Es wird immer schlimmer. Nun hatte bereits der Hinweis auf eine Zeitung aus der Schweiz eine Facebook-Sperre zur Folge. Es ging dabei um eine Meldung aus der Basler Zeitung über drei minderjährige Asylsuchende aus Somalia und Eritrea, die jegliche Kooperation verweigern.
Joachim Steinhöfel, der als Anwalt versucht, die Interessen der Geschädigten zu vertreten und Fälle dokumentiert, spricht in dem Zusammenhang von einer neuen Qualität der Zensur. Das ist durchaus richtig. Die Entwicklung war jedoch vorhersehbar. Sie ist außerdem unausweichlich.
Denn das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beruht auf einer Lüge. Jeder, der wie Heiko Maas, von einer Gefahr durch Hass-Mails im Internet gesprochen und behauptet hat, Hass-Botschaften hätten in letzter Zeit im bedrohlichen Ausmaß zugenommen, hat bewusst gelogen.
Man kann das nämlich überhaupt nicht feststellen. Niemand kann das. Man kann einen Suchbefehl eingeben – zum Beispiel „Gewalt durch Flüchtlinge“ – und dann sehen, wie viele Aufrufe das erbringt. Die Suchergebnisse werden aber nicht im Zusammenhang gesehen. Ein Satz wie „Die Gewalt durch Flüchtlinge wird überschätzt“ wird genauso aufgerufen wie der Satz „Die Gewalt durch Flüchtlinge hat zugenommen“.
Es geht nur noch um die Reizworte, nicht darum, ob ein Minus oder ein Plus davor steht. Bei Facebook gibt es sowieso nur „Gefällt mir“. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen dem, was man zitiert und dem, was man selber sagt. Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Zustimmung und Ablehnung. Bei der Menge der Postings, die mit missgünstigem Blick gesiebt werden, ist es auch nicht anders möglich.
Die unterbezahlten und unterqualifizierten Akkordarbeiter, die in der Zensurmaschinerie ihren jämmerlichen Job verrichten, haben keine Zeit, sich bei jeder einzelnen Meldung Gedanken darüber zu machen, wie sie gemeint ist. Ihre Arbeit gleicht der eines Farmers, der flächenmäßig Gift verspritzt und hofft, dass es schon die Richtigen treffen wird. Um die Nebenwirkungen kümmert er sich nicht. Zu spät wird er merken, dass die Nebenwirkungen die Hauptwirkungen waren und dass nun das ganze Feld vergiftet ist.
Jeder, der damals für das Gesetz gestimmt hat, hat gewusst, dass es so ist und auch nicht anders sein kann. Wenn sich jetzt eine GroKo bildet und das NetzDG beibehält, dann haben wir es mit einer Zensur-Koalition zu tun, die vorsätzlich die Grundlagen der Demokratie abschafft und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört.
Jeder, der meinte, dass von dem Gesetz nur ein paar großmäulige Künstler, Trolle und unliebsame Politiker betroffen sind, hat sich geirrt. Wer meinte, dass uns das Gesetz nichts angeht, weil wir als brave Bürger davon nicht betroffen sind, da wir schließlich nicht vorhaben, Hass-Meldungen zu verbreiten, sieht sich getäuscht. Das Gesetz betrifft alle. Es geht nicht um Hass. Es geht auch nicht nur um das Unterbinden von unerwünschten Meinungsäußerungen. Das auch. Aber nicht nur.
Es geht um die Zersetzung der Gesellschaft, um eine Spaltung in Denunzierte und in Denunzianten. Es gibt wieder die Kontaktschuld wie bei der Stasi, wie im Nationalsozialismus. Das Urteil lautet: guilty by association.
Man muss nichts mehr falsch machen. Wer den Feindsender gehört hat, ist schuldig. Das reicht. Auch wenn er den Meldungen nicht glaubt. Auch wenn er einfach nur neugierig war und nicht ahnen konnte, dass es inzwischen nicht mehr erlaubt ist, eine Zeitung aus Basel zu zitieren – zu spät. Nun ist man auch gesperrt worden und gehört damit mit zu den zweifelhaften Wackelkandidaten, die unter Generalverdacht stehen. Es trifft uns alle. Wir können bei der niveaulosen Aschenputtel-Posse, die uns das Gesetz aufzwingt, jederzeit zu den Schlechten gerechnet werden. Wir verlieren alle.
Unter solchen Bedingungen kann sich eine Gesellschaft nicht entwickeln, sie kann nicht frei atmen, sie wird voraussichtlich nicht lange bestehen. Sie kann jedenfalls nicht mehr als Demokratie gelten.
Kommentare zum Artikel
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Damit kommen die auf Dauer nicht durch. Am Beispiel der Ex-DDR kann man gut erläutern, dass selbst solche Diktaturen fallen werden. Egal ob Zensur, Repression oder direkte Gewalt .. auf Dauer hält sich kein System GEGEN das Volk. Die werden es nach 30 Jahren wieder begreifen müssen.
Diesmal räumen wir aber danach gründlicher auf, als damals beim Ende der Ex-DDR. Da darf nicht ein Täter wieder in die Politik oder ÖD kommen. Diesmal sind Wiedergutmachungsansprüche der Bürger zu befriedigen, vollumfänglich und privat haftend. Die Gesetze dazu werden noch rückwirkend gemacht.
