Verstoß gegen Neutralitätsgebot

›Kampf gegen Rechts‹ verstößt gegen Grundgesetz

Der von der Bundesregierung vollmundig verkündete ›Kampf gegen Rechts‹ verstößt gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen das Grundgesetz. – Ein Kommentar

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Kanzlerin Merkel, ihre Familienministerin ohne Doktortitel und diverse links-faschistische Gruppen jubilieren: Die Bundesregierung füllt in Zeiten der finanziellen Not ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im ›Kampf gegen Rechts‹ verteilt auf vier Jahre. Das sind schlappe 250 Millionen Euro pro Jahr; Geld, das auch an Restaurantbetreiber und Künstler ausgezahlt werden könnte. Wir haben darüber berichtet.

Doch schlimmer ist: Dieses Paket und die freudigen Reaktionen links-radikaler Politiker dokumentieren, wessen Geistes Kind hier regiert. Sowohl Merkel als auch ihr Außenminister Maas, SPD, betonten, dass Rechtsextremismus »keinen Platz« habe in Deutschland – eine Floskel, wie sie gegenüber den inneren Feinden im National-Sozialismus zur täglichen Propaganda gehörte, bevor ausgebürgert wurde oder erschossen.

Zum links-faschistischen Geist, den das Alimentierungspaket für linke Aktivisten mit einem Hang zu Stasi-Methoden erfüllt, kommt indes noch ein weiterer Ungeist: Ein ›Kampf gegen Rechts‹, sei es nun Merkels Kampf oder der Kampf von Heiko Maas, verstößt gegen die Deutsche Verfassung.

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Neutralität.

Es ist dem Staat verboten, in dem Wettbewerb der Parteien eine Seite, wie auch immer, zu unterstützen. Ausnahmen ergeben sich erst, falls eine Partei sich gegen die Verfassung ausspricht. Dann darf der Staat Position beziehen für die Verfassung und gegen diese Partei.

In jedem anderen Fall verstoßen die Regierenden gegen den Grundsatz der Gleichheit.

Dieses Neutralitätsgebot gilt jedoch nicht nur für Parteien. Es muss auch für politische Richtungen Gültigkeit haben. Dem Staat ist es also durchaus nicht erlaubt, für Rechts oder für Links, gegen Rechts oder gegen Links zu agieren.

Denn unter Rechts oder Links werden politische Richtungen ganz allgemein zusammengefasst. Links ist die SPD, links sind die Grünen und die Ex-PDS nennt sich jetzt Linke. Entsprechend sind zumindest Teile der CDU und der CSU durchaus rechts, die AfD ortet sich rechts und womöglich sogar Teile der FDP.

Wenn also der Staat zum »Kampf gegen Rechts« bläst – dann bläst er zugleich zum Kampf gegen Teile der Christdemokraten, der Alternative für Deutschland und der Freidemokraten. Da aber keiner der drei Teile der politischen Parteien die Verfassung bekämpft, ist es den staatlichen Stellen verboten, einen Kampf gegen diese Teile zu führen, indem er diesen Kampf finanziert.

Kanzlerin Merkel macht es trotzdem. Sie führt ihren »Kampf gegen Rechts«. Und verstößt damit gegen die Deutsche Verfassung. Es ist Zeit, dass eine der so bekämpften rechten politischen Gruppen vor dem Verfassungsgericht dagegen ankämpft.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Die LINKE war ,ist bis auf die Träume der BETROGENEN denen es am ENDE das Leben gekostet hat ,immer IDEOLOGIE , Menschenwerk, sich ,, Gottgleich , ja diesen verneinend ! Zur Durchsetzung , Zwang über die Masse Mensch benutzen SIE immer Gewalt , die Axt , aus dem Rutenbündel , dem Zeichen der Macht,nach dem Vorbild der ,, Römischen Senatoren " ! Fascho !! Das IST Faschismus , der Kampf gegen Rechts !!!!Wie sagt man :,, Wenn ich Komunist währe , würde ich Hakenkreuze schmieren !" - Was hinlänglich bekannt ist !!!Sie Jauch und die Wicking Jugend , Hakenkeuze am Sowietischen Ehrenmal nach der ,, Wende !!!!" Der V Mann Hoffmann bei der Hamburger Gruppe um Puls !Wo sind SIE , die Einpeitscher !! noch ein geschleust ???? Jetzt die Meldung von der Unterwanderung der AFD !!!!!Ist der Verfassungsschutz selbst das Problem ???????

