Kanzlerin Merkel, ihre Familienministerin ohne Doktortitel und diverse links-faschistische Gruppen jubilieren: Die Bundesregierung füllt in Zeiten der finanziellen Not ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im ›Kampf gegen Rechts‹ verteilt auf vier Jahre. Das sind schlappe 250 Millionen Euro pro Jahr; Geld, das auch an Restaurantbetreiber und Künstler ausgezahlt werden könnte. Wir haben darüber berichtet.
Doch schlimmer ist: Dieses Paket und die freudigen Reaktionen links-radikaler Politiker dokumentieren, wessen Geistes Kind hier regiert. Sowohl Merkel als auch ihr Außenminister Maas, SPD, betonten, dass Rechtsextremismus »keinen Platz« habe in Deutschland – eine Floskel, wie sie gegenüber den inneren Feinden im National-Sozialismus zur täglichen Propaganda gehörte, bevor ausgebürgert wurde oder erschossen.
Zum links-faschistischen Geist, den das Alimentierungspaket für linke Aktivisten mit einem Hang zu Stasi-Methoden erfüllt, kommt indes noch ein weiterer Ungeist: Ein ›Kampf gegen Rechts‹, sei es nun Merkels Kampf oder der Kampf von Heiko Maas, verstößt gegen die Deutsche Verfassung.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Neutralität.
Es ist dem Staat verboten, in dem Wettbewerb der Parteien eine Seite, wie auch immer, zu unterstützen. Ausnahmen ergeben sich erst, falls eine Partei sich gegen die Verfassung ausspricht. Dann darf der Staat Position beziehen für die Verfassung und gegen diese Partei.
In jedem anderen Fall verstoßen die Regierenden gegen den Grundsatz der Gleichheit.
Dieses Neutralitätsgebot gilt jedoch nicht nur für Parteien. Es muss auch für politische Richtungen Gültigkeit haben. Dem Staat ist es also durchaus nicht erlaubt, für Rechts oder für Links, gegen Rechts oder gegen Links zu agieren.
Denn unter Rechts oder Links werden politische Richtungen ganz allgemein zusammengefasst. Links ist die SPD, links sind die Grünen und die Ex-PDS nennt sich jetzt Linke. Entsprechend sind zumindest Teile der CDU und der CSU durchaus rechts, die AfD ortet sich rechts und womöglich sogar Teile der FDP.
Wenn also der Staat zum »Kampf gegen Rechts« bläst – dann bläst er zugleich zum Kampf gegen Teile der Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und der Freidemokraten. Da aber keiner der drei Teile der politischen Parteien die Verfassung bekämpft, ist es den staatlichen Stellen verboten, einen Kampf gegen diese Teile zu führen, indem er diesen Kampf finanziert.
Kanzlerin Merkel macht es trotzdem. Sie führt ihren »Kampf gegen Rechts«. Und verstößt damit gegen die Deutsche Verfassung. Es ist Zeit, dass eine der so bekämpften rechten politischen Gruppen vor dem Verfassungsgericht dagegen ankämpft.
Kommentare zum Artikel
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Seien wir doch ehrlich, der Kampf gegen "Rechts" ist ein Kampf gegen das Recht und ein Kampf gegen die AfD. Die AfD stört den "friedlichen Geist der Konformität". Die Allparteienfront der Altparteien kann mit Demokratie nichts mehr anfangen. Jeder Diskurs muss hintertrieben werden. Was dabei herauskommt, offenbart das "Ermächtigungsgesetz" vom 18.11.dJ, und die Diskussionsverweigerung zu den Maßnahmen gegen Corona. Maßgebend dürfen nur die Meinungen von Merkel und ihren "Beratern" sein. Dass diese damit mehr Schaden anrichten, als es Corona je könnte, interessiert nicht. Im Gegenteil, es ist sogar gewollt.
Nun gibt es Menschen in diesem Land, die gegen diese Regierungspolitik und die Politik der Altparteien sind. Sie werden als „Rechte“ geoutet und gegen diese Rechte muss man vorgehen. Sie haben eine andere Meinung als der Mainstream. Sie könnten ja Recht haben – und das darf nicht sein. Also werden sie stigmatisiert und als Nazis verunglimpft. Es geht nicht um Rechtsextremisten, die in der Tat, genauso wie Linksextremisten, bekämpft werden müssen. Es geht um Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die die Finger in die Wunden legen, die die Regierenden geschlagen haben. Man stelle sich den Betrag einmal vor, der zur Bekämpfung dieser Menschen herausgeworfen werden soll: Eine Milliarde Euro in vier Jahren. Eine Milliarde Euro werden ausgelobt, um Regierungskritik auszuschalten. Eine Milliarde Euro fließen in dunkle Kanäle zur Zersetzung dieses Landes.
