbündeten an den Pranger zu stellen.
Das schlucken wir immer.
Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keine Antwort.
So geht Demokratie!!!
Sind das jetzt 3 Kriminelle?
@ Wahrheitsfinder
Diesem "Pandemievertrag" mit der WHO hat unser(?), dem Wohl Deutschlands verpflichteter Bundestag bereits mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Es wird höchste Zeit, daß auch der WHO der Boden unter den Füssen weggezogen wird!
Das Ende der Schwab Wirtschaft ,,G7,,!
https://www.youtube.com/watch?v=lSRFkdmZPv8
Die Ampel hat vom deutschen Volk 60 Mrd.€ Beute gemacht (Strafe vom Verfassungsgericht) ,,jetzt kneift es in der Hose,,
Baerbock: „Diebstahl ist beste Vorbereitung auf mein Minister-Amt“
,,Sie war Jung und brauchte das Geld,,
Wo bleibt der versprochene Baerbock Krieg gegen Putin ?,,Ist sie schon in Front Ausbildung,, ?
Und das dieser Versagerverein vom deutschen Michl fürstlich alimentiert wird ist auch Verfassungswidrig.
Diese Typen haben nichts im Parlament und in Deutschland nichts zu suchen.Sollen sie nach Brüssel oder zu den Amis gehen dort sind diese antideutschen Verräter besser aufgehoben.Hier brauchen wir Realos die patriotisch und weitsichtig sind, vor allen Dingen aber ihrem Land dienen und die Bürger nicht unterdrückt.