Unter Hinweis auf die im Grundgesetz garantierten Grundrechte haben mittlerweile mehrere Gerichte einzelne Corona-Beschräkungen aufgehoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, das Saarländische Verfassungsgericht und der Baden-Württembergische Verwaltungsgerichtshof haben den Gleichheitsgrundsatz angeführt, um Regelungen der Corona-Bestimmungen außer Kraft zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem ein Demonstrationsverbot in Stuttgart aufgehoben.
Jede dieser Entscheidungen schränkt die Machtfülle ein, mit der sich regierende Politiker gerade in der Corona-Krise, sozusagen frei Haus, versorgen. Und an der Umsetzung der Entscheidungen durch die Politik beweist sich der Rechtsstaat. Denn nur in einem Rechtsstaat sind auch die Machthaber dem Recht unterworfen.
Daran stört sich nun offenbar das Kanzleramt. Zwar erklärt Kanzleramtschef Helge Braun, CDU, gegenüber der Welt am Sonntag, »Ich verstehe und akzeptiere jedes einzelne Urteil.« Der Mann ist also durchaus gesetzestreu. Und trotzdem: »Aber ich empfinde es schon als Herausforderung, wenn sich Gerichte auf den Gleichheitsgrundsatz berufen, um einzelne unserer Maßnahmen aufzuheben oder zu modifizieren.«
In diesen Sätzen tritt das Verhältnis des Kanzleramts zum Grundgesetz deutlich zu Tage. Allein schon der Hinweis, man wolle sich an Recht und Gesetz halten - zur Erinnerung, es geht um die Grundrechte der Bürger und nicht um, wie man so schön sagt, Pillepalle - allein dieser Hinweis deutet an, dass es wohl auch anders gehen könnte. Das Selbstverständliche muss man nicht eigens sagen.
Wenn Herr Braun nun auch noch gesteht, die Entscheidungen der Hohen Gerichte als Herausforderung zu verstehen, dann kommt der Bürger ins Grübeln. Was genau, fragt er sich, fordert das Kanzleramt denn heraus: Die Einhaltung der Gesetze ? Oder vielleicht doch eher die Frage, wie man den Gleichheitsgrundsatz umgeht ?
In jedem Satz verrät die Äußerung ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten in diesem Land und, mehr noch, zum Rechtsstaat. Denn ein Politiker hat die Grundrechte nicht als Herausforderung zu verstehen, sondern als Grundlage des Staats, dem er dient; er hat sich ihnen fraglos zu unterwerfen. Wenn er das nicht mehr tut, ist er dabei, den Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat zu verwandeln. Dann ist er es, der zur Herausforderung wird für diesen Rechtsstaat - oder besser: sie.
.jpg){kind=link}
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
In unserem Rechtssaat, so isses leider, ist auch für jeden Richter das Recht und die Gesetze eine ständige Herausforderung und keineswegs Verpflichtung. Sehr viele Gerichtsurteile belegen das. Von daher outet sich die "Uckermärkische Trutsche" als Politdarstellerin mal aufrichtig, aber nicht besonders clever.
Ob Corinna oder Corona, ich f*** sie alle. Den Impfstoff benötige ich nicht, entweder zu ca. 0,001 % tot oder eben nicht. Dieser ganze dämliche Bullshit von eierlosen Hirnamputierten braucht kein Mensch. Nur die inner Klappse, also Debile, Senile und andere geistig Gestörte oder Phobiker blühen bei so einem Schwachsinn auf. Ich bekomme schon nach zwei Minuten Maskenzwang Pickel und allergische Reaktionen.
UNGLAUBLICH, wenn eine Regierung die Einhaltung der Grundrechte eines Volkes, die Einhaltung von Gesetzen, die Einhaltung des Grundgesetzes als eine HERAUSFORDERUNG FÜR SICH betrachtet!! DAS kommt Diktatoren gleich! DAS kennzeichnet Diktatoren!
Eine vom Volk gewählte Regierung setzt sich über Gesetze hinweg, ignoriert diese und erhebt sich somit ALLMÄCHIG ÜBER DAS VOLK, dem es jedoch in einem demokratischen Staat ZU DIENEN HAT! DAZU wird eine Regierung vom Volk ermächtigt. Und nicht umgekehrt!