Nun sei die Frage erlaubt, wer sind nun die wirklichen Nazis in diesem Lande? Diejenigen, die ein Ermächtigungsgesetz á la 1933 abgelehnt haben, oder diejenigen, die es mit aller Gewalt durchs Parlament peitschten? Wer also Nazis als“ Rechte“ bezeichnet, muss mit ihrer Bekämpfung bei denen anfangen, die sich als Nazis gebärden. Und die sitzen nicht in der Opposition, sondern in der Regierung mit allen Methoden und Begleiterscheinungen der 1933er Jahre. Leider konnten die wirklichen Nazis mit Hilfe der Gerichte rund sechs Millionen Menschen die die AfD gewählt haben zu Nazis machen, während sich diejenigen, die als die wirklichen Nazis die Demokratie und den freiheitlichen Rechtsstaat in Deutschland vernichteten, ins Fäustchen lachten. So wurde das politische Deutschland, in der Manier eines in der DDR SED-geschulten kommunistischen Kaders, von Merkel dialektisch unter Bruch sämtlicher Gesetze auf den Kopf gestellt. Wer ist bereit mitzuhelfen, dieses Land wieder auf die Beine zu stellen?
@Ekkehardt Fritz Beyer 26.11.2020 - 11:50
.."Sollte der Begriff „Rechts“ zunächst nicht sehr viel genauer definiert werden???"..
So ist es; aber das gilt auch für den Begriff "Links". Man müsste die Stärken und Schwächen beider gegensätzlicher Grundüberzeugungen, Werte, Weltbilder darlegen und daraus Schwerpunkte und Prioritäten ableiten.
Ferner wäre a) darauf hinzuweisen, dass "Neo-Links" bolschewistischer ist (Kanzlerin) als das demokratische "Neo-Rechts" faschistisch; b) die Frage "warum Rechts" zu beantworten, u.A mit dem Hinweis auf das Scheitern der sozialistischen Sowjetunion oder DDR; c) zu erkennen, dass ein nebulöser "gefühliger Konservativismus" für die "bürgerliche Revolution" nicht ausreicht, sondern darüber aufgeklärt werden sollte, WAS, WIE, WARUM aus der Vergangenheit übernommen und was in der Zukunft neu sein soll; d) die Einsicht erforderlich, dass pauschales "Liberallala"-Gerede der sog. "Rechtsoppoition" kaum Mehrheiten verschafft.
Hitler hat auch einen unbarmherzigen Krieg gegen RECHTS geführt! (Das war die normale Landbevölkerung, die machte nämlich nicht mit!)Dazu hat man dann den Reichsnaturschutzbund gegründet. (Heute: BUND)Damit konnte man die Landbevölkerung, die RECHTEN züchtigen.Man konnte ihnen überall in ihr Leben "hineinregieren".
Was ist also neu? Habe ich irgentetwas übersehen??Damals wie heute wird die Natur BENUTZT , um Bevölkerung gefügig zu machen.Dazu gehört natürlich selbstverständlich auch CORONA.
Wenn das dann nicht mehr funktioniert, ist mit Schlimmerem zu rechen.Einem echten Abräumer.Der würde dann den Tätern "Recht geben" und "alle Probleme der "Eliten" lösen.....!
Natürlich wären die "Rechten" schuld. Wie an allem.
Was heißt hier die nerven? Wenn ich manche Visagen nur sehe, könnte ich regelmäßig kotzen. Mit diesem etablierten Pack bin ich fertig, ein für allemal. Mein Job ist nur noch Sand im Getriebe deser abgrundtiefen boshaften Politclowns zu sein. Ich habe momentan keine Regierung die den Namen verdient, sondern ich sehe nur noch übelsten machtmißbrauchenden Abschaum der friedliche, für ihre Freiheit kämpfende Menschen niederknüppeln lässt .Pfui Spinne.