Demokratie, was ist das denn? Selbst das Verfassungsgericht vertritt ausschließlich Merkel-Rot-Grüne-Interessen.
Diese Frage kann nur rhetorisch gemeint sein. Ein Blick auf den Bundestag BEVOR die AfD einzog, genügt zur Feststellung, dass wir in einer eingeschränkten Demokratie leben. Nun haben wir zwar wieder eine Opposition im Parlament, die diese Bezeichnung auch verdient, aber sie muss unbedingt wachsen. Im übrigen herrscht in Deutschland nicht nur eine eingeschränkte Demokratie. Deutschland hat offene Grenzen und setzt im Inneren die Gesetze nicht mehr durch. So definiert man einen failed state.
Goebbels hat das Volk aufgerufen, "wollt ihr den totalen Krieg?" und Maas ruft auf "wollt ihr die totale Zensur?" und wieder nickt das Volk alles ab. Wie sich doch die Zeiten gleichen! Nichst gelernt und nichts weiterentwickelt, so sind die Deutschen und das Ausland lacht über uns und unserere Marionetten in der Regierung. Der Untergang ist uns gewiß !!!
Wie wär's mit der Bezeichnung:
Real existierende Demokratie ?
Was da gegen uns Deutsche läuft, ist meiner
Meinung nach so gefährlich, dass ich mich
nicht in der Lage sehe, es sachgerecht in Worte
zu fassen. ICH HABE ANGST vor Maas und
seinen Mitläufern.
"Sie (die Gesellschaft) kann jedenfalls nicht mehr als Demokratie gelten."
Was wir jetzt erleben, ist nur die Folge einer schon länger nicht mehr vorhandenen Demokratie.
Der Wissenschaftsjournalist Wolfgang J. Koschnick schrieb vor einigen Jahren auf TELEPOLIS eine Serie von 30 Artikeln unter dem übergreifenden Titel „Eine Demokratie haben wir schon lange nicht mehr“.
Zitat:
„Die Völker der demokratischen Staaten sehen sich von Oligarchien beherrscht, die ihre eigenen, höchst eigennützigen Interessen verfolgen und sich nicht mehr um die wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Interessen der Menschen scheren, die sie eigentlich vertreten sollen. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik aller entwickelten Demokratien geht in immer stärkerem Maße an den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit vorbei und richtet sich zunehmend gegen die eigene Bevölkerung.“
Eine Zusammenfassung:
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2016/11/24/der-systemfehler-in-der-heutigen-demokratie-ursache-der-herrschaft-weniger/
„Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden?“
Auch ich empfinde, dass Deutschland seit Merkel nicht mehr als Demokratie bezeichnet werden kann. Entsprechend verweigern sich nun selbst ihre bisher doch so perfekt funktionierenden „Module“. https://www.cicero.de/spd-koalitionsverhandlungen-angela-merkel-groko-motherboard
Liegt das nicht auch an dem US-Dilemma, in welches unsere(?) friedliebende(?) Göttin(?) & Co. https://deutsch.rt.com/europa/64212-deutsche-waffenexportverbote-auch-in-italien-rheinmetall/
im Namen der weltweiten Verbreitung der US-Demokratie scheinbar bis über beide Ohren involviert sind? https://deutsch.rt.com/meinung/64284-afrin-geopolitik-syrien-kurden-mussen-fur-usa-zahlen-ypg-tuerkei/
Betrachte ich mir dann noch die Aufarbeitung unserer Geschichte und die für mich offensichtlich dies bezügliche Vergesslichkeit – besonders der Mitglieder des Merkel-Kabinetts – dann frage inzwischen auch ich mich:
„Ist Alzheimer doch ansteckend? … Nun hat ein bekannter US-Mediziner ein Preisgeld von einer Million US-Dollar für denjenigen ausgelobt, der den Beweis dafür liefert“!!! https://deutsch.rt.com/gesellschaft/64274-wissenschaft-ist-alzheimer-doch-ansteckend/
Ist es möglich, dass bei den Mitgliedern der im Moment noch aktuellen Bundesregierung & Co. eine akute und deshalb behandlungsbedürftige Realitätsfremde zusätzlich hinzukommt??? https://www.cicero.de/kultur/Deutschland-bunt-Zuwanderung-positiv-Realitaetsverlust
Meine Empfehlung für alle Betroffenen wäre dann folgender Therapeut: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Joachim_Maaz
Facebook blockt nun auch, so dass man keine Nachrichten mehr schreiben kann. Das ist eindeutig die linksfaschistische Zensur eines roten SPD Maas, der Parteien CDU + SPD. Keine Freiheit für diese Feinde unserer Freiheit. Stellt Maas und seine antidemokratischen Helfer von CDU + SPD vor Gericht. Alle die mitwirkten an der Zensur sollten in Zukunft keinerlei Bezüge aus Steuergeldern mehr erhalten auch nicht indirekt über Stiftungen oder andere halbstaatlich Organe. Weg mit den Zensorparteien CDU + SPD !
Eine sogenannte parlamentarische Demokratie, ohne Volksentscheide auf allen Ebenen, ist eine reine Diktatur. Aus diesem Grunde ist Zensur und totale Überwachung, in der BRD, dem Übergangskonstrukt der Alliierten möglich.