[Siehe hierzu Video von Focus-Online auf YouTube HIER]
[Siehe zur Reaktion der AfD Artikel der Freien Welt HIER]
Robert Habeck hatte es geahnt und für einen solchen Fall gesagt: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«.
Nun ist es passiert: Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Bundeshaushaltes für verfassungswidrig.
Warum? Weil der Übertrag von 60 ungenutzten Corona-Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (ehemals Energie- und Klimafonds) verfassungswidrig ist.
Somit stehen 60 Milliarden Euro nicht plangemäß für Habecks Pläne zum Klimaschutz zur Verfügung. Dumm gelaufen.
Die AfD hatte bereits im Vorfeld immer wieder darauf hingewiesen. Doch die Ampel-Koalition wollte nicht hören, was die AfD zu sagen hat.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für Klarheit gesorgt. Jetzt kann die Ampel-Koalition nicht mehr weghören. Jetzt ist der Scherbenhaufen komplett. Die Ampel hat sich durch ihr inkompetentes Vorgehen ins eigene Knie geschossen.
Der Chef-Korrespondent des Focus, Ulrich Reitz, erklärte: »Das Bundesverfassungsgericht hat eine Granate geschmissen in die Ampel-Koalition. [...] Tatsache ist, 60 Milliarden stehen weniger zur Verfügung.«
Das Bundesverfassungsgericht hat das Vorgehen, Geld in einen Schattenhaushalt zu verschieben, um es vom Corona-Haushalt zum Klima-Haushalt umzufunktionieren, als verfassungswidrigen Trick verurteilt.
Für Ulrich Reitz ist dies eine schwere Niederlage für die Ampel-Koalition die jetzt auf dem Tiefpunkt angelangt sei. Das Karlsruher Urteil sei eine »Riesen-Klatsche« für die Ampel-Regierung.
Kommentare zum Artikel
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habe folgenden Spruch "aufgelesen": Die 60 Milliarden sind nicht weg - sie sind nur nicht mehr da".........der Spruch könnte von einem unserer "stinkenden Jauche-Minister" kommen.......so wie DIE uns regieren !!!
Habeck: »Uns wird der Boden unter den Füßen weggezogen«
Für Leute die noch nie was mit Deutschland anfangen konnten, und für die es kein Volk gibt brauchen keinen Boden unter den Füßen ihnen reicht die Steuerbeute um ein Luxusleben ohne Gegenleistung führen zu können.
Habeck könnte ja grüne Insolvenz anmelden, das heißt ja nur das er später wieder in den Wärmeluftpumoen Markt einsteigen kann.
Das hätte schon lange auf den Tisch kommen müssen.
Wie die Grünen und der Rest der Politik unsere Steuergelder verschwenden für den irren Klimaschutz und viele genauso irre Maßnahmen , ist einfach unfassbar. Da hätte fast jeder Bürger besser gehandelt.
Die ganze Regierung ist verfassungswidrig . Und dies seit Jahrzehnten. Oder sollte man sagen verfassungsfeindlich?
@Ketzerlehrling 17.11.2023 - 09:06
Ich denke, sie brauchen diese 60 Milliarden Euro tatsächlich noch für die nächste Fakedemie.
Und wenn die CDU dann bei der nächsten Bundestagswahl drankommt, können mit deren Arbeitsmarktpolitik (Arbeitspflicht für alle “arbeitsfähige“) auch die arbeitslosen genetisch modifiziert werden - mit Sperrfristen und Kündigungen bei Verweigerungen. Denn bei der letzten Modifizierungsaktion die letzten drei Jahre, sind denen, glaub ich, da noch eine ganze Menge Erwerbslose “durch die Lappen“ gegangen.
Und das nächst liegende Urteil des Verfassungsgerichtes wäre: Die BRD lebt in einer Ineptokratie - bitte googeln oder hier lesen: "Ineptokratie beschreibt eine Herrschaftsform, in der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl wertschaffender Leistungsträger bezahlt werden."
Es mag so aussehen. Aber diese Damen und Herren Bundesrichter waren wieder einmal zum Essen zu Gast bei der Regierung. Was wurde da wohl ausgekungelt? Kurz danach dieses Urteil und prompt folgt auf dem Fuß der Vorschlag, oder besser Forderung, von Habeck nach einem Klima-Soli. Vielleicht kommt nur mir das merkwürdig vor, dieses Timing, aber ich halte dies keineswegs für Zufall.
Unter dem Bild von Olaf Scholz das Wort "Bundeskanzler" Ich hoffe, das uns allen im Namen der Wahrheit die Gerechtigkeit wiederfährt und das das nächste Bild von Scholz dann vom Wort "Gefängnisinsasse" geziert wird!
Das der schlechtesten Regierung Deutschlands ein Kanzler vorsteht, der in den größten Steuerbetrug seit 1949 verwickelt ist ist absolut passend.
Wir werden von Ideologen Irrsinnigen Kriminellen und Lobbyisten regiert. Wer hätte das jemals für möglich gehalten?
Bin mal gespannt, wovon die jetzt das Bürgergeld bezahlen wollen...
Langsam sollte jedem klar sein, wo die Verfassungsfeinde sitzen. Am Kabinettstisch im Kanzleramt. Das ist nun die zweite Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichtes gegen diese Verfassungsfeinde. Interessant wird es nun, woher die grünen und roten Sozialisten das Geld nun nehmen möchten, um ihre verquere Ideologie zu pampern. Diese roten und grünen Sozialisten erzählen dem Bürger stets, wie wichtig Klima und Nachhaltigkeit ist. Komisch, bei den Finanzen spielt das bei Sozialisten nie eine Rolle. Diese grünen und roten Sozialisten ruinieren die Staatsfinanzen der nächsten Generationen und führen diese - wie weiland 1923 - in den finanziellen und gesellschaftlichen Ruin. Es ist gut so, dass das Bundesverfassungsgericht eine Grenze gesetzt hat. Und dank an die CDU - auch wenn ich von dieser Partei nix halte und auch nie wählen werde - dass sie durch ihre Klage den Sozialisten die Geldbörse abgenommen hat. Sozialisten können nur eines. Den Menschen ihr Erspartes stehlen und durch Inflation zu entwerten.