Mit einer solchen Äußerung zeigt das Kanzleramt ganz unverblümt, wie allmachtsanmaßend und diktatorisch diese Merkel-Regierung ist und agiert, die dem Volk seine Grundrechte entzieht, es somit nicht nur mit Füßen tritt, sondern es mit der Aushebelung von Gesetzen und Grundrechten zur ABSOLUTEN Unterwerfung zwingen will. Das ist DIKTATUR PUR!! DAS ist SABOTAGE!! Eine solche Regierung gehört abgesetzt und vor Gericht gestellt!!
Diese skrupellose Merkel-Regierung - mit all ihren ebensolchen skrupellosen Helfern - benutzt und missbraucht diese Corona-Epidemie mit dem Covid-19 LEDIGLICH DAZU, aus Deutschland einen Diktaturen-Staat zu machen mit sich als Diktator, um das Volk noch mehr knechten und ausbeuten zu können, als das bisher schon der Fall war!! Etwas anderes steckt NICHT hinter diesen ganzen irrsinnigen und das Volk drangsalierenden, tyrannisierenden, entwürdigenden und dem Volk seine FREIHEIT und RECHTE RAUBENDEN Maßnahmen!
BK Merkel:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Wenn in diesem ,, Kanzleramt" Menschen gemachte Ideologien und personifiziert in Diktatur sozialisierte Protagonisten ,immer wieder Macht erzwingen ,sich gottlos dem Antichristen verpflichten , wird es Zeit mit Feuer und Schwert daß Recht wieder auf die Füße zu stellen ! Zieht ihnen ihre alten Uniformen an und ihr erkennt SIE! ,, Ja das Geloben wir "! Ob im Blauhemd , wie Angela , oder die davor ! Immer Gottlos und Diktatur !!!!!!!!
Unsere regierende sozialistische Gottkanzlerin hat alles weggebissen was ihr gefährlich werden könnte in ihrer Alternativlosigkeit...
Da sie selbst nix taugt, ist das was übrig blieb noch sehr viel unterirdischer...
... was will man da erwarten?
Für die Merkel ist nur ihre Entscheidung die richtige Entscheidung. Das Grundgesetz ist für sie Nebensache. Durch ihre ständigen Gesetzesbrüche hat sie das bestätigt. Es ist an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft nun endlich ihr Zögern aufgibt und die Merkel vor den Kadi bringt.
Und,da hab ich ein Bild gesehen mit dem Amtseid der Polizei! Die schören auch auf das GG! Nicht etwa auf die Führerin!(noch nicht)
Stimmt das?
Wie kann dann so ein Scherge zu einer Frau ,die das GG vor sich trägt,sagen,das sei eine nicht erlaubte Meinungsäusserung nach aussen...
Auf YT gestern...
... „In jedem Satz verrät die Äußerung ein gestörtes Verhältnis zu den Grundrechten in diesem Land und, mehr noch, zum Rechtsstaat. Denn ein Politiker hat die Grundrechte nicht als Herausforderung zu verstehen, sondern als Grundlage des Staats, dem er dient; er hat sich ihnen fraglos zu unterwerfen.“ ...
Da dieser Grundsatz allerdings auch für mich unübersehbar längst über Bord geworfen und auch m. E. durch absolut „arrogante Ignoranz“ ersetzt wurde
https://www.journalistenwatch.com/2020/05/03/die-ignoranz-shutdown/,
wobei es nun schon zu Unruhen auch unter den Deutschen kommt und die vom Volk gewählten(?) Eliten(?) nun scheinbar ihre Felle davon schwimmen sehen:
Warum sollten sie sich zum Wohle(?) des Volkes(?) nicht auch zu der Form des Handelns legitimiert fühlen, die in Simbabwe an unserer(?) (von wem wohl gewählten aber kanzelnden) Göttin(?) schon anno 2007 erkannt wurde???
https://www.tagesspiegel.de/politik/simbabwe-minister-beschimpft-merkel-als-ueberbleibsel-der-nazis/1118538.html