Das am letzten Freitag von der sozialdemokratische Justizministerin Christine Lambrecht präsentierte Gesetzespaket gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Internet hat gute Chancen, als Anfang vom Ende der Zweiten Deutschen Republik in die Geschichte einzugehen. Denn was das Gesetz für den Bürger bedeutet, lässt sich schwerlich anders als eine Demontage verfassungsmäßiger Rechte deuten.
Es beginnt scheinbar relativ harmlos: Unternehmen wir Facebook und Twitter müssen künftig strafbare Postings nicht nur löschen, sondern auch den Sicherheitsbehörden melden. Was strafbar ist, darüber entscheidet wahrscheinlich ein Herr Zuckerberg im fernen Amerika oder einer seiner subalternen Mitarbeiter im hiesigen Deutschland.
Eine weitere Verschärfung hat es jedoch wirklich in sich. Die Betreiber von Sozialen Netzwerken und Anbieter von E-Mail-Diensten sollen, geht es nach den Vorstellungen der Regierenden, künftig Passwörter auf Verlangen den Sicherheitsbehörden übermitteln. Etwas deutlicher formuliert: Ohne dass die Bürger davon auch nur etwas ahnen, werden ihre sämtlichen Mails auf den bloßen Verdacht hin von den Mitarbeitern der Dienste der staatlichen Sicherheit mitgelesen und analysiert. Wohlgemerkt: Nicht nur die verschickten Mails, sondern alle Mails, die auf dem Mailserver liegen. Und natürlich auch Daten auf Cloud-Servern.
Man ahnt, warum Herr Altmaier unbedingt eine europäische Cloud schaffen will. Vom Brief–und Postgeheimnis ist dieser Gesetzesentwurf himmelweit entfernt und der richterliche Vorbehalt, den man gelassen hat, wirkt das fast wie ein Schönheitsfehler.
Flankiert werden diese geplanten Neuregelungen durch eine Erweiterung des Tatbestands der Bedrohung. Bisher nur als Morddrohung strafbar, wird jetzt auch die Androhung von Gewalt etwa durch eine einfache Körperverletzung unter Strafe gestellt und zudem höher bestraft. Und wer eine solche Straftat noch vor der Tat billigt, läuft ebenfalls Gefahr, in die Fänge der staatlichen Sicherheitsorgane zu geraten. Bisher war nur die Billigung nach einer Straftat gesetzeswidrig.
Wer es bisher noch nicht wusste, sollte es jetzt wissen – die Kampagne gegen den Hass im Netz ist in Wirklichkeit eine Hasskampagne gegen die Meinungsfreiheit. Selbstverständlich richtet sie sich nicht gegen den Hass linker Klimaaktivisten und Globalisierungsgegner und auch nicht gegen die rot-lackierten Faschisten der Antifa. Diese Regelung kommen von einer Regierung, die ihre politischen Gegner mundtot machen will.
Offiziell beruft man sich zwar auf den Angriff auf eine Synagoge in Halle – aber tatsächlich unterhält diese Regierung beste Beziehungen zu Antisemiten. Araber dürfen hierzulande Judensterne nach Lust und Laune mitsamt der Israelischen Fahne verbrennen – da suchen die Sozialdemokraten nicht mal nach einem Vorwand, Demonstrationen von Gruppen aus dem Umfeld der antisemitischen Hamas zu verbieten.
Aber gegen Rechts mobilisiert die SPD ihre niedersten Instinkte. Da kann die Partei nicht schnell genug in den »echten Sozialismus« der SPD-Vorsitzende Saskia Esken marschieren. Schließlich verdienen auch die zivilgesellschaftlichen Kampfgruppen kräftig mit.
Kommentare zum Artikel
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... „Unter dem Vorwand, Hass und Rechtsextremismus um Netz zu bekämpfen, demontiert die Bundesregierung die bürgerlichen Rechte.“ ...
Sollte man damit etwa verstehen, dass ... „wer heute die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert“, schnell in die rechte Ecke gestellt wird? Dabei gehörte Angela Merkel selbst vor ein paar Jahren noch zu den Zuwanderungsskeptikern“!!! ...
https://www.cicero.de/innenpolitik/cduparteitag-hetzerin-merkel
Macht ihre wankelmütige Politik
https://www.cicero.de/innenpolitik/die-raetselhaften-winkelzuege-der-angela-merkel/42714
nicht mehr als deutlich, dass sie – wenn überhaupt irgendwann – ihrem Amt gar nicht mehr gewachsen ist und ihre Privilegien einzig und allein aus Machtkalkül nicht aus der Hand geben will???