Gravatar: werner

Wer zum Kampf gegen Rechts aufruft, kann nur ein linkes, ******* ******* sein.

Gravatar: Zicky

Dieses Geld würde besser in die Bildung unserer Kinder gesteckt sein. Aber da Bildung unserer Kinder ein eher rechtes Thema ist, wird das genau nicht geschehen. Kluge und eigenständig denkende Kinder werden nicht gewollt. Nur so kann man eine Diktatur, die Deutschland faktisch schon ist, aufrechterhalten.
Auch der Zeitpunkt dieses Kampfes gegen Rechts ist mehr als durchschaubar. Sind doch nächstes Jahr viele Wahlen in den Ländern die das Zeug haben, auch die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Der linke Hitlerhaufen in Berlin bekommt es langsam mit der Angst zu tun, dass ihre antidemokratischen und deutschlandzerstörerischen Handlungen nach und nach auffliegen und das genau den Rechten in die Hände spielen würde. AfD ist seit anbeginn ihrer Zeit die einzige Partei, die noch das Volkswohl und die Demokratie gegen diesen linken Parteienbrei mit Merkel als Führerin eben dieses SED-Kaders 2.0.
Ihr rückrat- und meinungsloser Jasagerverein wird alles dafür tun, dass sie weiterhin die volksverachtende Schleimspur, die Merkel hinter sich verliert, auflecken dürfen.
Dieses Geschwür in Berlin, das sich Regierung nennen will, kann noch so viel Geld in ihren Machterhalt stecken. Sie wird verlieren. Noch gibt es genügend selbstdenkende Menschen.
Das schlimme daran ist, dass sie ein völlig überschuldetes und zerstörtes Deutschland hinterlassen werden.

Gravatar: Familienname

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Sehr gern, darf es auch Wahrheit sein dazu ?

Die 12 Sterne der EU Flagge sind die 12 Stämme Israels, Quelle > DIE WELT, Tageszeitung.

Jesus war Jüdischer Wanderprediger und Christentum ist eine Jüdische Sekte.
Quelle > PNÖNIX TV Maximillian Schell, Bibelrätzel, de facto > CDU,CSU also jüdische Parteien

In der Doku "500 Nations" mit Cevin Kostner kann man sich 8 Folgen lang die Abschlachtung der Indianer anhören und ansehen. Nicht zu vergessen die anderen bis zu 1 Milliarde Opfer der Geschichte der Menschheit. Dieser Krieg gegen die Menschheit ist immer noch in vollem Gange !!!

Das ist keine Meinung das ist Tatsache !!!

400 Mill Tote durch Kriege der USA die jetzt wider kommen dank Bidden.
400 Mill Tote durch Islam der vom Judentum abstammt.
150 Mill Tote Afrikaner, Baumwolle, Pocken, erschlagen u.s.w.
150 Mill Tote Indianer, kleine kinder mit Säbeln der Unionsarmee zerhackt, Haupttäter Abraham Lincoln der erst eine Friedensmedaille an die Indian ausgab und diese dann hat schlachten lassen wie Vieh
und

12 Millionen Deutsche von 1618-1648 abgeschlachtet, eine Frau vor eine Kanone gebunden und abgeschossen, sie wollte nur Brot damit sie und Ihre Kinder nicht verhungern !!!

Gravatar: ewald

wenn ein Kampf gegen Rechts zulässig und förderungswürdig ist, muß dies auch für einen
Kampf gegen links so sein.

Irgendwie erinnert das an die Anfänge des 30 jährigen Krieges 1618; dort ging es um Protestanten oder Katholiken heute um links gegen rechts.