Diese ach so edlen Ritter der Demokratie wären besser beraten, den Kampf gegen die Antidemokraten und Linksextremen in ihren eigenen Reihen zu führen.
Ich glaube sie hätten lange zutun bis sie damit fertig wären....
Wer hier auf dem Grundgesetz besteht, ist ein verfassungsfeindlicher Rechtsextremist und müßte sofort in Schutzhaft genommen werden.
Aber ruhigbleiben: das kommt noch, nur nicht alles auf einmal.
Und seit wann stört sich Frau Angela Ligaschenka an Gesetzen. Das sind doch alles "bürgerliche Vorurteile", wie schon Lenin so richtig festgestellt hat. Un da hat sie das ja auch gelernt.
Ungarn dagegen, das auf Demokratie und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker besteht, verstößt gegen die Rechtsstaatlichkeit einer "Gemeinschaft",
die schon seit längerem auf Rechtsbruch basiert und zur Zeit von den Horrorschwestern Merkel, Von der Leyen
kommandiert wird.
Und zu den neuen Bestimmungen: unterlaufen, wo ihr könnt!
Die Köpfe in und hinter der Regierung, die solche Dinge in Gang setzen, zählen gewiss nicht zu den größten Dummköpfen und haben die juristischen Stolpersteine durchaus wohl im Auge gehabt! Also handwerklich ist schon eingeplant, das eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgen kann (wird). Da aber der Parteienproporz für die Auswahl der Richter eine gute Startrampe für nicht verfassungskonforme Handlungen der Exekutive wie zurückliegende Klagen behandelt wurden (nicht angenommen), wird in der gleichen Manier weiter verfahren.
Hier ein 'Signal' eines pensionierten Richters:
Ein Richter im Ruhestand gesteht...tiefer Ekel...
"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte RECHTSBRÜCHE UND RECHTSBEUGUNGEN erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie SYSTEMKONFORM sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "KRIMINELL" nennen kann. Sie waren/sind aber SAKROSANKT (unantastbar), weil sie "PER ORDRE DE MUFTI" (Anm.: AUF ANWEISUNG VON OBEN) gehandelt haben oder VOM SYSTEM GEDECKT WURDEN, um der Reputation willen.....
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn DAS SYSTEM SCHÜTZT SICH VOR EINEM OUTING SELBST - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann ÜBERKOMMT MICH EIN TIEFER EKEL VOR 'MEINESGLEICHEN':"
Frank Fahsel, Fellbach, in der "Süddeutschen Zeitung", 9.4.2008
„Verstoß gegen Neutralitätsgebot
›Kampf gegen Rechts‹ verstößt gegen Grundgesetz“ ...
Da sich unsere(?) heißgeliebte(?) Göttin(?) im „Kampf gegen Putin“ offensichtlich ganz ohne jegliche Hemmungen auf Kosten ihrer(?) Steuerzahler der Nazis bedient
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ukraine-mit-nazis-gegen-putin/:
Sollte der Begriff „Rechts“ zunächst nicht sehr viel genauer definiert werden???
Wer die Verfassung aushebelt kann durchaus als Staatsfeind betrachtet werden und dabei können sie zuerst bei sich anfangen, denn das Recht scheint bei der Koalition nicht unbedingt im Vordergrund zu stehen und die praktischen Handlungen sind der Beweis dafür, während die widerrechtlich sogenannten Nazis noch nie seit ihrem Bestehen 2013 den Versuch unternommen haben diese zu beseitigen, im Gegenteil, sie sehen ja diesen Vorwurf gerade auf der anderen Seite und deshalb liegen sie richtig, weil man die inneren Koordinaten noch im demokratischen Spektrum sieht, während die anderen das schon lange verlassen haben.
Auf den Punkt gebracht:
Eine Milliarde Euro wird die Bundesregierung ausgeben, um einen Dauerwahlkampf gegen die AfD und alles, was sonst noch rechts ist, zu finanzieren. Das Geld wird auch an Organisationen ausgezahlt, die auch mit nichtrechts-staatlichen Mitteln Rechts bekämpfen um der Steigerung der Effektivität willen. Dem Verfassungsschutz allein auf sich gestellt traut die Regierung eben nicht eine erfolgreiche Bekämpfung der Dissidenten zu-das soll so zivilgesellschaftich erreicht werden.
Uwe C. Lay