Darf man nun glauben, dass etwaiger Hass im Volk sogar göttlich(?) geschürt wird, um vor der 21er Wahl schnellstmöglich noch den Ausnahmezustand ausrufen zu können - und damit freie Hand zu haben???
Allerdings könnte auch aus meiner Sicht nicht nur Deutschland von einem kommenden Bürgerkrieg betroffen werden!
„Ein paar Gedanken zum Bürgerkrieg in ´Europa`“: https://whiteflag.de/ein-paar-gedanken-zum-burgerkrieg-in-europa/
Ahaaaa, Nachtigall ik hör dir trapsen....
Auf der einen Seite feiert dieser " Heuchler Staat" die Wiedervereinigung und klamm heimlich gründet man eine DDR 2.0 .
Ich hätte ja noch Verständnis wenn man unangebrachten Hasskommentare in den Social Median sperrt , aber das man jetzt noch um Herausgabe der E-Mail und IP , sowie Passwörter fordert , dass ich für meinen Verstand mehr als kriminell .
Somit kann dann E-Mails lesen , ob Bewertungen oder Amtliche Mails .
Applaus , noch schmutziger kann sich diese Regierung nicht mehr zeigen .
In mir steigt eine Wut , dass ich es nicht inne halten kann und sage nur noch:
Der Tag wird kommen ,dann rechnet man mit euch ab und ich hoffe...Gnadenlos !
Ich hätte nichts gegen dieses Gesetz , wenn man Verbrechensplanung , Clan Aktivitäten oder sonstige kriminellen Aktivitäten damit vorbeugen würde , aber Nein : hier geht es um das Ausschnüffeln von persönlichen Daten .
Ich hoffe nur , dass auch der Alte Meier die kriminelle " Rakete" ausspioniert , denn wer zum Gesetztesbruch aufruft ist für mich Krimineller ,als Jemand seine politische Meinung äußert .
Der Staat hat somit auch die Möglichkeit , von Andersdenkenden die eine Bewerbung schreiben , dem Betrieb zu kontaktieren um Mitteilung zu machen .
Das Alles gab es schon einmal , nämlich in der DDR per " Kaderakte" .
Wenn ich als Farbenblinder sage : das Ampelmännchen ist nicht Grün sondern Blau , werde ich für meinen Sehfehler als Rechts und als Hasser eingestuft .
Man muss sich das Vorstellen : die können dann Alle eingehenden und ausgehenden Mails lesen ! Unglaublich!
Ob:
- Arztberichte
- Bewerbungen
- etc...
Man müsste jetzt einen Aufruf starten das Alle ihre versch.... Unterhosen zum Alten Meier schicken .
Das ist ein Kampf gegen Andersdenkende und vor allem die gegen die Merkel-Regierung sind, der Erzfeind ist in erster Linie die Oppositionspartei Afd, die sog. Nazis, Rechtsradikale und sonst was, um zu verhindern, dass sie mehr Wählerstimmen bekommen und ihre Macht verlieren.
Für die Bekämpfung sind den Altparteien und ihren Lobbyisten etc. ALLE Mittel recht, auch eine gewalttätige Antifa ist mit daran beteiligt und wird von der Macht- und Schaltzentrale in Berlin toleriert und gesponsert für ihre Auftritte und Aktionen.
Das Zahl-Volk oder Stimmvieh wird überwacht, gegängelt, übergangen und sehr ungerecht behandelt, aber alle paar Jahre dürfen sie ein Kreuzchen machen, aber mehr nicht und bis dahin wird Gehirnwäsche durch ihre befreundeten Medien gemacht, die das Stimmvieh sogar noch selbst bezahlt.
Es ist nur noch eine Flickenwirtschaft unter den Altparteien untereinander, wer mit wem: Grüne mit CDU und SPD mit CDU und sonst wen oder sonst wer mit wen, weil die Prozente hinten und vorne nicht reichen - nur damit sie das Sagen haben über Millionen Bürger, die denen egal sind, die Altparteien haben kaum noch Zulauf, sie belügen und betrügen das Volk und das ist den meisten Michels bekannt.
Ich wünsche mir die Demokratie zurück und dass Merkel und Ihre Unterstützer alle ihre gerechte Strafe dafür bekommen!!!
Seit die Merkel an der Regierung ist, wurde die Demokratie in Deutschland Schritt für Schritt abgeschafft. Wir leben jetzt in einer sozialistischen Diktatur, ähnlich Chinas oder Nordkoreas.