Aus der Geschichte nichts gerlernt, Demokratie nicht verstanden; Diktatur im Anmarsch !!

Gravatar: Doppelgänger

Im Prinzip werden hier Staatsgelder als Wahlkampfhilfe für die Regierungspartien abgezweigt, um gegen die Oposition insbesondere der AFD vorzugehen und sich den Machterhalt zu sichern.
Als nächstes folgt dann der Kampf gegen "die Mitte" bis es nur noch Linksextrem gibt. Soll das Demokartie sein ??? Sogar Biden könnte sich das in den USA nicht erlauben.

Gravatar: werner

Die Linke, Internationale mit Merkel, Maas und ihre Gesinnungsgenossen, die Handlanger der Welteliten, verbreiten immer wieder, dass die Bezeichnung Nazi von National kommt und jeder der der eine nationale, rechte Gesinnung hat automatisch ein Nazi ist.

(Rechts = National, Links = International)

Griechische Juden prägten vor 2000 Jahren den Begriff "Nazi" der für Personen aus dem heiligen Herkunftsort Nazareth, sowie für von Gott auserwählte, heilige Personen steht und Eingang in die Bibel fand.

Viele der deutschen Bevölkerung in der Hitlerzeit bezeichneten das Hitlerregime herablassend oder scherzend, als Nazi, weil sie annahmen, dass viele in ihren Reihen jüdischer Abstammung waren.

Gravatar: Schall und Rauch

So verstößt es womöglich auch gegen
das GG oder andere maßgebliche Bestimmungen,
wenn im bunten Bremen der Pastor Klingbeil
Latzelbefürworter unter "braunen Sumpf" ein-
stuft. Diese Äußerung war straffrei. Latzel him-
gegem ... (siehe "buten und binnen", HB).
Ganz ehrlich, ich verstehe die Welt nicht mehr.

Gravatar: asisi1

Krampf gegen Rechts, aber im Bundestag und den Landtagen sitzen die verbrecherischen alten SED/STASI Kader.
Nur der Michel träumt immer noch von der "Unblutigen Revolution" und klopft sich auf die Schulter.

Gravatar: lutz

Die Nazis kamen aus den Vorständen der Industrie, z.B. den Chemie- und Pharmaunternehmen, Banken, Rüstungskonzernen, das waren auch Mediziner, Beamte, Juristen usw. Der NSDAP gehörten bald fast alle Verlage und Presseerzeugnisse. Da steckte sehr viel Geld dahinter.

Der Amtsapparat ist das Problem. Darüber verbreitert die Obrigkeit ihre Macht und kann den Staat mit Gesetzen steuern.

Und so geht das hier auch.

Schon aus dem Grunde sind Nazivergleiche mit Gammlern, Flippis und Friedensbewegten falsch. Rechte können sich eine 50.000 Mann starke Privatarmee leisten.

Wer von uns kann sich die leisten? Das Problem liegt in einem selbst, mit falschen Vergleichen täuscht man sich selber und andere.

Faschismus ist hat mit viel Geld zu tun. Das rechte Extem ist turbokapitalistisch, das linke antikapitatistisch.
Wer sich an den Rändern herumtreibt, wird betriebsblind. Man darf eben nicht nur auf die Verpackung gucken, man muß gucken, was drinnen steckt.

Die Grünen haben mit Schröder die Börsen dereguliert. Was genau ist daran sozialistisch? Was ist daran sozialistisch, wie Fischer Investmentbankern Vorträge zu halten?

Sozialismus verstaatlicht, Kapitalismus privatisiert.

Die Grünen waren in den Anfängen gegen Überwachung, gegen Umweltzerstörung, gegen Konsumterror, gegen Massentierhaltung, gegen die Chemie- und Pharmaindustrie. Die Chemie- und Pharmaindustrie hat befürchtet, daß sie abgeschafft würde, sollten die Grünen in die Regierung kommen. Das Gegenteil von allem ist eingetreten.

Man schaue einfach mal bei Wikipedia unter "I.G. Farben" nach, was da drinnen steht. Was ist daran links?

Die Rechten sind immer oben!

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